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Anwalt Metcalfe (rechts) hält das "Ekandjo-Gesetz" für Diskriminierung (Archivaufnahme); © Simon Kopper Endjala/Nampa
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2023

Juristen bemängeln „Ekandjo-Gesetz“ als hochgradig diskriminierend

Verschiedene Juristen haben sich negativ zu dem geplanten Gesetz gegen die Ehe von gleichgeschlechtlichen Partnern und die Kriminalisierung von Homosexualität geäußert. Der bekannte Rechtsanwalt Richard Metcalfe sagte dem Namibian nach, dass das Gesetz an die Diskriminierung während der Apartheid-Ära erinnere. Er appellierte an die Toleranz der Namibier und den uneingeschränkten Schutz von Minderheiten. Solch ein Gesetz würde Namibia um Jahrzehnte zurückwerfen, betonte Metcalf. Auch andere Juristen äußersten sich gegenüber Journalisten […]

todayAugust 1, 2023

McHenry Venaani; © Joseph Nekaya/NAMPA
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2023

Venaani gegen Kriminalisierung von Homosexualität in Namibia

PDM-Parteichef McHenry Venaani hat sich gegen die Kriminalisierung von Homosexualität in Namibia ausgesprochen. Er warnte dabei vor „Museveni-Gesetzen” in Namibia. Ugandas Präsident hatte im Mai dieses Jahres ein Gesetz unterzeichnet, dass drakonische Strafen für homosexuelle Handlungen vorsieht. Im nun durch den SWAPO-Abgeordneten Jerry Ekandjo vorgelegten Gesetz soll die Unterstützung und Förderung gleichgeschlechtlicher Ehen auch in Namibia unter Strafe gestellt werden. Diese Klausel werde den Test der Verfassungsmäßigkeit nicht bestehen, so […]

todayJuli 27, 2023 2

Ein LGBTQ-Aktivist klagt aktuell gegen die Sodomie-Gesetzgebung in Namibia; © nito100/iStock
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2023

LGBTQ-Gemeinschaft bekommt Unterstützung aus Deutschland

Die namibische LGBTQ-Gemeinschaft erhält Unterstützung aus Deutschland. In einem offenen Brief an Präsident Hage Geingob forderte der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) das Staatsoberhaupt auf, die vorgeschlagenen Anpassungen zum Eheschließungsgesetz nicht zu unterzeichnen. Diese würden Menschenrechte und das Recht auf Menschenwürde verletzen. Der private Gesetzesentwurf des SWAPO-Abgeordneten Jerry Ekandjo war zuletzt auch vom Nationalrat abgesegnet worden. Er wird nun bei Bedarf abschließend in der Nationalversammlung diskutiert und anschließend dem Präsidenten […]

todayJuli 24, 2023

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2023

Ekandjos LGBTQ-Gesetzvorlage auch vom Nationalrat abgesegnet

Der Nationalrat hat die Änderungen am Eheschließungsgesetz ohne Einspruch abgesegnet. Die private Gesetzesvorlage des SWAPO-Abgeordneten Jerry Ekandjo hatte zuvor bereits die Zustimmung der Nationalversammlung erhalten. In der gestrigen Nationalratssitzung äußerten zahlreiche Mitglieder ihre Unterstützung für die Gesetzesvorlage. Die Redner betonten dabei, dass die Ehe nur als Zusammenschluss zwischen Mann und Frau definiert werden könne. Die Gesetzesvorlage wird nun wieder der Nationalversammlung und abschließend dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Derweil äußerte […]

todayJuli 20, 2023 2

© Forum Deutschsprachiger Namibier
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2023

