gericht

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Mittlerweile bietet das Konkurrenzunternehmen Paragon die Bodenabwicklungsdienste am HKIA an; © NAC/Facebook

2023

Menzies Aviation unterliegt mit Eilantrag

Menzies Aviation ist mit seinem Eilantrag in Bezug auf die Bodenabwicklungsdienste am Flughafen Hosea Kutako gescheitert. Oberrichterin Johanna Prinsloo wies den Antrag ab, Menzies muss zudem die Verfahrenskosten tragen. Der ehemalige Bodenabwickler hatte eine Wiedereinsetzung als Dienstleister am internationalen Flughafen bei Windhoek gefordert. In ihrer Urteilsbegründung erklärte die Oberrichterin, dass der Räumungsbefehl gegen Menzies rechtens sei. Menzies habe kein Recht, auf der Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten am Flughafen zu bestehen. Der […]

todaySeptember 1, 2023

Risto Kapenda (Archivaufnahme); © Paulus Kiiyala Shiku/Nampa

2023

Arandis-Bürgermeister verweigert offenbar Alkoholtest

Der Bürgermeister von Arandis, Risto Kapenda, musste am Montag vor dem Magistratsgericht in Swakopmund erscheinen. Einem Bericht des Namibian zufolge wird ihm vorgeworfen, bei einer Verkehrskontrolle einen Alkoholtest verweigert zu haben. Daraufhin soll er am Freitagabend verhaftet worden sein. Die Kontrolle fand im Rahmen eines Einsatzes zur Eindämmung von Trunkenheit am Steuer statt. Dabei sollen drei weitere Personen verhaftet worden sein. Kapenda wurde gestern Kaution von N$ 4.000 gewährt. Er […]

todayFebruar 7, 2023

© Simpson33/iStock

2023

Fishrot-Prozess: Berufung gegen erneute Ablehnung von Kautionsantrag

Der Beschuldigte im Fishrot-Korruptionsprozess, Hatuikulipi, hat vor dem Obersten Gericht Berufung gegen die Ablehnung seines Kautionsantrags eingereicht. Dies berichten übereinstimmend Medien. Der zweite Kautionsantrag war vom Obergericht abgelehnt worden, weil der Antrag nicht auf einem neuen Sachverhalt beruhte. Der Rechtsanwalt des Beschuldigten, Beukes, betonte jedoch, dass die neuen Beweise ignoriert worden seien, und Hatuikulipi verfassungsmäßig unschuldig ist. Bei dem Urteil vom 27. Dezember sei ein Fehler unterlaufen, da seine dreijährige […]

todayJanuar 18, 2023

Der Fishrot-Angeklagte Ricardo Gustavo bei Gericht (Archivaufnahme); © Simon Endjala/Nampa

2022

Fishrot-Verdächtiger Gustavo muss zurück ins Gefängnis

Der Fishrot-Verdächtige Ricardo Gustavo muss offenbar zurück ins Gefängnis. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge gab das Oberste Gericht heute Morgen einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft statt. Er muss demnach bis zum Nachmittag beim Gefängnis in Windhoek vorstellig werden. Gustavo war ursprünglich im Dezember 2021 Kaution in Höhe von N$ 800.000 gewährt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte damals bemängelt, dass die Entscheidung auf veralteten Begründungen gefallen sei. Dies sei rechtlich falsch. Das Oberste Gericht […]

todayDezember 2, 2022

2022

Mutmaßlicher Wilderer: Fallunterlagen nicht auffindbar

Ein mutmaßlicher chinesischer Wilderer muss sich wegen seiner Taten vorerst nicht mehr rechtlich verantworten. Das Magistratsgericht in Windhoek strich seinen Fall aus dem Gerichtsblatt. Dies bestätigte Magistrat Leopold Hangalo gegenüber den Medien, nachdem der Verteidiger des Angeklagten Hou Xuecheng eine weitere Verschiebung des Falls abgelehnt hatte. Hou und sein Mitangeklagter, der Namibier Hamutenja Hamutenya, sollten sich Ende vergangener Woche wegen drei Fällen der Wilderei aus dem Jahr 2014 verantworten. Jedoch […]

todaySeptember 19, 2022 2

2022

Verfahrensfehler beim „Fishrot“-Korruptionsskandal

Das staatliche Vorgehen im „Fishrot“-Korruptionsvorfall war in Teilen irregulär. Dies bezieht sich auf die Ermittlungen gegen James Hatuikulipi und Sakaria Kokule, teilte das Magistratsgericht in Windhoek laut New Era mit. Eine Entscheidung des Obergerichts aus dem November 2020 wurde deswegen für null und nichtig erklärt. Nun müsse sich dieses dazu äußern, nachdem die Vertreter des Staates den Verfahrensfehler eingestanden hatten. Es geht um zwei Schuldeingeständnisse, die nach Trennung von zwei […]

todayAugust 2, 2022

2022

GBV-Gericht in Katutura eröffnet

Das Justizministerium hat gestern offiziell einen speziellen Gerichtssaal für die Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt eingeweiht. Am Magistratsgericht in Katutura soll der Gerichtsprozess in Zukunft für Betroffene weniger einschüchternd gestaltet werden. Laut Justizministerin Yvonne Dausab gelte das vor allem für Frauen und Kinder. Der neue Gerichtssaal ermöglicht eine räumliche Trennung von mutmaßlichen Tätern, sowie Opfern und Zeugen. Die Kosten für die Räumlichkeiten belaufen sich nach Ministeriumsangaben auf N$ 1,7 Millionen. Noch […]

todayJuli 15, 2022

2022

Prozess gegen NEFF-Mitglieder verschoben

Der Prozess gegen insgesamt acht Mitglieder der Namibian Economic Freedom Fighers (NEFF) aufgrund ihrer Teilnahme an den jüngsten Unruhen in China Town in Windhoek ist vorerst vertagt worden. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll er am 05. Juli fortgesetzt werden. Zwei der Angeklagten, Michael Amushelelo und Dimbulukeni Nauyoma, bleiben vorerst in Haft. Ihr Kautionsantrag konnte aus Zeitgründen gestern vor dem Magistratsgericht in Katutura nicht mehr gehört werden. Beide müssen sich unter anderem […]

todayMai 17, 2022

2022

Obergericht verweigert sechs Fishrot-Angeklagten Kaution

Das Obergericht in Windhoek hat heute insgesamt sechs Fishrot-Angeklagten die Freilassung auf Kaution verweigert. Richter Shafimana Ueitele erklärte dabei, dass es keine Beweise für eine Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte der Antragssteller gebe. Zudem halte er es für wahrscheinlich, dass die Beschuldigten bei einer Freilassung auf Kaution Zeugen oder Beweise beeinträchtigen könnten. Eine Freilassung sei außerdem nicht im Interesse der Justiz. Betroffen sind die Angeklagten Sacky Shanghala, James Hatuikulipi, Mike Nghipunya, […]

todayApril 1, 2022

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