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114 Ergebnisse / Seite 8 von 13

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2021

RA-CEO Lutombi weißt Anschuldigungen der LPM zurück

Conrad Lutombi, Geschäftsführer der Straßenbehörde RA, hat Vorwürfe der LPM in Bezug auf den Bau des letzten Abschnitts der Flughafenstraße durch ein chinesisches Unternehmen zurückgewiesen. LPM-Parteichef Bernardus Swartbooi hatte Lutombi fehlenden Patriotismus vorgeworfen, weil der Bauauftrag nach China vergeben worden war. Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur Nampa erklärte Lutombi, dass er selbst keine Aufträge vergeben würde. Stattdessen handele es sich um ein Abkommen zwischen der namibischen und chinesischen Regierung. Es sei […]

todayNovember 22, 2021

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2021

LPM bringt sich für Koalition in Windhoek in Stellung

Die LPM hat Interesse an einer neuen Koalition im Stadtrat von Windhoek geäußert. Vizeparteichef Henny Seibeb erklärte gestern, dass die anhaltende Führungskrise in der Stadtverwaltung möglicherweise ein Eingreifen seiner Partei erforderlich mache. Aufgrund der Zusammenarbeit in verschiedenen Lokalverwaltungen landesweit käme daher eine Koalition mit der IPC in Frage. Seibeb beschuldigte Bürgermeister Job Amupanda, den Fokus für das Wesentliche verloren zu haben. IPC-Sprecher Immanuel Nashinge begrüßte den Vorschlag Seibebs gegenüber Nampa. […]

todayOktober 20, 2021

Völkermorddenkmal in Windhoek; Quelle: Pemba.mpimaji/Wikipedia, CC-BY-SA 4.0
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2021

Völkermordsabkommen steht am 21. September zur Abstimmung

Die Oppositionspartei LPM geht davon aus, dass die SWAPO das ausgehandelte Völkermordsabkommen schnellstmöglich durch das Parlament bringen werde. Aufgrund der einfachen Mehrheit der Stimmen bei der Regierungspartei, sei dies auch ohne Probleme möglich, so LPM-Präsident Swartbooi. Aus diesem Grund halte die Partei an der geplanten Großdemonstration gegen den „skandalösen Deal“ fest. Das Abkommen soll am 21. September zur Abstimmung gestellt werden. Vertretergruppen der OvaHerero und Nama haben sich in der […]

todaySeptember 17, 2021

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2021

Nationalversammlung hält an Disziplinarmaßnahmen fest

Die Nationalversammlung weißt einen Artikel des Namibian zu Disziplinarmaßnehmen im Parlament energisch zurück. Die Berichterstattung entbehre jeglicher Wahrheit und gebe nicht den korrekten Ablauf der Störungen durch LPM-Parteimitglieder Mitte April wieder. Die Sicherheitsbeamten des Staatspräsidenten hätten korrekt zum Schutze des Staatsoberhauptes reagiert. Zudem sei die Forderung des Namibian Disziplinarmaßnahmen gegen Fehlverhalten im Parlament abzuschaffen, fehl am Platze.  

todaySeptember 13, 2021

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2021

LPM fordert Absetzung von Verwaltungschef in Otjiwarongo

Die LPM hat die Absetzung des Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses von Otjiwarongo gefordert. Seine Nominierung im Dezember letzten Jahres sei nicht ordnungsgemäß sekundiert worden, bemängelte LPM-Vizeparteichef Henny Seibeb in einem Brief an den Minister für städtische Entwicklung, Erastus Uutoni. Der Vorsitzende Godhart Hoko ist einer von vier SWAPO-Stadträten in Otjiwarongo. Auf Nachfrage von Nampa erklärte er, sich nicht erinnern zu können, wer ihn nominiert und wer sekundiert habe.   

todaySeptember 2, 2021

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2021

LPM kritisiert ACC-Aussagen zu Lokalbehörden

Die LPM hat die jüngsten Aussagen von ACC-Direktor Paulus Noa scharf kritisiert. Der Leiter der Anti-Korruptions-Komission hatte zuletzt erklärt, dass einige Lokalpolitiker nur in ihren Positionen seien, weil sie besonders viel Lärm machen würden. Zudem benutzte er das Wort "Hohlköpfe" im Bezug auf einige Amtsträger. LPM-Sprecher Eneas Emvula nannte die Aussagen respektlos und gefährlich. Noa habe sich auf seine Arbeit als neutraler Direktor seiner Behörde zu konzentrieren. Der ACC-Leiter hatte […]

todayAugust 30, 2021

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2021

LPM kritisiert anhaltende Pause der Nationalversammlung

LPM-Präsident Bernadus Swartbooi hat die anhaltende Pause der Nationalversammlung kritisiert. Über 30 Gesetze und Gesetzesänderungen und 15 Anträge seien noch immer nicht abschließend diskutiert worden, erklärte Swartbooi auf einer Pressekonferenz. Aktuell würden die Abgeordneten fürs Nichtstun bezahlt. Gleichzeitig kritisierte der Oppositionspolitiker, dass die Abgeordneten nicht, wie in anderen Ländern auch, online zusammenkommen würden. Der Pressesprecher des Parlaments, David Nahogandja, hatte gestern gegenüber Hitradio Namibia bestätigt, dass die Sitzungen erst am […]

todayAugust 5, 2021

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2021

LPM beteiligt sich nicht am Vorgehen gegen ACC-Boss Noa

Nach der IPC wird sich auch das LPM nicht am Vorgehen anderer Oppositionsparteien gegen die erneute Ernennung von Anti-Korruptions-Boss Petrus Noa beteiligen. Dies berichtet der Namibian unter Berufung auf Parteipräsident Bernardus Swartbooi. Die Rechtsexperten der Partei hätten empfohlen, sich nicht an Demonstrationen und einem möglichen Rechtsstreit zu beteiligen. Eine dementsprechende Anfrage sei von der offiziellen Oppositionspartei PDM gestellt worden. Swartbooi kritisierte auch PDM-Führer McHenry Venaani, der durch die Kampagne gegen […]

todayAugust 5, 2021

2021

Oberstes Gericht annulliert Parlamentsausschluss von LPM-Abgeordneten

Das Oberste Gericht hat den Parlaments-Ausschluss der LPM-Abgeordneten Bernadus Swartbooi and Henny Seibeb für unwirksam erklärt. In einem heute ergangenen Urteil kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass Parlamentspräsident Peter Katjavivi nicht ermächtigt sei, über eine Disqualifizierung von Gesetzgebern zu entscheiden. Vielmehr beschränke sich seine Befugnis darauf, Volksvertreter vorübergehend von Beratungen auszuschließen, oder ein Disziplinarverhör gegen sie anzuregen. Katjavivi hatte die beiden LPM-Abgeordneten unbefristet von sämtlichen Parlamentsberatungen ausgeschlossen, nachdem sie […]

todayAugust 4, 2021

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