FDN verurteilt geplantes LGBTQ-Gesetz scharf

Das Forum Deutschsprachiger Namibier hat mit scharfer Kritik auf den Gesetzesentwurf des SWAPO-Abgeordneten Jerry Ekandjo reagiert. Man sei tief beunruhigt über die Gesetzesvorlage, die vorsieht, dass im Ausland geschlossene Ehen gleichgeschlechtlicher Paare nicht in Namibia anerkannt werden sollen. Es gehe darum, dass die Justiz und die namibische Verfassung respektiert werden, so die FDN-Vizevorsitzende Benita Herma gegenüber Hitradio Namibia: „Es ist auch egal, wie viele Parlamentarier dafür oder dagegen sind, denn […]

todayJuli 19, 2023 2

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2023

Parlament beschließt Gesetz zur Definition von Ehepartnern

Die vorgeschlagene Gesetzesänderung zum Eheschließungsgesetz durch den SWAPO-Abgeordneten Jerry Ekandjo ist vom Plenarausschuss des Parlaments abgesegnet worden. Dadurch soll der Begriff „Ehepartner” als Zusammenschluss zwischen Mann und Frau definiert und im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen nicht anerkannt werden. Zuvor hatte Ekandjo unter tosendem Applaus eine Anpassung eingebracht, wonach die Definition sich auf genetisch geborene Männer und Frauen beziehe. Der PDM-Fraktionsvorsitzende Vipuakuje Muharukua bezeichnete Ekandjo im Parlament als Helden und forderte […]

todayJuli 12, 2023

Altpolitiker Jerry Ekandjo (Archivaufnahme); © Edward Mumbuu Jnr/NampaAltpolitiker Jerry Ekandjo (Archivaufnahme); © Edward Mumbuu Jnr/Nampa
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2023

Gesetzesvorschlag zu Definition von Ehe alleinig zwischen Mann und Frau

Der Ex-Minister und Parlamentsabgeordnete Jerry Ekandjo hat für heute angekündigt, einen persönlichen Gesetzesvorschlag in die Nationalversammlung einzubringen. Demnach wolle Ekandjo, dass der Artikel 45 und 81 der namibischen Verfassung, der die Bezeichnung „Ehepartner“ definiere, geklärt wird. In einem weiteren Antrag fordert Ekandjo die Anpassung des Ehegesetzes aus dem Jahr 1961. Auch hier solle die Definition des „Ehepartners“ zukünftig klar machen, dass es um Mann und Frau gehe und jegliche Art […]

todayJuli 5, 2023

SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa (Archivaufnahme); © SWAPO/Facebook
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2023

Shaningwa stellt Kawana bei Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen in Frage

SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa stellt Innenminister Albert Kawana in Frage. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage hervor, die kommende Woche von Kawana beantwortet werden soll. Demnach will Shaningwa wissen, warum Kawana nun in einer Anordnung im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen, gemäß einem Urteil des Obersten Gerichtshofs, anerkennen lassen will. Dieses widerspreche Kabinettsabsprache und dem Wunsch der SWAPO-Parteiführung. Die Regierung hatte die Anpassung der Gesetze angekündigt, damit die Ehe klar als Zusammenschluss […]

todayJuni 30, 2023

Erstmals hat sich auch der Exekutivdirektor im Innenministerium, Etienne Maritz, zu dem Urteil des Obersten Gerichts geäußert; © Uerikoha Tjijombo/Nampa
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2023

LGBTQ-Rechte: Innenministerium fügt sich jüngstem Urteil

Das Innenministerium hat angekündigt, dem jüngsten Urteil zu Rechten gleichgeschlechtlicher Ehepartner in Namibia Folge zu leisten. Exekutivdirektor Etienne Maritz erklärte dazu in einer Stellungnahme, dass man die Endgültigkeit der Entscheidung des Obersten Gerichts anerkenne. Gleichzeitig gab er bekannt, dass man weiterhin in Beratungen mit den wichtigsten Interessensvertretern sei, um die weiteren rechtlichen Auswirkungen des Urteils zu besprechen. Das Oberste Gericht hatte Mitte Mai geurteilt, dass im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen […]

todayJuni 29, 2023

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