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justiz

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2022

Anwälte werfen neuen Fishrot-Richter Voreingenommenheit vor

Die Anwälte der Fishrot-Angeklagten Bernard Esau und Ricardo Gustavo werfen Richter Kobus Miller Voreingenommenheit vor. Beide erklärten nach übereinstimmenenden Medienberichten, eine Absetzung des Richters beantragen zu wollen. Zur Begründung führen die Anwälte vorherige, durch Miller gefällte Urteile gegen ihre Mandanten an. Der Richter hatte unter anderem 2019 und 2020 Kautions- und Dringlichkeitsanträge der beiden Beschuldigten abgelehnt. Miller war erst im Januar als Richter für die Hauptverhandlung eingesetzt worden, nachdem das […]

todayFebruar 4, 2022

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2021

Jugendliche illegal mit Erwachsenen inhaftiert

Namibia muss weiterhin ohne Jugendhaftanstalt auskommen. Dies bemängelte der Ombudsmann in seinem Jahresbericht 2020. Deshalb seien alle 32 inhaftierten Minderjährigen gemeinsam mit erwachsene Gefangenen zusammen. Zum Großteil würden diese in Polizeigewahrsam sein und nicht in großen Justizvollzugsanstalten. Es handelt sich bei den Jugendlichen um 30 Jungen und zwei Mädchen. Zuletzt vor knapp einem Jahr legte der Ombudsmann offiziell Beschwerde beim zuständigen Geschlechterministerium ein. Am 8. Dezember entschied das Gericht in […]

todaySeptember 10, 2021

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2021

Sprachbarrieren sorgen für Probleme im Justizwesen

Laut Generalstaatsanwältin Martha Imalwa sorgen Sprachbarrieren in einigen Regionen für Probleme im Justizwesen Namibias. Demnach würde die Staatsanwaltschaft Fälle verlieren, weil sich Opfer und Zeugen nicht gut genug auf Englisch ausdrücken könnten. Zudem würden viele Kläger vor Gericht Verständigungsprobleme mit der Polizei geltend machen. So könnten Aussagen im Nachhinein als Missverständnis deklariert werden. Imalwa riet deshalb dazu, Statements zunächst schriftlich in der Muttersprache aufzunehmen und sie später ins Englische zu […]

todayAugust 30, 2021

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2021

Bergbaukammer hofft weiter auf Phosphatindustrie in Namibia

Die Bergbaukammer hofft weiterhin auf eine Phosphatindustrie in Namibia. Das jüngste Urteil des Obergerichts werte man als positives Zeichen. Ende Juni hatte das Gericht dem Unternehmen Namibian Marine Phosphate den Abbau bis zum Erhalt einer Umweltunbedenklichkeitsbescheinigung untersagt. Die Bergbaukammer interpretiert das Urteil so, dass die Abbaulizenz an sich nicht für ungültig erklärt wurde. Gleichzeitig erwarte man, dass die Regierung entsprechende Umweltgenehmigungen nun wieder ausstellen werde. Namibian Marine Phosphate hatte ursprünglich […]

todayAugust 27, 2021

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2021

Justizdienst-Kommission dementiert Prozessverschleppung

Die Justizdienst-Kommission hat Vorwürfe über eine angebliche Verschleppung des Heckmair-Prozesses zurückgewiesen. Für die Verzögerung des seit über 10 Jahren anhängigen Verfahrens seien nicht das Gericht oder die Staatsanwaltschaft, sondern die beiden Beschuldigten verantwortlich.So hätten Marcus Thomas und Kevan Townsend wiederholte Male ihre Anwälte entpflichtet oder Verteidiger ihr Mandat niedergelegt. Ferner hätte das Verfahren wegen krankheitsbedingter Abwesenheit der Angeklagten oder ihrer Anwälte mehrmals vertagt werden müssen. Außerdem habe sich Thomas bei einem […]

todayAugust 25, 2021

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2021

Auswahlgespräche für die Position des Ombudsmanns verschoben

Die öffentlichen Auswahlgespräche für die Position des Ombudsmanns sind verschoben worden. Hintergrund ist eine überraschende Krankenhauseinweisung bei einem der drei Kandidaten. Das erklärte die zuständige Kommission heute in einer Pressemitteilung. Um wen es sich handelt wurde nicht bekannt geben. Die Auswahlgespräche sollen innerhalb der nächsten zwei Monaten nachgeholt werden. Wer in der Zwischenzeit das Amt bekleiden wird, bleibt vorerst unklar. Man habe keine entsprechenden Anweisungen erhalten, teilte das Büro des […]

todayJuli 22, 2021

2021

14. Juni 2021 – Nachrichten am Abend

Das Forum deutschsprachiger Namibier hat die jüngsten Aussagen verschiedener Herero-und Nama-Vertreter als inakzeptabel zurückgewiesen. Offen ausgesprochenen Drohungen gegen Eigentümer namibischen Farmlandes und gegen deutschsprachige Namibier im Allgemeinen seien wenig hilfreich, um Spannungen zu reduzieren, so das Forum in einer Presseerklärung. Der Vorstand des Forums nehme zur Kenntnis, dass manche Gemeinschaften mit dem Verlauf und dem Ergebnis der Verhandlungen nicht zufrieden seien. Man appelliere jedoch eindringlich an alle Namibier, von Gewaltandrohungen […]

todayJuni 14, 2021

2021

11. Mai 2021 – Nachrichten am Morgen

Der LPM-Abgeordnete Henny Seibeb muss sich persönlich kommende Woche vor dem Parlamentsausschuss für Privilegen erklären. Eine dementsprechende Vorladung sei ihm zugegangen, berichtet Nampa. Seibeb und auch LPM-Präsident Bernardus Swartbooi hatten am 15. April, als Staatspräsident Hage Geingob vor dem Unterhaus seine Rede zur Lage der Nation hielt, durch schädliches Verhalten die Sitzung gestört. Sie waren daraufhin auf unbestimmte Zeit von Parlamentspräsident Peter Katjavivi von der Nationalversammlung ausgeschlossen worden. Eine Klage […]

todayMai 11, 2021

2020

14. Dezember 2020 – Nachrichten am Morgen

Die strittigen Wahlen in einigen Lokalverwaltungen und einem Wahlkreis im Süden des Landes werden wiederholt, wie der Namibian berichtet. Dies wiesen die Richter des Wahlgerichtshofs an, nachdem zuvor die Wahlkommission ECN selber wegen Unregelmäßigkeiten einen dementsprechenden Antrag eingereicht hatte. Die ECN müsse aber sämtliche Kosten der fünf Parteien und eines unabhängigen Kandidaten übernehmen, so dass diese nochmals antreten können. Es geht um den Wahlkreis Mariental-Land sowie die Lokalverwaltungen von Aroab, […]

todayDezember 14, 2020

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