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Petrus Shaama; © ECN

2023

Petrus Shaama neuer Wahlleiter

Petrus Shaama ist neuer namibische Wahlleiter. Er wird das Amt zu 1. September 2023 antreten, teilte die Wahlkommission ECN mit. Nach einem auch für die Öffentlichkeit zugänglichen Auswahlprozess, habe sich Shaama klar als bester Kandidat hervorgetan, heißt es dazu in einer Erklärung. Shaama ersetzt Theo Mujoro, der das Amt des Wahl- und Referendumsleiter seit 2019 innehatte. Er wird für fünf Jahre in der Position dienen. Shaama hat unter anderem zehn […]

todayJuli 10, 2023

2023

SWAPO-Verbindung: Wahlleiter-Kandidat ausgeschlossen

Die Wahlkommission (ECN) hat den Kandidaten Michael Tjivikua vom Rennen um das Amt des Wahlleiters ausgeschlossen. Vorausgegangen war ein Einspruch der LPM-Abgeordneten Helma Dienda. Sie hatte bemängelt, dass Tjivikua ein einflussreiches Mitglied des SWAPO-Think-Tanks war und dies zu einem Interessenskonflikt führe. Er habe dabei zur Gestaltung von politischen Maßnahmen der Regierungspartei beigetragen. Sollte er zum Wahlleiter ernannt werden, würde dies Zweifel am Wahlprozess in Namibia schüren, so Dienda. ECN-Geschäftsführerin Elsi […]

todayJuli 3, 2023

2023

5 Kandidaten in der letzten Auswahlrunde für ECN-Wahlleiterposten

Fünf Männer befinden sich in der finalen Auswahlrunde um den Job des namibischen Wahlleiters der Wahlkommission (ECN). Nach ECN-Angaben habe es insgesamt zwölf Bewerber gegeben, darunter eine Frau, die jedoch die Mindestanforderungen nicht erfüllt habe. Aus den verbliebenen Bewerbungen habe man die fünf besten Kandidaten für die öffentlichen Bewerbungsgespräche am 30. Juni eingeladen. Sämtliche Personen sind im höheren Alter, wobei der jüngste Bewerber 51 Jahre alt ist. Gesucht wird ein […]

todayJuni 13, 2023

2023

Störung von Wahlvorbereitungen in Keetmanshoop-Land durch einige Parteien

Bei der Vorbereitung der Nachwahl in Keetmanshoop-Land kam es am Samstag zu tumultartigen Szenen. Einer Erklärung der Wahlkommission ECN nach, versuchten Vertreter einiger politischer Parteien ein einberufenes Treffen rund um die Thematik der Wählerkarten-Duplikate zu stören. Das Treffen musste deshalb vorzeitig abgebrochen werden. Die ECN verteidigt das Vorgehen rund um die Duplikate. Dies sei klar gesetzlich geregelt und in der Vergangenheit bei allen Wahlen angewendet worden. Es handele sich ausdrücklich […]

todayMai 15, 2023

Die SWAPO hat die Nachwahl in Okaku gewopnnen (Symbolfoto); © Prime Rose Harases/Nampa

2023

Nachwahlen in Okaku heute; Keetmanshoop-Land am 15. Mai

Heute finden die Nachwahlen im Wahlkreis Okaku in der Region Oshana statt. Insgesamt kann an 19 Wahlstationen die Stimme abgegeben werden, teilte die namibische Wahlkommission ECN mit. Zur Wahl stellen sich jeweils ein Parteimitglied der SWAPO, PDM, IPC und NEFF. Gleichzeitig gehen die Vorbereitungen für die Nachwahl in Keetmanshoop-Land voran. Hier fand eine erste Runde von Wählerregistrierungen statt. Insgesamt sind am 15. Mai 6677 Personen zur Stimmenabgabe berechtigt. Die Wahl […]

todayMärz 17, 2023

2023

Staatliche Parteienfinanzierung mit N$ 150 Mio. auf Rekordhoch

Der Staat hat in den vergangenen fünf Jahren die Parteien in der Nationalversammlung mit mehr als 600 Millionen Namibia Dollar unterstützt. Der New Era nach werde die Nutzung der Gelder durch die Parteien aber praktisch nicht überprüft. Im aktuellen Finanzjahr ist mit knapp 150 Millionen Dollar eine neue Rekordsumme vorgesehen. Die Wahlkommission ECN hatte im vergangenen Jahr angekündigt, verstärkt auf die Herkunft und Nutzung der staatlichen Parteienfinanzierung und Spenden zu […]

todayMärz 9, 2023

2023

IPPR beklagt fehlende Transparenz bei Parteifinanzierung

Nicht einmal die Hälfte aller politischen Parteien haben im vergangenen Jahr die gesetzlich vorgegebenen Vermögenserklärungen und geprüften Jahresabschlüsse vorgelegt. Das bemängelt das Politikforschungsinstitut (IPPR). In einer Reaktion erklärte die Wahlkommission (ECN), dass auch mehrfache Ermahnungen und Fristen an die Parteien keinen Erfolg gehabt hätten. Gleichzeitig fordert die ECN eine Gesetzesänderung, sodass entsprechende Dokumente an den Generalbuchprüfer übergeben werden müssen. Nach IPPR-Angaben werden die Parteien des Landes in diesem Finanzjahr mit […]

todayFebruar 22, 2023

2023

ECN suspendiert Mitarbeiter wegen verschwundenen Laptops

Im Zuge der beinahe 120 verschwundenen Laptops der Wahlkommission (ECN) hat NamPol nun ein groß angelegtes Ermittlungsverfahren eingeleitet. Laut dem leitenden ECN-Wahlbeamten Theo Mujoro habe man gleichzeitig ein internes Disziplinarverfahren in Gang gesetzt. Bisher wurden dabei zwei Mitarbeiter vorläufig suspendiert. Mujoro hatte den Diebstahl von insgesamt 117 Laptops Mitte Januar bestätigt. Dabei sei es jedoch nicht zu Datenpannen gekommen, versicherte er. Medienberichten zufolge soll der Diebstahl bereits im November 2020 […]

todayFebruar 10, 2023

Die SWAPO hat die Nachwahl in Okaku gewopnnen (Symbolfoto); © Prime Rose Harases/Nampa

2023

Geringe Beteiligung zum Wahlbeginn im Wahlkreis Moses //Garoëb

Zum Start der Nachwahlen im Windhoeker Wahlkreis Moses //Garoëb ist die Beteiligung gering ausgefallen. Das erklärten Vertreter der Wahlkomission (ECN) gegenüber der Presseagentur Nampa. Man erwarte jedoch, dass die meisten Wähler erst gegen Nachmittag ihre Stimmen abgeben werden. Insgesamt stehen 25 Wahlstationen für die rund 41.000 Wahlberechtigten zur Verfügung. Wahlleiter Theo Mujoro hatte den Wahltermin aufgrund der Ferienzeit im Vorfeld als ungünstig bezeichnet. Die Nachwahlen waren durch den Tod von […]

todayJanuar 6, 2023 3

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