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2021

LPM beteiligt sich nicht am Vorgehen gegen ACC-Boss Noa

Nach der IPC wird sich auch das LPM nicht am Vorgehen anderer Oppositionsparteien gegen die erneute Ernennung von Anti-Korruptions-Boss Petrus Noa beteiligen. Dies berichtet der Namibian unter Berufung auf Parteipräsident Bernardus Swartbooi. Die Rechtsexperten der Partei hätten empfohlen, sich nicht an Demonstrationen und einem möglichen Rechtsstreit zu beteiligen. Eine dementsprechende Anfrage sei von der offiziellen Oppositionspartei PDM gestellt worden. Swartbooi kritisierte auch PDM-Führer McHenry Venaani, der durch die Kampagne gegen […]

todayAugust 5, 2021

2021

Gemeinschaftlicher Widerstand gegen Paulus Noa

Der Widerstand gegen die Weiterbeschäftigung von Paulus Noa als Direktor der Anti-Korruptions-Kommission wächst weiter. Nun hat ein Zusammenschluss von fünf Parteien für die kommende Woche zu landesweiten Demonstrationen gegen die Entscheidung aufgerufen. Zuvor waren die Sondersitzungen zu dem Thema im Parlament in der vergangenen Woche im Chaos geendet. Nachdem die Oppositionsparteien aus Protest gemeinschaftlich die Nationalversammlung verlassen hatten, war die Weiterbeschäftigung Noas schließlich mit den Stimmen der SWAPO durchgewunken worden. […]

todayAugust 3, 2021

2021

ACC will keine internationale Hilfe beim Fishrot-Skandal

Internationale Stellen haben Namibia Hilfe bei der Festnahme möglicher Mitwisser im „Fishrot“-Skandal angeboten. Dies bestätigte Generalstaatsanwältin Martha Imalwa laut dem Namibian. Unter anderem soll das UN-Büro zu Kriminalität und Drogen sowie die „Anti-Corruption Conference“ von Interpol Hilfe angeboten haben. Anti-Korruptions-Boss Paulus Noa wollte sich nicht dazu äußern. Berichten nach hatte er das Angebot aktiv abgelehnt. Imalwa sagte, dass das Angebot von jeder Behörde individuell behandelt wurde. Ihr Büro arbeite eng […]

todayAugust 3, 2021

2021

Geingob verteidigt die Nominierung von Noa als erneutem ACC-Chef

Staatspräsident Hage Geingob hat die erneute Einstellung von Anti-Korruptions-Boss Paulus Noa verteidigt. Sein Vorschlag sei verfassungskonform gewesen. Gleichzeitig wies Geingob dem Namibian Berichte zurück, wonach Noa in einem Schreiben das Staatsoberhaupt nahezu angebettelt habe ihn nicht zu ersetzen. Dies würde demnach weitreichende negative Auswirkungen auf aktuell laufenden Korruptionsermittlungen haben. Der Brief sei dem Bericht nach an Geingob und die Nationalversammlung gegangen. Geingob wolle sich nicht weiter dazu äußern, da alle […]

todayAugust 2, 2021

2021

Noa bleibt Direktor der ACC; Wahlkommission neu besetzt

Erwartungsgemäß bleibt Paulus Noa für weitere fünf Jahre Generaldirektor der Anti-Korruptionskommission ACC. Die Nationalversammlung stimmte gestern, nach dreitägiger Debatte, der Empfehlung von Staatspräsident Hage Geingob zu. 15 andere Personen hatten sich ebenfalls um den Posten beworben. Ebenso verlängert wurde der Vertrag mit seiner Vize Erna van der Merwe. Die Opposition hatte ihren Unmut über eine Verlängerung mit Noa deutlich zum Ausdruck gebracht. Er stünde nicht für den ernsthaften Kampf gegen […]

todayJuli 30, 2021

2021

Weitere Sondersitzungen in Debatte um Posten bei ACC und ECN

In der Debatte um die Weiterbeschäftigung von ACC-Direktor Paulus Noa und die drei neuen Wahlkommissare hat die Nationalversammlung zwei weitere Sitzungen angesetzt. Die Parlamentarier auch heute und am Freitag wieder zusammenkommen. Die Debatte am gestrigen Mittwoch war teilweise in Chaos ausgeartet und schließlich ergebnislos abgebrochen worden. Die Opposition äußerte dabei lautstarke Kritik an den Kandidaten und warfen ihnen Nähe zur SWAPO vor.  

todayJuli 29, 2021

2021

PDM kritisiert geplante Weiterbeschäftigung von ACC-Direktor

Die PDM hat die geplante Weiterbeschäftigung von Paulus Noa als Direktor der Anti-Korruptions-Kommission scharf kritisiert. Oppositionsführer McHenry Venaani erklärte, die Ankündigung habe ihn tief schockiert. Fraktionsführer Vipuakuje Muharukua bezeichnete Noa als Gatekeeper der Korruption in Namibia. Die PDM-Abgeordnete Elma Dienda wiederum gab an, dass Noa und seine Stellvertreterin in den letzten 15 Jahren nur Zeit und Geld geschunden hätten. Der amtierende ACC-Direktor und seine Stellvertreterin Erna van der Merwe sollen […]

todayJuli 28, 2021

2021

Noa wohl weitere 5 Jahre ACC-Direktor

Die heutige Dringlichkeitssitzung der Nationalversammlung wird wohl Anti-Korruptions-Chef Paulus Noa bestätigen. Dies berichtet der Namibian. Alle Anzeichen würden dafürsprechen, dass der Ende 2020 ausgelaufene Vertrag abermals für fünf Jahre mit Noa verlängert wird. Gleiches erwarte Vize-Generaldirektorin Erna van der Merwe. Noa steht der wichtigen Behörde bereits seit 2006 vor. In seiner Amtszeit wurde er vor allem von der Opposition verbal angegriffen, die im Lethargie und Desinteresse an der Aufklärung großer […]

todayJuli 27, 2021

2021

Parlament zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengerufen

Staatspräsident Hage Geingob hat die Nationalversammlung aufgerufen zu einer Dringlichkeitssitzung am Dienstag zusammenzukommen. Im Fokus muss die Ernennung eines neuen Generaldirektors der Anti-Korruptionskommission ACC stehen, berichtet der Namibian. Der Vertrag mit Paulus Noa war Ende Dezember ausgelaufen. Seitdem agiert dieser auf Anweisung interimistisch, jedoch nur noch bis Ende des Monats. Zudem müssten die drei Kommissarspositionen der Wahlkommission ECN neu besetzt werden. – Das namibische Unterhaus des Parlaments ist seit Wochen […]

todayJuli 26, 2021

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