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2022

Beschaffungsgesetz soll angepasst werden

Das Beschaffungsgesetz von 2015 soll angepasst werden. Finanzminister Iipumbu Shiimi legte dazu in der vergangenen Woche im Parlament einen entsprechenden Antrag vor. Eine der Anpassungen sieht unter anderem vor, dass Angestellte von öffentlichen Einrichtungen oder Aufsichtsratsmitglieder keine Geschäfte mit ihren Arbeitgebern machen dürfen. Außerdem sollen medizinische Güter, wie beispielsweise Impfstoffe, in Zukunft unkomplizierter durch gemeinsame Beschaffungsmechanismen mit anderen Ländern gekauft werden können. Auch die Personalstruktur des Beschaffungsrates soll geändert werden. […]

todayMärz 22, 2022

2022

Kritik an neuem Haushalt: „Fortsetzung der letzten 30 Jahre“

Die Opposition hat den neuen Haushalt für das Finanzjahr 2022/2023 kritisiert. Der PDM-Abgeordnete Vipuakuje Muharukua sprach im Anschluss an die Rede von Finanzminister Iipumbu Shiimi von einer Fortsetzung der letzten 30 Jahre. Gleichzeitig kritisierte er, dass Shiimi die Rede der Jugend gewidmet habe, dem zuständigen Jugendministerium dann aber nur rund N$ 331 Millionen zur Verfügung stellt. Auch die LPM zeigte sich im Anschluss nicht beeindruckt. Die LPM-Abgeordnete Utaara Mootu bemängelte […]

todayFebruar 25, 2022

2022

Neuer Haushalt: Bildung, Gesundheit und Verteidigung

Finanzminister Ipumbu Shiimi hat heute den Haushalt für das Finanzjahr 2022/2023 vorgestellt. Insgesamt stehen die zu erwartenden Haushaltsausgaben bei N$ 70,8 Milliarden. Die Staatsverschuldung steigt damit nach Angaben des Finanzministers auf N$ 140 Milliarden, oder 71 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Allein über N$ 9 Milliarden werden zur Schuldentilgung benötigt. Darüber hinaus gehen fast 20 Prozent des neuen Haushaltes an das Bildungsministerium, das mit rund N$ 14,1 Milliarden, dass mit Abstand größte […]

todayFebruar 24, 2022

2021

Ministerium für Staatsunternehmen wird aufgelöst

Das Ministerium für Staatsunternehmen wird aufgelöst. Dies bestätigte Minister Leon Jooste übereinstimmenden Medienberichte nach. Demnach soll das Ministerium als Abteilung im Finanzministerium aufgehen. Erst 2015 mit Amtsantritt von Staatspräsident Hage Geingob gegründet worden. Nach einem jahrelangen Schwebezustand aufgrund von Gesetzesproblemen, wurde es schlussendlich für alle wirtschaftlich agierenden Staatsunternehmen zuständig. Unter anderem fiel die geordnete Insolvenz von Air Namibia in den Aufgabenbereich. Die Auflösung des Ministeriums soll drei bis vier Monate […]

todayNovember 19, 2021

2021

IPPR bezeichnet Mid-Term Review als „erwartbar“

Dem Zentrum für öffentliche Politikforschung IPPR nach, entspricht der vor einigen Tagen vom Finanzminister vorgestellte "Mid-Term Review" weitestgehend den Erwartungen. Iipumbu Shiimi seien bei seinen Entscheidungen aufgrund des klammen Staatshaushaltes und der extrem hohen Personalkosten weitestgehend die Hände gebunden. Die gegenüber den Aussichten vom März leicht höheren Einnahmen will er, richtigerweise betont das IPPR, für steigende laufende Kosten aufgrund der COVID19-Pandemie ausgeben, anstatt Schulden zu tilgen. Ähnlich dürfte es auch […]

todayNovember 18, 2021

2021

PDM kritisiert Finanzministerium scharf

Die Opposition hat die Halbjahresbilanz von Finanzminister Ipumbu Shiimi scharf kritisiert. PDM-Abgeordneter Nico Smit erklärte dazu, dass die Regierung seit 30 Jahren auf die gleichen fehlerhaften Mittel zurückgreifen würde. Auch die nun verkündeten Maßnahmen würden keine Probleme lösen, sondern nur die Staatsschulden weiter in die Höhe treiben. Laut Smit handele es sich um nicht mehr als ein Hirngespinst, von dem einzelne profitieren würden. Dem öffentlichen Sektor warf er unverhohlenen Diebstahl […]

todayNovember 17, 2021

2021

NAPWU kritisiert Finanzminister Shiimi

Die Arbeitergewerkschaft NAPWU hat Finanzminister Ipumbu Shiimi im Zusammenhang mit Aussagen im Rahmen seiner Halbjahresbilanz-Rede kritisiert. Darin sei der Eindruck entstanden, dass die Gewerkschaften einem Abkommen zur Aussetzung von Gehaltserhöhungen bei Angestellten im öffentlichen Dienst für dieses und das kommende Finanzjahr zugestimmt hätten. Dies sei jedoch nicht der Fall, erklärte NAPWU-Generalsekretär Petrus Nevonga laut der Nachrichtenagentur Nampa. Man habe der Regierung stattdessen Forderungen nach einer Gehaltserhöhung von 10 Prozent vorgelegt. […]

todayNovember 12, 2021

2021

PSEMAS-Tariferhöhung erst nach Abschluss der Reformen

Die zunehmende Ablehnung von Ärzten Patienten der Staatskrankenkasse PSEMSA zu deren Tarif zu behandeln, sei kurzfristig nicht zu ändern. Dies gestand das Finanzministerium ein. Eine Anhebung des Standardtarifs für Leistungen sei erst möglich, wenn PSEMAS weitreichende strukturelle Änderungen durchlaufen habe. In aktueller Form sei die Krankenlasse von Staatsangestellten schon kaum finanzierbar. Zuletzt hatte die Zahnärztevereinigung NDA mitgeteilt, dass ihre Ärzte nicht mehr zum PSEMAS-Tarif behandeln würden. Dieser sei schlichtweg zu […]

todayNovember 8, 2021

2021

Weiterhin keine Gehaltserhöhungen für Staatsbedienstete

Staatsbedienstete können auch für das kommende Finanzjahr nicht mit Gehaltserhöhungen rechnen. Das teilte Finanzminister Ipumbu Shiimi im Rahmen seiner gestrigen Halbjahresbilanz-Rede mit. Das sei ein Schritt, um die bereits jetzt immens hohen Personalkosten der Regierung unter Kontrolle zu bringen. Mehr als 50 Prozent aller öffentlichen Ausgaben fließen in den aufgeblähten Staatsapparat. Shiimi zufolge habe man in einem weiteren Schritt auch die Auflösung der Southern Times beschlossen, welche die Regierung jedes […]

todayNovember 4, 2021

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