lpm

113 Ergebnisse / Seite 2 von 13

2023

Karasburg: Kaution für Stadtratsmitglieder

Die drei Verdächtigen im Korruptionsfall rund um die Stadtverwaltung von Karasburg sind am Wochenende gegen Kaution von N$ 1.000 auf freien Fuß gesetzt worden. Betroffen sind Bürgermeisterin Maria Veldskoen, Verwaltungsratsmitglied Franziskus Skeyer und die amtierende Stadtdirektorin Hansina Isaacks. Ihnen wird Amtsmissbrauch und Verschwörung zur Begehung einer Straftat vorgeworfen. Die LPM hatte die Ermittlungen zuletzt als politische Hexenjagd bezeichnet. Die Handlungen der Beschuldigten würden auf einem offiziellen Ratsbeschluss fußen, so LPM-Sprecher […]

todayOktober 9, 2023

© Simpson33/iStock

2023

Karasburg-LPM-Vertreter bleiben vorerst in U-Haft

Die drei am Montag verhafteten Stadtratspolitiker der LPM aus Karasburg hatten ihre erste gerichtliche Anhörung. Medienberichten zufolge wurde ihnen vom örtlichen Magistratsgericht die Freilassung auf Kaution verweigert. Es handelt sich demnach um Karasburg-Bürgermeisterin Maria Veldskoen, den Vorsitzenden des Verwaltungskomitees, Franciskus Skeyer und die amtierender Stadtdirektorin Hansina Isaacks. Ihnen werden Vergehen gegen das Anti-Korruptionsgesetz vorgeworfen. Eine weitere Anhörung soll morgen stattfinden, damit ein formeller Kautionsantrag gestellt werden kann. Die Anti-Korruptionskommission (ACC) […]

todayOktober 5, 2023

© simpson33/iStock

2023

Mehrere Lokalpolitiker in Karasburg verhaftet

Die Anti-Korruptionskommission (ACC) hat heute Morgen mehrere LPM-Politiker in Karasburg verhaftet. Laut ACC-Sprecherin Josefina Nghituwamata soll es sich um zwei Ratsmitglieder und einen Angestellten der Ortsverwaltung handeln. Sie seien im Rahmen von Korruptionsermittlungen festgenommen worden. LPM-Sprecher Lifalaza Simataa sprach derweil von einer Hexenjagd und einem Versuch der SWAPO mithilfe von staatlichen Institutionen gewählte Volksvertreter zu sabotieren. Die ACC sei ein Schoßhund der Regierungspartei, so Simataa weiter. Die Vorwürfe sollen sich […]

todayOktober 2, 2023

2023

Scharfe Kritik an Geingobs Genozid-Äußerungen

LPM und PDM haben Präsident Hage Geingob fehlende Sensibilität vorgeworfen. Hintergrund sind Äußerungen Geingobs im Rahmen einer Veranstaltung am Institut für politische Studien in Paris in der vergangenen Woche. Dabei sagte er: „Die Südafrikaner waren schlimmer, nachdem sie die Macht übernommen haben. Und die SWAPO hat sich entschieden zu kämpfen, um das Land zu befreien. Nachdem wir das Land befreit haben, haben wir nun das Recht über die Wiedergutmachung für […]

todaySeptember 21, 2023

2023

Nationalversammlung in letzter Sitzungsperiode des Jahres

Die Nationalversammlung ist in ihre letzte Sitzungsperiode für das Jahr gestartet. Oppositionsführer McHenry Venaani kündigte eine aktive Oppositionsarbeit an. Unter anderem werde seine PDM verschiedene Anträge einbringen und auch privat ausgearbeitete Gesetze, sogenannte „private member bills“, vorlegen. Dabei geht es unter anderem um eine Anpassung zum Fischereigesetz, was Vorfälle wie den Fishrot-Korruptionsskandal verhindern soll. Auch andere Oppositionsparteien, darunter die UDF und LPM, stellten eine besonders intensive Mitarbeit im namibischen Unterhaus […]

todaySeptember 7, 2023

Außenministerin und Vize-Premierministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah wird aller Voraussicht nach Spitzenkandidatin der SWAPO für die Präsidentschaftswahlen 2024; © SWAPO/Facebook

2023

Namibia dürfte vor den bisher engsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stehen

Politischen Analysten nach dürften die anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Ende 2024 die engsten in der Geschichte des Landes werden. Dabei könnte es einen Fünfkampf um die Staatspräsidentschaft geben, so berichtet die New Era. Neben SWAPO-Kandidatin Netumbo Nandi-Ndaitwah hätten vor allem Oppositionsführer McHenry Venaani und Panduleni Itula, der bei den letzten Wahlen hervorragend abgeschnitten hatte, gute Chancen. Außenseiterchancen gibt es für Bernadus Swartbooi und Windhoeks Ex-Bürgermeister Job Amupanda. Den Politikexperten nach […]

todayAugust 14, 2023

2023

LPM und PDM kritisieren geringe Budgetzuweisung für Gibeon

Die beiden Oppositionsparteien LPM und PDM haben scharfe Kritik am Ministerium für städtische Entwicklung geübt. Hintergrund sind die jüngsten Berichte über eine Budgetzuweisung von gerade einmal N$ 3000 für die Ortschaft Gibeon. Der zuständige Minister Erastus Uutoni hatte die Entscheidung gegenüber der New Era mit der Untätigkeit des Dorfrates begründet. Die dort regierende LPM wies diese Argumentation als lächerlich zurück und rief Uutoni auf, unverzüglich zurückzutreten. Er habe in der […]

todayAugust 11, 2023

Motinga (Archivaufnahme); © Romanus J. Konjore/Nampa

2023

LPM sieht NamPower-Vorsitzenden Motinga in der Pflicht die Nation mit Strom zu versorgen

Das Landless People’s Movement (LPM) sieht den Vorstandsvorsitzenden von NamPower, Daniel Motinga, als Grund allen Übels bei dem staatlichen Stromversorger. Einer ausführlichen Klärung nach, sei es internen Probleme und einem schlechten Management seit fünf Jahren zu verdanken, dass bisher ausstehende Zahlungen von 1,5 Milliarden Namibia Dollar nicht eingetrieben wurden. Zudem bemängelte die LPM, dass Motinga versuche das Unternehmen wie ein Privatbetrieb gewinnbringend zu betreiben. Dies sei aber grundlegend falsch. Die […]

todayJuli 12, 2023

2023

Wasserstoff-Pläne der Regierung “nicht geheimnisumwoben”

Die Regierung hat Vorwürfe der Geheimniskrämerei rund um die Pläne zum Aufbau einer Wasserstoff-Industrie in Namibia zurückgewiesen. Die Ministerin im Präsidialamt, Christine ǁHoebes, erklärte dazu im Parlament, dass es seit 2021 zahlreiche Beratungen zu dem Thema mit Oppositionsparteien, Parlamentsabgeordneten und Gemeindevertretern im Süden des Landes gegeben habe. Daran habe häufig auch Präsident Hage Geingob teilgenommen. Die Vorwürfe durch den LPM-Fraktionsvorsitzenden Henny Seibeb bezeichnete sie als unbegründet und als billigen Versuch, […]

todayJuli 7, 2023

0%