landless peoples movement

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© simpson33/iStock

2023

Mehrere Lokalpolitiker in Karasburg verhaftet

Die Anti-Korruptionskommission (ACC) hat heute Morgen mehrere LPM-Politiker in Karasburg verhaftet. Laut ACC-Sprecherin Josefina Nghituwamata soll es sich um zwei Ratsmitglieder und einen Angestellten der Ortsverwaltung handeln. Sie seien im Rahmen von Korruptionsermittlungen festgenommen worden. LPM-Sprecher Lifalaza Simataa sprach derweil von einer Hexenjagd und einem Versuch der SWAPO mithilfe von staatlichen Institutionen gewählte Volksvertreter zu sabotieren. Die ACC sei ein Schoßhund der Regierungspartei, so Simataa weiter. Die Vorwürfe sollen sich […]

todayOktober 2, 2023

2023

Nationalversammlung in letzter Sitzungsperiode des Jahres

Die Nationalversammlung ist in ihre letzte Sitzungsperiode für das Jahr gestartet. Oppositionsführer McHenry Venaani kündigte eine aktive Oppositionsarbeit an. Unter anderem werde seine PDM verschiedene Anträge einbringen und auch privat ausgearbeitete Gesetze, sogenannte „private member bills“, vorlegen. Dabei geht es unter anderem um eine Anpassung zum Fischereigesetz, was Vorfälle wie den Fishrot-Korruptionsskandal verhindern soll. Auch andere Oppositionsparteien, darunter die UDF und LPM, stellten eine besonders intensive Mitarbeit im namibischen Unterhaus […]

todaySeptember 7, 2023

Außenministerin und Vize-Premierministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah wird aller Voraussicht nach Spitzenkandidatin der SWAPO für die Präsidentschaftswahlen 2024; © SWAPO/Facebook

2023

Namibia dürfte vor den bisher engsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stehen

Politischen Analysten nach dürften die anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Ende 2024 die engsten in der Geschichte des Landes werden. Dabei könnte es einen Fünfkampf um die Staatspräsidentschaft geben, so berichtet die New Era. Neben SWAPO-Kandidatin Netumbo Nandi-Ndaitwah hätten vor allem Oppositionsführer McHenry Venaani und Panduleni Itula, der bei den letzten Wahlen hervorragend abgeschnitten hatte, gute Chancen. Außenseiterchancen gibt es für Bernadus Swartbooi und Windhoeks Ex-Bürgermeister Job Amupanda. Den Politikexperten nach […]

todayAugust 14, 2023

Motinga (Archivaufnahme); © Romanus J. Konjore/Nampa

2023

LPM sieht NamPower-Vorsitzenden Motinga in der Pflicht die Nation mit Strom zu versorgen

Das Landless People’s Movement (LPM) sieht den Vorstandsvorsitzenden von NamPower, Daniel Motinga, als Grund allen Übels bei dem staatlichen Stromversorger. Einer ausführlichen Klärung nach, sei es internen Probleme und einem schlechten Management seit fünf Jahren zu verdanken, dass bisher ausstehende Zahlungen von 1,5 Milliarden Namibia Dollar nicht eingetrieben wurden. Zudem bemängelte die LPM, dass Motinga versuche das Unternehmen wie ein Privatbetrieb gewinnbringend zu betreiben. Dies sei aber grundlegend falsch. Die […]

todayJuli 12, 2023

2023

LPM: Demokratie bleibt beim Verhalten der SWAPO im Parlament auf der Strecke

Die Oppositionspartei LPM spricht von einer Untergrabung der Demokratie durch die regierende SWAPO. Diese versuche aufgrund des drohenden finanziellen greylistings Namibias verschiedene Gesetzesvorlagen im Eiltempo durch das Parlament zu bringen, so die LPM in einer Presseerklärung. Dabei bliebe kaum Zeit zur nötigen Debatte in beiden Kammern. Zudem würde die Regierung versuchen, unter dem Denkmantel der Dringlichkeit andere Gesetze zu verabschieden, die nichts mit der drohenden Einstufung Namibias zu tun hätten. […]

todayJuni 30, 2023

2023

NamRA weißt Anschuldigungen des Tribalismus zurück

Die Steuerbehörde NamRA hat Tribalismus-Anschuldigungen durch den LPM-Abgeordneten Edson Isaacks zurückgewiesen. Einer Erklärung nach entbehren die Anschuldigungen jeglicher Grundlage. Der Rekrutierungsprozess für offenen Positionen bei NamRA sei transparent und entspreche den Gesetzen und internen Abläufen. Zu keinem Zeitpunkt habe man Bewerbungen von Angehörigen bestimmter namibischer Sprachgruppen aktiv ignoriert oder zurückgewiesen, heißt es weiter. NamRA beschäftige derzeit 1045 Mitarbeiter diverser namibischer Volks- und Sprachgruppen  

todayJuni 13, 2023

Der LPM-Stadtratsabgeordnete für Otjiwarongo, Sebetius Guiteb; © Mulisa Simiyasa/Nampa

2023

Keine Einblicke: LPM kritisiert Otjiwarongo-Stadtverwaltung

Der LPM-Stadtratsabgeordnete von Otjiwarongo, Sebetius Guiteb, hat die Verwaltung der Stadt als geheime Organisation bezeichnet. Die Institution sei so geheimnisvoll, dass selbst er als Ratsmitglied keine Antworten auf zahlreiche Anliegen zu Problemen der Stadt finden könne, so Guiteb. Stattdessen würden wichtige Entscheidungen außerhalb des Stadtrats getroffen. Dahinter stecken laut dem LPM-Politiker Stadtdirektor Moses Matyayi und die vier SWAPO-Mitglieder des Stadtrats. Matyayi wies die Anschuldigungen gegenüber der Nachrichtenagentur NAMPA als Hirngespinst […]

todayApril 11, 2023

2023

Swartbooi: 2024 wird eine Frustwahl und keine Themenwahl

Laut LPM-Parteichef Bernadus Swartbooi werden die Wahlen 2024 nicht durch inhaltliche Fragen entschieden. Gegenüber der New Era sagte er, dass es aufgrund der sozioökonomischen Lage eine reine Frustwahl werde. Die hänge mit der Armut, Bildung und allgemeinen Entwicklung in Namibia zusammen, so Swartbooi. Erneut erteilte Swartbooi auch der Idee einer Koalition aller Oppositionsparteien eine Absage. Es könne keine Zusammenarbeit der Parteien geben, wenn man sich nur im Hass gegen die […]

todayApril 4, 2023

LPM-Regionalratsmitglied Gertjie Witbooi; © LPM/Facebook

2023

Ex-Wahlkreisvorsitzender Witbooi schwört seiner LPM nach Rausschmiss Rache

Der ausgeschlossene Wahlkreisvorsitzende von Keetmanshoop-Land, Gerrit Witbooi, hat seiner Partei LPM Rache geschworen. Der New Era nach wolle er dafür sorgen, dass die LPM nie wieder die Regierungsmehrheit in der Region ||Kharas bekomme. Bei einer von ihm einberufenen Pressekonferenz betonte Witbooi, dass er als Parteiloser am 15. Mai zur Nachwahl antreten werde. Er gehe von einem klaren Sieg aus. Danach sei es sein Ziel, dass der PDM-Regionalratsvorsitzende Joseph Isaacks sein […]

todayMärz 3, 2023

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