2024

SWAPO hat nach Sodomie-Urteil politisches Problem

todayJuni 27, 2024

Hintergrund
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Für die SWAPO könnte die Gerichtsentscheidung zur Aufhebung des Sodomie-Gesetzes zu einem politischen Problem werden. Wie auch beim Urteil im vergangenen Jahr zur Anerkennung im Ausland geschlossener gleichgeschlechtlicher Ehen gehen die Wünsche der SWAPO und einer Großzahl ihrer Wähler sowie die Anerkennung der Unabhängigkeit der Justiz weit auseinander. Analysten nach stehe die Partei vor einer ihrer wichtigsten politischen Entscheidungen, so berichten verschiedene Medien. SWAPO-Sprecherin Hilma Nicanor stellte eine offizielle Stellungnahme zur Position der Partei in Aussicht, betonte aber, dass man die Unabhängigkeit der Gerichte in einer Demokratie achte. Auch SWAPO-Hinterbänkler Jerry Ekandjo, dessen Anti-LGBTQ-Gesetz zwar im vergangenen Jahr im Eilverfahren durch beide Parlamentskammern ging, bisher vom Präsidenten aber nicht unterzeichnet wurde, kündigte eine Überprüfung des jüngsten Urteils an.

Geschrieben von: Redaktion 2

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