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2022

Gleichgeschlechtliche Ehe in Namibia: Teilerfolg für Delgado

Das Innenministerium muss einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis für einen gleichgeschlechtlichen Ehepartner erneut bearbeiten. Das urteilte das Verfassungsgericht heute. Geklagt hatte der mexikanische Staatsbürger Guillermo Delgado, der mit dem Namibier Phillip Lühl verheiratet ist. Das Innenministerium hatte zuvor einen Antrag auf ein Bleiberecht abgelehnt. Zur Begründung hieß es, dass man die in Südafrika geschlossene, gleichgeschlechtliche Ehe nicht anerkenne. Dagegen hatte Delgado geklagt und nun teilweise Recht bekommen. Allerdings erkannte das […]

todayMärz 7, 2022

2022

Gericht lehnt Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare ab

Das Obergericht in Windhoek hat heute einen Antrag zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in Namibia abgelehnt. Geklagt hatten zwei Namibier mit ihren ausländischen Partnern. Ihre im Ausland geschlossenen Ehen sind in Deutschland und Südafrika anerkannt, in Namibia jedoch nicht. Richterin Hannelie Prinsloo zeigte heute Verständnis für die Antragssteller, erklärte aber auch, dass sie an eine Entscheidung des Verfassungsgerichts gebunden sei. Dieses hatte 2001 geurteilt, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften in Namibia nicht den […]

todayJanuar 20, 2022

2022

Wegweisendes Urteil zu gleichgeschl. Ehen für morgen erwartet

Morgen will das Obergericht in Windhoek über zwei Anträge zur Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen entscheiden. Dem Namibian nach hatten die zwei Paare geklagt, um die Anerkennung in Namibia durchzusetzen. Sie hatten im Ausland die Ehe legal geschlossen. Im Vorfeld habe es heute eine Demonstration mit nur einer Handvoll Aktivisten gegen die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen gegeben. Zudem hätten diese verlangt, dass das entsprechende Gesetz zum sexuellen Kontakt zwischen Männern nicht […]

todayJanuar 19, 2022

2021

„Lühl“-Fall geht vor den Obersten Gerichtshof

Das Innenministerium wird im „Lühl“-Fall um die Staatsangehörigkeit eines von einer Leihmutter ausgetragenen Kindes vor das Obersten Gerichtshof ziehen. Dies teilte das Ministerium in einer Erklärung mit. Nachdem die Begründing von Obergericht analysiert wurde, halte man aufgrund von klaren rechtlichen Fehlentscheidungen diesen Schritt für sinnvoll. Weitere Einzelheiten wollte das Ministerium aufgrund des nun wieder aufgenommenen Verfahrens nicht nennen. Philipp Lühl hatte in erster Instanz mit seiner Klage gegen das Innenministerium […]

todayNovember 8, 2021

2021

Richterliche Grundsatzaussage: Diskriminierung von Homosexuellen hat keinen Platz

Jegliche Diskriminierung habe keinen Platz in einem von einer demokratischen Verfassung geführten Namibia. Diese Grundsatzaussage machte Richter Thomas Masuku bei seiner gestrigen Begründung im „Lühl-Fall“. Alle Namibier hätten die gleichen Rechte. Zum konkreten Fall sprach Masuku von einer unnötigen Infragestellung einer Vaterschaft, nur aufgrund einer sexuellen Orientierung. Wo ein namibisches Kind geboren werde sei egal. Es komme nur auf die Staatsbürgerschaft des Vaters oder der Mutter an. Deshalb sei in […]

todayOktober 20, 2021

2021

Innenministerium hält sich nach Lühl-Urteil bedeckt

Nach der juristischen Niederlage im Lühl-Prozess hält sich das Innenministerium über mögliche weitere Schritte zunächst bedeckt. Exekutivdirektor Etienne Maritz erklärte, dass man zunächst die Urteilsbegründung abwarten wolle, die für den 19. Oktober angesetzt ist. Anschließend werde man überprüfen, ob das Ministerium weitere rechtliche Maßnahmen einleiten werde. Der Namibier Phillip Lühl und sein mexikanischer Ehemann Eduardo Guillermo Castañeda hatte gestern vor dem Obergericht einen juristischen Sieg errungen. Das Gericht urteilte, dass […]

todayOktober 14, 2021

2021

Lühl-Urteil: Sohn erhält namibische Staatsbürgerschaft

Der Namibier Phillip Lühl und sein mexikanischer Ehemann Eduardo Guillermo Castañeda haben einen juristischen Sieg errungen. Das Gericht sprach dem durch Leihmutterschaft in Südafrika geborenen Sohn des gleichgeschlechtlichen Paares heute die namibische Staatsbürgerschaft zu. Das Innenministerium muss nun innerhalb von 30 Tagen die notwendigen Dokumente ausstellen. Die Anwältin der Kläger, Uno Katjipuka-Sibolile erklärte im Anschluss, dass damit auch die beiden Zwillinge des Paares Anrecht auf Staatsbürgerschaft durch Abstammung hätten. Das […]

todayOktober 13, 2021

2021

Masua fordert mehr Aufmerksamkeit für die Jugend

Patience Masua hat bei ihrer ersten Rede vor der Nationalversammlung die Rolle der Jugend in Namibia in den Vordergrund gestellt. Die 22-jährige Abgeordnete erklärte dazu gestern, dass die junge Bevölkerung Namibias wertvollste Ressource darstelle. Die Regierung müsse besonders jetzt sicherstellen, dass der Unternehmergeist der Jugend gefördert werde. Zudem bräuchten die Sektoren Kultur und Sport mehr finanzielle Unterstützung. Zum Abschluss ihrer Rede wies Masua auch auf die anhaltende Gewalt gegen Frauen […]

todayOktober 7, 2021

2021

Geduldsprobe für gleichgeschlechtliches Paar dauert an

Der Namibier Phillip Lühl und sein mexikanischer Ehemann Eduardo Guillermo Castañeda befinden sich weiter im Schwebezustand, nachdem ein für heute angesetztes Urteil über den Status ihrer Kinder auf den 13. Oktober verschoben wurde. Zur Begründung für die Verzögerung führte das Gericht die Corona-Maßnahmen an. In dem nun vertagten Urteil soll entschieden werden, ob der Sohn des Paars einen Anspruch auf die namibische Staatsangehörigkeit hat. Das Kind wurde per Leihmutterschaft in […]

todayAugust 4, 2021

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