gericht

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2022

Diffamierungsprozess gewonnen: Geingos erhält N$ 250.000

First Lady Monica Geingos hat den Diffamierungsprozess gegen den Lehrer und IPC-Politiker Abed Hishoono gewonnen. Richter Orben Sibeya verurteilte den Beklagten heute zur Zahlung von N$ 250.000. Zudem muss er seine Aussagen öffentlich zurücknehmen. Hishoono hatte Geingos in einem Video unter anderem vorgeworfen, als Anteilseignerin von Westair die Pleite von Air Namibia herbeigeführt zu haben. Zudem hatte er behauptet, dass sie ein Kind mit dem Fishrot-Angeklagten James Hatuikulipi habe. Das […]

todayFebruar 11, 2022

2022

Geingob fordert schnellere Abwicklung von Gerichtsverfahren

Präsident Hage Geingob hat eine schnellere Abwicklung von Gerichtsverfahren gefordert. Es gebe seit Jahren Beschwerden über das langsame Justizwesen in Namibia. Als Beispiel nannte Geingob den Caprivi-Prozess gegen mutmaßliche Seperatisten. Die langen Wartezeiten würden dafür sorgen, dass manchen Menschen Gerechtigkeit verweigert werde. Er verstehe, dass viele der Probleme durch fehlende finanzielle Mittel entstehen würden, so das Staatsoberhaupt weiter. Und in der aktuellen wirtschaftlichen Lage seien nicht mehr Mittel verfügbar. Umso […]

todayFebruar 10, 2022

2021

Conradie-Korruptionsfall wird nach knapp 10 Jahren erneut vertagt

Der Conradie-Korruptionsfall müsse schnell zu Ende gebracht werden. Dies mahnte Richter Thomas Masuku bei der gestrigen Anhörung an, so der Namibian. Gleichzeitig vertagte er den Fall, da die Mitangeklagte Sara Damases aufgrund von Krankheit nicht anwesend sein konnte. Ihr und dem Rechtsanwalt Dirk Conradie wird Korruption und Bestechung vorgeworfen. Vor fast zehn Jahren soll Conradie als Vorsitzender von MTC von einer Werbeagentur die Einstellung von Damases als Anteilseigner verlangt haben. […]

todayOktober 26, 2021

2021

Antrag zur Zusammenlegung der Fishrot-Verfahren stattgegeben

Dem Antrag zur Zusammenlegung der beiden Fishrot-Verfahren wurde heute stattgegeben. Das geht aus übereinstimmenden Medienberichten hervor. Richter Christie Liebenberg folgte damit der Argumentation der Staatsanwaltschaft, wonach eine doppelte Beweisführung weder im Interesse der Anklage, noch der Verteidigung sei. Den insgesamt zehn Beschuldigten, darunter die ehemaligen Minister für Justiz und Fischerei, Sacky Shanghala und Bernhard Esau, wird unter anderem Korruption, Betrug und Geldwäscherei zur Last gelegt. In den beiden bisher getrennt […]

todayOktober 6, 2021

2021

 Zusammenfassung der Fishrot-Anklage in einem Verfahren?

Es erscheint immer wahrscheinlicher, dass die beiden Hauptverfahren im „Fishrot“-Skandal gemeinsam verhandelt werden. Dem Namibian nach hatte der Vorsitzende Richter Christie Liebenberg gestern angekündigt, dass die Entscheidung dazu am 6. Oktober fallen soll. Acht der Hauptangeklagten lehnen den Antrag der Staatsanwaltschaft ab. Lediglich Ex-Fischereiminister Bernhard Esau und sein Schwiegersohn Tamson Hatuikulipi sind nicht dagegen vorgegangen. Die Anklage begründet ihren Antrag damit, dass in beiden Fällen die gleichen Zeugen zu den […]

todaySeptember 21, 2021

2021

Zivilklage: Gericht soll Marihuana legalisieren

Zwei namibische Cannabis-Konsumenten wollen die Legalisierung von Marihuana einklagen. Die Substanz ist derzeit als Rauschgift klassifiziert und sein Besitz damit strafbar. Wie die Namibian Sun berichtet streben die Kläger eine Freilassung aller Cannabis-Konsumenten an, die wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt wurden. Ferner wollen sie das Verbot gegen den Besitz und Konsum von Marihuana für verfassungswidrig erklären lassen. Sie argumentieren, das Verbot sei "unzeitgemäß und unbegründet". Sie berufen sich darauf, […]

todayAugust 31, 2021

2021

Sprachbarrieren sorgen für Probleme im Justizwesen

Laut Generalstaatsanwältin Martha Imalwa sorgen Sprachbarrieren in einigen Regionen für Probleme im Justizwesen Namibias. Demnach würde die Staatsanwaltschaft Fälle verlieren, weil sich Opfer und Zeugen nicht gut genug auf Englisch ausdrücken könnten. Zudem würden viele Kläger vor Gericht Verständigungsprobleme mit der Polizei geltend machen. So könnten Aussagen im Nachhinein als Missverständnis deklariert werden. Imalwa riet deshalb dazu, Statements zunächst schriftlich in der Muttersprache aufzunehmen und sie später ins Englische zu […]

todayAugust 30, 2021

2021

Justizdienst-Kommission dementiert Prozessverschleppung

Die Justizdienst-Kommission hat Vorwürfe über eine angebliche Verschleppung des Heckmair-Prozesses zurückgewiesen. Für die Verzögerung des seit über 10 Jahren anhängigen Verfahrens seien nicht das Gericht oder die Staatsanwaltschaft, sondern die beiden Beschuldigten verantwortlich.So hätten Marcus Thomas und Kevan Townsend wiederholte Male ihre Anwälte entpflichtet oder Verteidiger ihr Mandat niedergelegt. Ferner hätte das Verfahren wegen krankheitsbedingter Abwesenheit der Angeklagten oder ihrer Anwälte mehrmals vertagt werden müssen. Außerdem habe sich Thomas bei einem […]

todayAugust 25, 2021

2021

Prozess im Heckmair-Mordfall wird Ende August fortgesetzt

Der Prozess gegen die beiden Angeklagten im Heckmair-Mordfall wird erst am 30. August fortgesetzt. Laut New Era musste Richter Christie Liebenberg die Anhörungen verschieben, weil ein Verteidiger erkrankt ist. Angeklagt sind die beiden US-Amerikaner Marcus Thomas und Kevan Townsend. Ihnen wird vorgeworfen, im Januar 2011 den Deutschnamibier André Heckmair getötet zu haben. Beinahe sieben Jahre nach Prozessbeginn hatte Thomas zuletzt erstmals eingestanden, Heckmair gekannt zu haben.  

todayAugust 23, 2021

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