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gericht

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2024

Justizministerium will mehr Gerichtskostenbeihilfe leisten

Das Justizministerium will in Zukunft mehr Gerichtskostenbeihilfe leisten. Das teilte Justizministerin Yvonne Dausab heute im Parlament mit. Im vergangenen Jahr habe man insgesamt 9110 Anträge erhalten, wovon rund 5400 stattgegeben wurde. Das Gesamtbudget gab Dausab mit N$ 35 Millionen an. Ziel sei es, dafür zu sorgen, dass niemandem aufgrund finanzieller Hindernisse der Zugang zu den Gerichten verwehrt werde. Die Justizministerin kündigte zudem Änderungen an dem zugrunde liegenden Gesetz für die […]

todayApril 8, 2024

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2024

ACC empfiehlt eigenen Korruptions-Gerichtshof

Die Anti-Korruptionskommission (ACC) hat weitreichende Reformen im Kampf gegen die Korruption im Land gefordert. So sei es einem Bericht der New Era nach sinnvoll, wenn ein eigener Korruptions-Gerichtshof geschaffen werden würde. Dieser könnte sich um alle Belange der Korruption, Betruges, Geldwäsche und Steuerhinterziehung kümmern. Dadurch würden die normalen Gerichte entlastet werden und der Kampf gegen diese Vergehen könne deutlich schneller vorangehen. Oppositionsführer McHenry Venaani sagte dazu vor der Nationalversammlung, dass […]

todayApril 5, 2024

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2024

Mbumba sichert Judikative Unterstützung zu

Präsident Nangolo Mbumba hat der Judikative des Landes die Unterstützung der Regierung zugesichert. Man werde weiterhin Haushaltsmittel bereitstellen, um die Kapazitäten des Justizwesens auszubauen. Als Beispiel nannte er dabei die Besetzung vakanter Positionen sowie die technische und physische Infrastruktur der Justiz. Gleichzeitig erklärte Mbumba, dass die Gerichte und Richter des Landes ohne Druck oder Einflussnahme aus der Gesellschaft arbeiten sollten. Er bemängelte dabei ungerechtfertigte Kritik an den Entscheidungen der Justiz. […]

todayFebruar 8, 2024

© Simpson33/iStock
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2024

Unruhe im ||Kharas-Regionalrat: SWAPO droht mit Klage

Im Streit um die Entlassung der drei SWAPO-Mitglieder des ||Kharas-Regionalrats hat ihre Partei nun mit einer Klage gedroht. Verschiedene Medien zitieren dabei übereinstimmend aus einem Schreiben von Anwalt Sisa Namandje. Demnach wolle die Regierungspartei vor Gericht ziehen, sollte der Regionalratsvorsitzende Joseph Isaacks (LPM) die Entscheidung bis heute nicht revidieren. Namandje erklärte dazu, dass dieser nicht das Recht habe, die Ratsabgeordneten zu entlassen. Isaacks hatte die Entlassung am vergangenen Freitag unter […]

todayFebruar 1, 2024

Auch in Karasburg und Ariamsvlei werden nun geringfügige Vergehen mit gemeinnütziger Arbeit bestraft; © NCS
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2024

CSO-Programm auf Ariamsvlei und Karasburg ausgeweitet

In über 50 Gerichten des Landes wird als Strafe für geringfügige Vergehen mittlerweile gemeinnützige Arbeit verhängt. Das entsprechende Programm wurde gestern auch in Karasburg und Ariamsvlei gestartet. Nach Angaben der Justizvollzugsbehörden (NCS) möchte man in den kommenden vier Jahren insgesamt 71 Gerichte landesweit einschließen. Seit der Einführung des Programms im Jahr 2010 seien bereits über 3100 straffällige Personen zu Gemeinschaftsdienst verurteilt worden. Fast 90 Prozent davon hätten ihre Strafe verbüßt, […]

todayJanuar 26, 2024 2

© Simpson33/iStock
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2023

Prozess gegen Genozid-Abkommen auf November verschoben 

Das Obergericht in Windhoek hat den Prozess rund um die Klage gegen das gemeinsame Genozid-Abkommen zwischen Namibia und Deutschland auf November verschoben. Das berichtet die NBC. Geklagt hatte ein Zusammenschluss aus LPM, NTLA und OTA. Die Antragssteller berufen sich dabei hauptsächlich auf eine Resolution, die 2006 in der Nationalversammlung verabschiedet wurde und die direkte Einbindung der Nachfahren der Opfer des deutschen Genozids in Namibia fordert. Sowohl die deutsche, als auch […]

todayOktober 6, 2023

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2023

Weitere Aufschiebung in Comalie-Fall abgelehnt

Das Magistratsgericht in Windhoek hat eine weitere Aufschiebung im Prozess gegen die Namcor-Vorsitzende Jennifer Comalie abgelehnt. Das geht aus übereinstimmenden Medienberichten hervor. Demnach strich Magistratsrichterin Jozanne Klazen den Fall vorerst aus den Gerichtsakten. Comalie war im März kurz vor einer Vorstandssitzung verhaftet worden, nachdem in ihrem Auto Drogen im Wert von N$ 57.000 gefunden worden waren. Sie kam damals gegen Kaution von N$ 7000 auf freien Fuß. Seitdem war der […]

todayOktober 4, 2023

Ernst Lichtenstrasser bei einer vorherigen Anhörung; © Eba Kandovazu/Nampa
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2023

Abschlussplädoyers im Lichtenstrasser-Prozess verschoben

Die Abschlussplädoyers im Prozess um den NIMT-Doppelmord sind auf den 16. Oktober verschoben worden. Hintergrund ist ein krankheitsbedingter Ausfall der stellvertretenden Generalstaatsanwältin Antonia Verhoef. Ursprünglich hatten gestern die letzten Argumente im Fall um den Mord an den ehemaligen NIMT-Leitern Eckhart Mueller und Heimo Hellwig gehört werden sollen. Dem Angeklagten Ernst Lichtenstrasser wird vorgeworfen, seine beiden Vorgesetzten im April 2019 erschossen zu haben. Er hatte die Tat kurz darauf zugegeben, sein […]

todaySeptember 15, 2023

© Simpson33/iStock
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2023

Fishrot-Angeklagte scheitern mit Antag gegen Richter Miller

Insgesamt vier Fishrot-Angeklagte sind mit einem Antrag zur Absetzung von Oberrichter Kobus Miller gescheitert. Das berichtet die NBC. Die Antragssteller argumentierten dabei, dass Miller zum Zeitpunkt seiner Ernennung als Oberrichter das zulässige Höchstalter bereits überschritten habe. Das Gericht kam nun jedoch zu dem Schluss, dass der Antrag nicht ordnungsgemäß eingereicht wurde. Verfahren gegen Oberrichter könnten nur unter Zustimmung des Obergerichts selbst  eingeleitet werden. Diese Zustimmung liege jedoch nicht vor, hieß […]

todaySeptember 4, 2023

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