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2024

Streik von Reinigungskräften: keine Klage gegen Amushelelo

NEFF-Aktivist Michael Amushelelo hat vor Gericht einen Sieg errungen. Ein Fall gegen ihn und mehrere Reinigungskräfte der Stadt Windhoek wurde gestern aus den Akten gestrichen, nachdem die notwendigen Unterlagen durch die Generalstaatsanwaltschaft nicht beim Gericht eingegangen waren. Amushelelo und seine Mitangeklagten waren im Februar 2023 im Zusammenhang mit dem Streik von Reinigungskräften in der Hauptstadt verhaftet worden. Bei ihren Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und Gehaltsanhebungen waren unter anderem in der […]

todayMai 16, 2024

Das Obergericht in Windhoek; © Ishmael Mukubonda/Nampa

2024

Pflichtverteidigerin klagt erfolgreich gegen Dausab

Im Streit um tribalistische Äußerungen einer Pflichtverteidigerin des Justizministeriums hat diese nun erfolgreich gegen ihren Arbeitgeber geklagt. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Demnach sei Eva Maria Nangolo Phillemon nicht die Möglichkeit gegeben worden, sich gegen die Vorwürfe zur Wehr zu setzen. Das Gericht folgte auch nicht der Argumentation des Justizministeriums, wonach Phillemon nur für einen begrenzten Zeitraum als Pflichtverteidigerin angestellt war und unentschuldigt über 30 Fehltage angesammelt habe. Hintergrund des […]

todayMärz 11, 2024

2024

Medien: PDM-Abgeordnete Hengari will Polizei verklagen

Die PDM-Abgeordnete Inna Hengari will offenbar die Polizei verklagen. Die Oppositionspolitikerin war im Rahmen einer Demonstration gegen Jugendarbeitslosigkeit am Unabhängigkeitstag 2023 verhaftet worden. Jetzt zitiert die Namibian Sun aus einem Anwaltsschreiben an Polizeichef Joseph Shikongo, wonach Mitte März ein Zivilverfahren vor dem Obergericht angestrebt wird. Hengari fordert demnach bis zu N$ 2 Millionen für den Schock und das Trauma, welche die aus ihrer Sicht illegale Verhaftung ausgelöst habe. Die PDM-Abgeordnete […]

todayFebruar 16, 2024

Vertreter der AR bei der Formalisierung der Bewegung; © Affirmative Repositioning/Facebook

2023

AR zieht Klage gegen Regierung zur Landerschließung zurück

Die Aktivistenbewegung Affirmative Repositioning (AR) hat ihre Klage gegen die Regierung zur Erschließung von städtischen Grundstücken zurückgezogen. Dies berichtet die New Era. Im Juli hatte der Oberste Gerichtshof bereits entschieden, dass eine Abmachung zwischen AR und Staatspräsident Hage Geingob zur Erschließung von 200.000 Grundstücken nicht bindend sei. Es habe sich um kein rechtlich, sondern höchstens um ein moralisch bindendes Dokument gehandelt. Die Rechtsberater der AR hätten nun empfohlen, die Sache […]

todaySeptember 27, 2023

2023

Amupanda bekommt weitere Chance in Veterinärzaun-Klage

Das Obergericht hat den Aktivisten Job Amupanda angewiesen, sein Vermögen im Rahmen einer Klage gegen die Regierung offenzulegen. Amupanda geht vor Gericht gegen die sogenannte Rote Linie vor. Er will den Zaun als verfassungswidrig erklären lassen. Seit Monaten geht es dem Gericht um die Kosten, denn wenn Amupanda gegen die Regierung verlieren sollte, müsste er auch die Gerichts- und Anwaltskosten der Gegenseite begleichen. Dagegen hatte Amupanda Einspruch eingelegt. Ihm nach […]

todaySeptember 7, 2023

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