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2023

Kabinett bewilligt weitere Ausweitung der Dürrehilfen

Das Dürrehilfsprogramm der Regierung soll ab sofort auch auf die Mitglieder von marginalisierten Gemeinschaften und vom Zugang zu Suppenküchen ausgeschlossenen Personen ausgeweitet werden. Das Kabinett bewilligte einen solchen Schritt in dieser Woche. Zudem werden die Zuwendungen auf monatlich 20 Kilogramm Maismehl angehoben. Den Regionalräten werden zudem zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, um die reibungslose Ausgabe der Dürrehilfen zu gewährleisten. Das Kabinett hatte erst im September beschlossen, das Hilfsprogramm auf alle […]

todayOktober 12, 2023

Unter den Neuernennungen ist auch Natalia |Goagoses, die bisherige Stellvertreterin im Ministerium für städtische und ländliche Entwicklung wird neue Vize-Ministerin für höhere Bildung; © Prime Rose Harases/Nampa
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2023

Geingob ernennt neue Vize-Ministerinnen

Präsident Hage Geingob hat insgesamt drei neue Vize-Ministerinnen ernannt. So übernimmt Natalia |Goagoses mit sofortiger Wirkung die freie Position der stellvertretenden Ministerin für höhere Bildung. Die Position war zuvor durch Veno Kauaria besetzt, die im April 2021 einer Covid-19-Erkrankung erlag. Die so frei werdende Position der Vize-Ministerin für städtische und ländliche Entwicklung wird mit Eveline Nawases-Tayele besetzt. Außerdem wird Lucia Witbooi neue Vize-Innenministerin. Sie ersetzt dabei den bisherigen Vize-Minister Daniel […]

todaySeptember 13, 2023

Die Trinkwasserqualität in Tsumeb wird nun auf Kabinettsebene behandelt; © Africanway/iStock
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2023

Kabinett: Trinkwasserqualität in Tsumeb genießt hohe Priorität

Die Trinkwasserprobleme in Tsumeb haben vom Kabinett die höchste Aufmerksamkeit erhalten. Dies geht aus den jüngsten Entscheidungen der Regierung hervor. Demnach wurden verschiedene Ministerien angewiesen, die aktuelle Situation zu überprüfen. Berichten nach sei eine besonders hohe Anzahl von Mikroorganismen im Wasser der Stadt gefunden worden. Ein möglicher Einfluss auf die Gesundheit der Einwohner sei noch nicht geklärt, müsste aber nun schnellstmöglich analysiert werden, heißt es dazu. Das Wasserministerium unter Minister […]

todayJuli 11, 2023

SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa (Archivaufnahme); © SWAPO/Facebook
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2023

Shaningwa stellt Kawana bei Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen in Frage

SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa stellt Innenminister Albert Kawana in Frage. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage hervor, die kommende Woche von Kawana beantwortet werden soll. Demnach will Shaningwa wissen, warum Kawana nun in einer Anordnung im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen, gemäß einem Urteil des Obersten Gerichtshofs, anerkennen lassen will. Dieses widerspreche Kabinettsabsprache und dem Wunsch der SWAPO-Parteiführung. Die Regierung hatte die Anpassung der Gesetze angekündigt, damit die Ehe klar als Zusammenschluss […]

todayJuni 30, 2023

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2023

Dürrehilfen auf drei weitere Regionen ausgeweitet

Die Regierung hat die Ausweitung der Dürrehilfen auf drei weitere Regionen des Landes beschlossen. Einem Kabinettsbeschluss zufolge sollen ab dem 01. Juli 2023 auch Haushalte in den Regionen ||Kharas, Hardap und Omaheke Unterstützung erhalten. Außerdem sollen Bohrlöcher schneller repariert und Wasser durch Tanker zur Verfügung gestellt werden. Die dortigen Lebendvieh-Farmer sollen dem Beschluss zufolge ebenfalls Hilfen erhalten. Dafür sind bis Dezember zunächst N$ 87,4 Millionen vorgesehen. Die Regierung hatte erst […]

todayMai 26, 2023

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2023

Swartbooi weist Geingob-Kritik zurück

LPM-Parteichef Bernardus Swartbooi hat das Kabinett für die langsame Arbeitsgeschwindigkeit des Parlaments verantwortlich gemacht. Die Minister würden keine öffentlichen Anhörungen abhalten und ihre Gesetze daher einer robusten Debatte oft nicht standhalten, so der Oppositionspolitiker gegenüber Nampa. Dies sei der Grund, warum so viele Gesetze zurückgezogen und schließlich erneut ins Parlament eingebracht würden. Präsident Hage Geingob hatte zur Parlamentseröffnung gestern bemängelt, dass zu viele Gesetze aus dem vergangenen Jahr übrig geblieben […]

todayFebruar 15, 2023

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2023

Geingob ruft Minister zum Rücktritt auf, die Kabinettsentscheidungen nicht unterstützen

Staatspräsident Hage Geingob hat alle Minister aufgerufen, ihre Posten zu räumen, wenn sie nicht hundertprozentig hinter den Kabinettsentscheidungen stehen. Demnach sollen Unstimmigkeiten im Entscheidungsprozess innerhalb des Kabinetts frühzeitig geklärt werden. Spätere Beschwerden hätten in dem Prozess keinen Platz, hieß es von Geingob im Rahmen der ersten Kabinettssitzung des Jahres. Eigeninteressen der Minister hätten grundsätzlich nichts in der Politik zu suchen. Gleichzeitig warnte das Staatsoberhaupt davor, die gesamte Regierung zu beschuldigen, […]

todayFebruar 13, 2023

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2023

Geingob: Umsetzung von Regierungsvorhaben beschleunigen

Präsident Hage Geingob hat eine schnellere Umsetzung von Regierungsvorhaben gefordert. Im Rahmen der ersten Kabinettssitzung des Jahres bemängelte er, dass die Regierung für eindrucksvolle Pläne bekannt sei. Bei der Implementierung mangele es jedoch. Vor allem in den Bereichen Landwirtschaft, Wohnraum und Bildung müssten relevante Projekte schnellstmöglich umgesetzt werden. Gleichzeitig hob er die Fortschritte im Bereich des Grünen Wasserstoffs hervor, warnte aber auch, dass der anvisierte Erfolg von der Ausführung der […]

todayFebruar 7, 2023 2

Der Vorsitzende der Task Force Thinus Prinsloo; © Contributed/Nampa
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2022

Kabinett segnet Vorschläge der Wirtschaftsrettungs-Task-Force ab

Das namibische Kabinett hat die Vorschläge der Wirtschaftsrettungs-Task-Force abgesegnet. Dies berichtet der Namibian. Hierzu zählt insbesondere der vom Task-Force Vorsitzenden Thinus Prinsloo im April vorgeschlagene Ausbau der sogenannten Public-Private-Partnerships. Dies soll eine weitere Entwicklung des Staates unterstützen, da es dem Staat an Kapital für Investitionen fehle. Vor allem Langzeitprojekte sollen nun schnell angegangen und geeignete Partner aus der Privatwirtschaft gesucht werden. Zudem werde ein Unternehmenssicherungs-Fonds eingerichtet. Dieser soll im Notfall […]

todayAugust 31, 2022

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