gesetze

7 Ergebnisse / Seite 1 von 1

2022

71 obsolete Gesetze sollen abgeschafft werden

Das Justizministerium will eine Reihe weiterer, unnötiger bzw. überholter Gesetze abschaffen. Dies teilte Justizminister Yvonne Dausab gegenüber der New Er mit. Es gehe um die laufende Diskussion zum Gesetz zur Abschaffung obsoleter Gesetze. Durch die Verabschiedung würden 71 Gesetze, die zum Großteil mehrere Jahrzehnte alt sind, abgeschafft werden. Sie ergeben in vielen Hinsichten keinen Sinn mehr, da es vor allem von Verwaltungsangelegenheiten zu Zeiten Südwestafrikas und der Apartheid-Ära handele. Es […]

todayNovember 18, 2022

Ein Containerschiff im Hafen von Walvis Bay; © dani1335/iStock

Nachrichten

Veraltete Gesetze behindern Namibias Industrialisierung

Veraltete Gesetze und Vorschriften behindern Namibia auf dem Weg zur Industrienation. Das ist das Ergebnis einer Schulung des ständigen Parlamentsausschusses für Wirtschaft und öffentliche Verwaltung in Swakopmund. Darüber hinaus seien auch eine schlecht koordinierte Planung und Umsetzung gemeinsamer Projekte zwischen Staat und Privatwirtschaft hinderlich. Natangue Ithete, Vorsitzender des Ausschusses, stellte weiter fest, dass Namibias natürliche Ressourcen für die industrielle Entwicklung von großer Bedeutung bleiben. Vor allem aber müsse das Bildungssystem […]

todaySeptember 2, 2022

2022

Nationalrat segnet drei Gesetzesvorschläge ab

Der Nationalrat hat drei Gesetzesvorschläge in seiner nun abgeschlossen Sitzungsperiode abgesegnet. Dies teilte der Nationalratsvorsitzende Lukas Muha dem Parlamentspräsidenten Peter Katjavivi in einem Schreiben mit. Die sogenannten Bills dürften, unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Änderungen, nun zu Gesetzen werden. Es geht um das Anpassungsgesetz zu häuslicher Gewalt, dem Metrologiegesetz und dem von der Opposition besonders herbeigesehnten Gesetz zum Zugang zu öffentlichen Informationen.

todayAugust 19, 2022 3

2020

11. Februar 2020 – Nachrichten am Mittag

Die Probleme rund um die Parteiliste des Popular Democratic Movement PDM für die neue Nationalversammlung ab 21. März sind weiterhin nicht geklärt. Dies bestätigte die Wahlkommission ECN, wollte aber keine näheren Angaben zu dem laufenden Verfahren machen. Vier Personen klagen auf ihr Recht zukünftig Abgeordnete zu sein. Sie seien auf den Positionen 12, 13, 14 und 16 zu finden gewesen. Ihre Namen seien durch andere Personen ohne erkennbaren Grund ausgetauscht […]

todayFebruar 11, 2020

2018

23. August 2018 – Nachrichten am Mittag

In Zukunft sollen die Namibier in die Entwicklung neuer Gesetze verstärkt eingebunden werden. Einen dementsprechenden Gesetzesvorschlag hat das Justizministerium nun eingebracht. Man erhoffe sich so effektiver den Einbeziehungsprozess abzuwickeln, wie er im Vorfeld für alle wichtigen Entscheidungen der Regierung vorgeschrieben ist, sagte Justizminister Sacky Shanghala. Vor allem müsse das Ziel seien moderne Technologien in die Gesetzerarbeitzungsprozesse einfließen zu lassen. Gleichzeitig sollten benachteiligte Volksgruppen effektiver eingebunden werden. Der Wahlkreisabgeordnete aus Gibeon, […]

todayAugust 23, 2018

2017

12. Dezember 2017 – Nachrichten am Abend

Der Nationalrat wird aus der Sommerpause geholt. Aufgrund der Dringlichkeit dreier Gesetzesvorschläge, die vergangenen Monat in der Nationalversammlung verabschiedet wurden, muss das Oberhaus kommende Woche wieder zusammenkommen. Es geht um die Gesetze zur Regionalplanung, Menschenhandels und Bildung. Es gehe unter anderem um die Dezentralisierung von stadtplanerischen Entscheidung, der Eindämmung von Menschenhandel und Schutz der Oper sowie der Abschaffung von pflichtmäßigen Beiträgen zu Schulfonds. Hierzu treffen sich die 42 Abgeordneten nun […]

todayDezember 12, 2017

2016

9. September 2016 – Nachrichten am Mittag

Die Nationalversammlung steigt am Dienstag in die vierte Sitzungsperiode ein. Zur Abstimmung stehen vier Gesetzesvorschläge, die alle zu finanziellen Themenbereichen, darunter vor allem dem Versicherungsrecht, sind. Bisher nicht zur Abstimmung steht das umstrittene Gesetz zur Förderung historisch Benachteiligter in der Wirtschaft NEEEF. In der dritten Sitzungsperiode verabschiedet die Nationalversammlung sieben Gesetzesvorschläge, die bereits im Amtsblatt erschienen und somit gültiges Gesetz sind. – Die Anpassung des Alkoholgesetzes wurde nun zur öffentlichen […]

todaySeptember 9, 2016

0%
Stars under Afrian Skies

Noch nicht gebucht?

Jetzt die Reise anfragen und den Code HITRADIO in der Nachricht eingeben. 

Erlebe einen unvergesslichen Abend mit Stars unter Afrikas Sternen.