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innenministerium

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2023

Über 141.000 Anträge auf Staatenlosigkeit

Mehr als 141.000 Menschen haben in Namibia bereits einen Antrag zur Feststellung der Staatenlosigkeit gestellt. Das teilte Informationsminister Peya Mushelenga im Rahmen der jüngsten Kabinettsentscheidungen mit. Demnach müsse diese Zahl allerdings noch überprüft werden. Im Februar 2023 hatte das Innenministerium von etwa 50.000 Personen in Namibia gesprochen, die über keinerlei offiziellen Nachweis ihrer Staatsangehörigkeit verfügen. Die Regierung hatte 2021 mit der Ausarbeitung von Gesetzen zur Anerkennung von Staatenlosen und Menschen […]

todayJuli 7, 2023

SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa (Archivaufnahme); © SWAPO/Facebook
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2023

Shaningwa stellt Kawana bei Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen in Frage

SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa stellt Innenminister Albert Kawana in Frage. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage hervor, die kommende Woche von Kawana beantwortet werden soll. Demnach will Shaningwa wissen, warum Kawana nun in einer Anordnung im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen, gemäß einem Urteil des Obersten Gerichtshofs, anerkennen lassen will. Dieses widerspreche Kabinettsabsprache und dem Wunsch der SWAPO-Parteiführung. Die Regierung hatte die Anpassung der Gesetze angekündigt, damit die Ehe klar als Zusammenschluss […]

todayJuni 30, 2023

Erstmals hat sich auch der Exekutivdirektor im Innenministerium, Etienne Maritz, zu dem Urteil des Obersten Gerichts geäußert; © Uerikoha Tjijombo/Nampa
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2023

LGBTQ-Rechte: Innenministerium fügt sich jüngstem Urteil

Das Innenministerium hat angekündigt, dem jüngsten Urteil zu Rechten gleichgeschlechtlicher Ehepartner in Namibia Folge zu leisten. Exekutivdirektor Etienne Maritz erklärte dazu in einer Stellungnahme, dass man die Endgültigkeit der Entscheidung des Obersten Gerichts anerkenne. Gleichzeitig gab er bekannt, dass man weiterhin in Beratungen mit den wichtigsten Interessensvertretern sei, um die weiteren rechtlichen Auswirkungen des Urteils zu besprechen. Das Oberste Gericht hatte Mitte Mai geurteilt, dass im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen […]

todayJuni 29, 2023

Ein sogenanntes Greylisting geht nach Angaben der BoN mit erheblichem Reputationsverlust für das Finanzsystem einher; © Andrii Dodonov/iStock
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2023

Wettlauf gegen greylisting: Zahlreiche Gesetze eingebracht

Im Wettlauf gegen ein mögliches greylisting durch die Financial Action Task Force (FATF) haben zahlreiche Ministerien nun Gesetzesänderungen ins Parlament eingebracht. Die FATF wirft Namibia vor, im Bereich der Gesetzgebung und der Verfolgung von Finanzkriminalität nicht den globalen Vorgaben zu entsprechen. Justizministerin Yvonne Dausab erklärte dazu, dass eine mögliche Herabstufung Namibias zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt käme. Dabei spielte sie auf die erwarteten Investitionen in den Bereichen grüner Wasserstoff, Öl […]

todayJuni 22, 2023

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2023

Personalausweisalter soll auf 14 gesenkt werden

Die Personalausweispflicht in Namibia soll auf 14 Jahre herabgestuft werden. Derzeit ist das zuständige Innenministerium mit den Planungen hierfür und den gesetzlichen Grundlagen beschäftigt. Bisher liegt das Alter für eine ID-Karte bei 16 Jahren. Eine Herabstufung würde jedoch vor allem auch die Identifizierung von Schülern bei den landesweiten Abschlussprüfungen erleichtern. Gleichzeitig sei auch eine Digitalisierung weiterer Identifikationsmerkmale, darunter Gesichter und Iriserkennung, von Namibiern vorgesehen. Indessen weist das Ministerium erneut darauf […]

todayJuni 19, 2023 3

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2023

Gefangenenaustausch zwischen Namibia und Sambia

Namibia und Sambia haben einen Gefangenenaustausch vereinbart. So sollen heute 15 Sambier und sechs Namibier verlegt werden, um ihre Strafen in ihren jeweiligen Heimatländern abzusitzen. Laut des Exekutivdirektors im Innenministerium, Etienne Maritz, sei dies ein wichtiger Schritt zur Wiedereingliederung der Betroffenen in die Gemeinschaft nach Absitzen ihrer Strafe. Studien hätten gezeigt, dass ein geringeres Rückfall-Risiko bestehe, wenn Verurteilte ihre Strafe in der Nähe ihrer Familien absitzen würden. Nach Angaben des […]

todayApril 3, 2023

Innenminister Albert Kawana (ganz links) mit MHAISS-Exekutivdiretor Etienne Maritz und NSC-Commissioner Ankur Kathuria bei der Vorstellung des neuen Portals; © Hitradio Namibia
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2023

Neues Online-Portal für Arbeitsvisa und Reisepässe

Arbeitsvisa und Reisepässe können ab sofort in Namibia auch online beantragt werden. Das hat Innenminister Albert Kawana heute auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Personen, die ein sogenanntes Short Term Employment Visa beantragen wollen, können das ab sofort auf der Website der Behörde erledigen. Kawana sieht viele Vorteile in dem Online-Antrag: „Die Antragsteller können den Fortschritt der verschiedenen Bearbeitungsschritte per SMS-Benachrichtigung verfolgen. Das heißt, sobald Sie den Antrag gestellt haben, können […]

todayMärz 15, 2023 2

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2023

Zahl der Flüchtlinge in Namibia gesunken

Die Zahl der Geflüchteten und Asylsuchenden in Namibia ist in den letzten Monaten leicht gesunken. Aktuell sind 7.421 ausländische Staatsbürger in Namibia als Flüchtlinge oder Asylbewerber registriert. Das berichtet der Namibian unter Berufung auf das Innenministerium. Im vergangenen Jahr stand diese Zahl noch bei 8.100. Laut Ministeriumssprecherin Margaret Kalo seien in diesem Jahr bisher knapp 150 neue Flüchtlinge und Asylbewerber registriert worden. Sie würden in erster Linie aus der Demokratischen […]

todayMärz 13, 2023 2

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2023

Etwa 50.000 Staatenlose in Namibia

Etwa 50.000 Personen in Namibia haben keinerlei offiziellen Nachweis ihrer Staatsangehörigkeit. Dies bestätigte das Innenministerium gegenüber der New Era. Ursache dafür seien undurchsichtige Familienverhältnisse und teilweise schlichtweg fehlende Geburtsurkunden, da diese nie beantragt wurden. Für viele Personen bedeute dies ein Leben in Armut, da sie ohne Identitätsnachweis keinerlei Chancen auf einen Job haben. Das Problem würde dann auch an die nächsten Generationen weitergegeben. Vizeminister Daniel Kashikola nach sei das Ministerium […]

todayFebruar 23, 2023

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