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2021

Trotz Ankündigung kein Fishrot-Auslieferungsantrag an Island gestellt

Bisher wurden keine Auslieferungsanträge für drei isländische Staatsbürger im Rahmen des „Fishrot“-Skandals gestellt. Bereits im Februar hatte dazu der Staat jedoch gesagt, dass diese Anträge in Kürze an Island versandt würden, berichtet der Namibian. Der Fehler läge demnach ganz klar beim Justizministerium. Die Anti-Korruptionskommission habe deshalb bereits mehrfach Beschwerde beim Ministerium eingereicht. Dieses würde die Ermittlungen verschleppen. Dem Justizministerium nach sei von vornherein klar gewesen, dass der Antrag nur formal […]

todaySeptember 15, 2021

2021

Wiederernennung von Paulus Noa zum ACC-Chef war rechtens

Die Wiederernennung von Paulus Noa zum Anti-Korruptionskommissionschef war rechtens. Dies entschied das Obergericht in Windhoek. Es war von sieben Oppositionsparteien angerufen worden, die mit dem Prozess in der Nationalversammlung nicht einverstanden waren. Sie wollte erreichen, dass das Vorgehen durch Parlamentspräsident Peter Katjavivi missbilligt werde. Noa und seine Vize Erna van der Merwe waren Ende Juli durch eine Sondersitzung des Unterhauses für fünf weitere Jahre in ihren Ämtern bestätigt worden. Den […]

todaySeptember 1, 2021

2021

LPM kritisiert ACC-Aussagen zu Lokalbehörden

Die LPM hat die jüngsten Aussagen von ACC-Direktor Paulus Noa scharf kritisiert. Der Leiter der Anti-Korruptions-Komission hatte zuletzt erklärt, dass einige Lokalpolitiker nur in ihren Positionen seien, weil sie besonders viel Lärm machen würden. Zudem benutzte er das Wort "Hohlköpfe" im Bezug auf einige Amtsträger. LPM-Sprecher Eneas Emvula nannte die Aussagen respektlos und gefährlich. Noa habe sich auf seine Arbeit als neutraler Direktor seiner Behörde zu konzentrieren. Der ACC-Leiter hatte […]

todayAugust 30, 2021

2021

Urteil in Oppositionsklage zur ACC-Saga erst Ende August

Das Obergericht wird erst am 30. August über die Dringlichkeit eines gemeinschaftlichen Antrags mehrere Oppositionsparteien in der Saga um ACC-Direktor Paulus Noa entscheiden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Insgesamt sieben Oppositionsparteien hatten das Obergericht angerufen, weil sie die einberufenen Sondersitzungen des Parlaments zur Einstellung der neuen ECN-Wahlkommissare und des ACC-Direktors als verfassungswidrig ansehen. Der PDM-Abgeordnete Nico Smit kritisierte nach der Vertagung gegenüber der Namibian Sun die Entscheidung des Gerichts. Eine […]

todayAugust 12, 2021

2021

ACC-Boss Noa kann Kritik nicht verstehen

Anti-Korruptions-Chef Paulus Noa kann die anhaltende Kritik an der Besetzung des Postens mit seiner Person nicht nachvollziehen. Er verlange Beweise dazu, dass er angeblich die regierende SWAPO und ihre Mitglieder bevorzuge, schreibt der Namibian. Laut Noa laufe eine durch Oppositionsparteien initiierte Schmutzkampagne gegen ihn. Auch die seit seinem Amtsantritt vor 15 Jahren kursierenden Gerüchte, dass er das Thema Korruption zu lasch angehe, entbehren jeder Grundlage, so Noa.  

todayAugust 6, 2021

2021

LPM beteiligt sich nicht am Vorgehen gegen ACC-Boss Noa

Nach der IPC wird sich auch das LPM nicht am Vorgehen anderer Oppositionsparteien gegen die erneute Ernennung von Anti-Korruptions-Boss Petrus Noa beteiligen. Dies berichtet der Namibian unter Berufung auf Parteipräsident Bernardus Swartbooi. Die Rechtsexperten der Partei hätten empfohlen, sich nicht an Demonstrationen und einem möglichen Rechtsstreit zu beteiligen. Eine dementsprechende Anfrage sei von der offiziellen Oppositionspartei PDM gestellt worden. Swartbooi kritisierte auch PDM-Führer McHenry Venaani, der durch die Kampagne gegen […]

todayAugust 5, 2021

2021

Gemeinschaftlicher Widerstand gegen Paulus Noa

Der Widerstand gegen die Weiterbeschäftigung von Paulus Noa als Direktor der Anti-Korruptions-Kommission wächst weiter. Nun hat ein Zusammenschluss von fünf Parteien für die kommende Woche zu landesweiten Demonstrationen gegen die Entscheidung aufgerufen. Zuvor waren die Sondersitzungen zu dem Thema im Parlament in der vergangenen Woche im Chaos geendet. Nachdem die Oppositionsparteien aus Protest gemeinschaftlich die Nationalversammlung verlassen hatten, war die Weiterbeschäftigung Noas schließlich mit den Stimmen der SWAPO durchgewunken worden. […]

todayAugust 3, 2021

2021

ACC will keine internationale Hilfe beim Fishrot-Skandal

Internationale Stellen haben Namibia Hilfe bei der Festnahme möglicher Mitwisser im „Fishrot“-Skandal angeboten. Dies bestätigte Generalstaatsanwältin Martha Imalwa laut dem Namibian. Unter anderem soll das UN-Büro zu Kriminalität und Drogen sowie die „Anti-Corruption Conference“ von Interpol Hilfe angeboten haben. Anti-Korruptions-Boss Paulus Noa wollte sich nicht dazu äußern. Berichten nach hatte er das Angebot aktiv abgelehnt. Imalwa sagte, dass das Angebot von jeder Behörde individuell behandelt wurde. Ihr Büro arbeite eng […]

todayAugust 3, 2021

2021

Geingob verteidigt die Nominierung von Noa als erneutem ACC-Chef

Staatspräsident Hage Geingob hat die erneute Einstellung von Anti-Korruptions-Boss Paulus Noa verteidigt. Sein Vorschlag sei verfassungskonform gewesen. Gleichzeitig wies Geingob dem Namibian Berichte zurück, wonach Noa in einem Schreiben das Staatsoberhaupt nahezu angebettelt habe ihn nicht zu ersetzen. Dies würde demnach weitreichende negative Auswirkungen auf aktuell laufenden Korruptionsermittlungen haben. Der Brief sei dem Bericht nach an Geingob und die Nationalversammlung gegangen. Geingob wolle sich nicht weiter dazu äußern, da alle […]

todayAugust 2, 2021

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