2022

Südafrika: Keine Mehrheit für Phala-Phala-Bericht

todayDezember 14, 2022

Hintergrund
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In Südafrika ist der Bericht über mögliche Verstöße von Präsident Cyril Ramaphosa im Zusammenhang mit dem Einbruch auf seiner Farm Phala-Phala von der Nationalversammlung abgelehnt worden. In einer öffentlichen Wahl stimmte selbst die Opposition nicht geschlossen für die Annahme des Berichts. Weil zudem nur vier Mitglieder der Regierungspartei ANC mit „Ja“ stimmten, kam die notwendige einfache Mehrheit nicht zusammen. Einer Voruntersuchung der Zwischenfälle durch das Parlament wurde damit eine Absage erteilt. Mehrere Oppositionsparteien hatten zuvor erfolglos versucht, eine geheime Abstimmung zu erreichen. Abgeordnete der Regierungspartei sollen demnach im Vorfeld eingeschüchtert worden sein, um gegen den Bericht zu stimmen. Der ANC wies die Vorwürfe zurück.

Geschrieben von: Redaktion

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