dekret

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2020

29. April 2020 – Nachrichten am Nachmittag

Staatpräsident Hage Geingob hat gestern weitreichende gesetzliche Vorschriften per Dekret außer Kraft gesetzt bzw. neue Maßnahmen implementiert. Dies geht aus dem aktuellen Amtsblatt hervor. Demnach geht es vor allem um Fristen, unter anderem bei Gerichten, die ausgesetzt wurden. Zudem wurde die Aussetzung der Zahlungen von Arbeitgebern an die Sozialversicherungskommission vom 1. Mai bis 31. Juli bestätigt, die Teil der staatlichen Hilfsmaßnahmen sind. Auch das Verbot Angestellte während des Lockdowns aufgrund […]

todayApril 29, 2020

2020

18. März 2020 – Nachrichten am Morgen

Staatspräsident Hage Geingob hat gestern am Nachmittag den Ausnahmezustand verhängt. Der Zustand gilt zunächst laut Verfassung für maximal 30 Tage, sofern die Nationalversammlung nicht zustimmt. Es herrsche ein gesundheitlicher Notstand der die Zukunft der Nation gefährde, hieß es zur Begründung. Während dieser Zeit kann Geingob durch Dekrete regieren. - Unter anderem das Gesundheitsministerium, die Ministerien für Finanzen und Wirtschaft sowie Tourismus haben ausführlich Stellung zum Thema und den aktuellen Auswirkungen […]

todayMärz 18, 2020 3

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