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2023

Vermögensdeklarationspflicht von Abgeordneten weiterhin ignoriert

Auch im aktuellen Finanzjahr erfüllen nicht alle Parlamentsabgeordneten ihre Pflicht zur Offenlegung des eigenen Vermögens. Lediglich die United Democratic Front sei dieser Verpflichtung mit ihren zwei Vertretern in der Nationalversammlung nachgekommen, heißt es in der New Era. Bei allen anderen Parteien hat mindestens ein Abgeordneter sein Vermögen und Einkommen nicht bis zum 7. Juli 2023 deklariert. Um disziplinarische Maßnahmen gegen die Abgeordneten zu vermeiden, sei die Frist dann bis zum […]

todayAugust 7, 2023

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2023

SWANU-Präsident gibt Nationalversammlungssitz ab

In der Oppositionspartei SWANU steht ein Generationswechsel an. Der Parlamentsabgeordnete Tangeni Iijambo hat die Rückgabe seines Parlamentsmandats angekündigt, berichtet der Namibian. Er wolle den Weg frei machen für Evilastus Kaaronda. Mit 60 Jahren sei es an der Zeit, in Rente zu gehen und sich auszuruhen, so Iijambo. Die Partei und der einzige Sitz der SWANU in der Nationalversammlung sei gut in Kaarondas Händen aufgehoben. Die SWANU habe seit Jahren Probleme […]

todayMärz 29, 2023

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2023

Abgeordnete halten sich nicht an Vermögenstransparenz

Abgeordnete beider Kammern halten sich immer weniger an ihre eigenen Regeln. Dies geht aus einer Analyse des Politforschungsinstituts IPPR hervor. Demnach hätten im Finanzjahr 2023 trotz einer monatelangen Fristverlängerung nur 39 Prozent der Abgeordneten der Nationalversammlung ihre Vermögenswerte offengelegt. Im vorhergegangenen Finanzjahr waren es noch 63 Prozent. Es ist den Abgeordneten seit 2002 vorgeschrieben, dass sie bis zum 1. April eines jeden Jahres ihr Vermögen aus bis zu 13 Feldern […]

todayFebruar 15, 2023

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2022

Neue PDM-Abgeordnete vereidigt

Die offizielle Oppositionspartei PDM hat sechs neue Abgeordnete in der Nationalversammlung. Sie wurden nun vereidigt, nachdem das Obergericht einen Einspruch der Partei vergangene Woche abgelehnt hatte. Seit Vereidigung des siebten Parlaments im März 2020 saßen sechs andere Personen für die PDM im Unterhaus. Dies sei aber falsch gewesen, da im Amtsblatt zur Wahl andere Namen genannt waren. Nur diese seien berechtigt die Position eines Parlamentsabgeordneten zu bekleiden, entschied das Gericht. […]

todayJuni 7, 2022

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2022

Oberster Gerichtshof: PDM hat Parteiliste abgeändert

Das Popular Democratic Movement PDM ist vor dem obersten Gerichtshof mit einer Berufung endgültig gescheitert. Sie hat laut Gerichtsurteil bereits veröffentlichte Parteilisten ohne Befugnis abgeändert. Infolge des Verstoßes müssen sechs Abgeordnete, deren Sitze nicht rechtmäßig waren, ihr Mandat in der Nationalversammlung niederlegen. Für sie sollen nun sechs andere PDM-Mitglieder vereidigt werden. Der Generalsekretär der PDM, Manuel Ngaringombe, betonte in einem Statement, dass man nicht bewusst gegen das Gesetz verstoßen habe. […]

todayMai 31, 2022

SPYL-Sekretär Ephraim Nekongo (links); © Edward Mumbuu Jnr/Nampa
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2022

SPYL-Sekretär Nekongo ins Parlament berufen

Präsident Hage Geingob hat Ephraim Nekongo ins Parlament berufen. Der Sekretär des SWAPO-Jugendflügels erhält seinen Sitz als Teil der insgesamt acht nicht stimmberechtigten Abgeordneten, die durch den Präsidenten bestimmt werden. Der Posten war freigeworden, nachdem der ehemalige Staatsbetriebsminister Leon Jooste auch sein Parlamentsmandat niedergelegt hatte. Seinen Sitz in der Nationalversammlung hatte Veikko Nekundi übernommen. Nekongo ist seit 2017 Leiter des Jugendflügels der Regierungspartei. Auf der jüngsten Versammlung des Zentralkomittees der […]

todayMai 9, 2022

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2021

Ndjoze-Ojo wird neuste SWAPO-Abgeordnete im Parlament

Rebecca Ndjoze-Ojo soll neue SWAPO-Abgeordnete in der Nationalversammlung werden. Sie füllt damit die durch den Tod von Venomuingo Kauaria freigewordene Position im Parlament. Die Vizeministerin für höhere Bildung war Ende Juli in Folge einer Corona-Infektion verstorben. Ndjoze-Ojo soll am kommenden Dienstag offiziell vereidigt werden. Die 65-jährige saß bereits zwischen 2005 und 2010 in der Nationalversammlung und diente zwischen 2005 und 2010 unter Nangolo Mbumba als Vizebildungsministerin.  

todayAugust 12, 2021

2021

Oberstes Gericht annulliert Parlamentsausschluss von LPM-Abgeordneten

Das Oberste Gericht hat den Parlaments-Ausschluss der LPM-Abgeordneten Bernadus Swartbooi and Henny Seibeb für unwirksam erklärt. In einem heute ergangenen Urteil kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass Parlamentspräsident Peter Katjavivi nicht ermächtigt sei, über eine Disqualifizierung von Gesetzgebern zu entscheiden. Vielmehr beschränke sich seine Befugnis darauf, Volksvertreter vorübergehend von Beratungen auszuschließen, oder ein Disziplinarverhör gegen sie anzuregen. Katjavivi hatte die beiden LPM-Abgeordneten unbefristet von sämtlichen Parlamentsberatungen ausgeschlossen, nachdem sie […]

todayAugust 4, 2021

2021

18. Mai 2021 – Nachrichten am Morgen

Eine Corona-Impfung ist der einzige Ausweg die Pandemie nachhaltig hinter sich zu bekommen. Dies unterstrich der Exekutivdirektor im Gesundheitsministerium Ben Nangombe. Bisher seien die Namibier beim Thema Impfen eher zurückhaltend. Dies sei einer Vielzahl von Falschinformationen geschuldet, die vor allem in den Sozialen Medien ungefiltert verbreitet würden. Es sei Fakt und in vielen Staaten bereits bewiesen worden, dass durch Impfungen die Fallzahlen schnell gesenkt werden könnten. Es sei die Pflicht […]

todayMai 18, 2021

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