mushelenga

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2024

Namibia besorgt über mögliche Eskalation im Nahen Osten

Namibia hat angesichts der drohenden Eskalation der Situation im Nahen Osten alle Konfliktparteien zur Zurückhaltung aufgerufen. Die Angriffe, Gegenangriffe und Androhungen von Vergeltung seien kontraproduktiv für den Frieden, so Außenminister Peya Mushelenga in einem Statement. Namibia rufe daher die internationale Gemeinschaft und besonders die Vereinten Nationen auf, eine unparteiische diplomatische Lösung zu finden, um einen dauerhaften Frieden in der Region zu sichern. Die Haltung Namibias werde dabei von der Verfassung […]

todayApril 19, 2024

Vertreter der Botschaften Deutschlands und der Europäischen Union bei einem Gespräch mit Außenminister Peya Mushelenga; © MIRCO

2024

EU-Botschaft: keine Staatsangelegenheiten mit IPC besprochen

Nach der Kritik an einem Treffen diplomatischer Vertreter aus der Europäischen Union mit dem IPC-Präsidentschaftskandidaten Panduleni Itula, hat sich die EU-Botschaft nun zu Wort gemeldet. Das informelle Treffen habe im Rahmen allgemeiner Gespräche mit relevanten Akteuren in Namibia stattgefunden. Dazu die EU-Botschafterin in Namibia, Ana Beatriz Martins: „Selbstverständlich haben die EU-Missionsleiter keine Angelegenheiten erörtert, die in den Zuständigkeitsbereich der namibischen Regierung fallen, noch haben wir den Ausgang von Wahlen kommentiert […]

todayApril 12, 2024

2024

Namibia fordert Aufhebung neuer Sanktionen gegen Simbabwe

Die namibische Regierung hat die bedingungslose Aufhebung der neuen US-Sanktionen gegen Simbabwe gefordert. Die USA hatten zuletzt zwar einige Wirtschaftssanktionen gegen das Land aufgehoben, dafür aber mehrere Unternehmen und hochrangige Regierungsmitglieder mit neuen Sanktionen belegt, darunter auch Präsident Emmerson Mnangagwa. Die Regierung in Washington wirft ihm und weiteren Mitstreitern Korruption und Verletzung von Menschenrechten vor. Außenminister Peya Mushelenga erklärte nun, dass man die Fortsetzung der wirtschaftlichen Auflagen, in welcher Form […]

todayMärz 8, 2024

2024

Kabinettumstrukturierung: Mutorwa neuer Vize-Premierminister

Transportminister John Mutorwa ist neuer Vize-Premierminister. Er soll das Amt zusätzlich zu seinem bisherigen Ministerposten ausüben. Das gab Präsident Nangolo Mbumba heute bekannt. Die Position war frei geworden, nachdem Netumbo Nandi-Ndaitwah zur Vize-Präsidentin ernannt worden war. Ihre vorherige Position als Außenministerin wird durch den bisherigen Informationsminister Peya Mushelenga besetzt. Im Informationsministerium rückt derweil die erst 27-jährige Emma Theofelus auf den Chefposten. Sie war zuvor Vize-Informationsministerin. Ihre vorherige Position wird mit […]

todayFebruar 9, 2024

2023

Nur 56 % aller Namibier haben Internetzugang

Nur etwa 56 Prozent aller Namibier haben Zugang zum Internet. Das erklärte Informationsminister Peya Mushelenga. Er rief daher Mobilfunkanbieter auf, vor allem abgelegene Gebiete vermehrt an das Internet anzubinden. Dazu erklärte er auch: „Wir müssen Hindernisse überwinden, die den Zugang zum Internet in ländlichen Gebieten behindern. Die namibische Regierung stellt daher für das nächste Haushaltsjahr finanzielle Mittel bereit, um Netzwerkmasten in Gebieten aufzustellen, die sich für Mobilfunkanbieter wirtschaftlich nicht lohnen.” […]

todayDezember 8, 2023

2023

Beukes-Suspendierung: Mushelenga kritisiert Medien

Im Zusammenhang mit der Suspendierung des Chefredakteurs der New Era, Jonathan Beukes, hat Informationsminister Peya Mushelenga die Medien scharf kritisiert. Er werde trotz anderslautender Statements seiner Behörde in Medienberichten nach wie vor mit der Suspendierung in Verbindung gebracht. Dazu sagte er: „Diese fehlgeleitete Besessenheit, mich in die New-Era-Saga hineinzuziehen, ist haltlos. Bösartige Fehlinformationen werden niemals die Wahrheit ersetzen, egal wie oft und in welcher Form sie verbreitet wird.” Es fehle […]

todayOktober 13, 2023 2

2023

Mushelenga warnt vor verstärkten Cyber-Angriffen

Informationsminister Peya Mushelenga hat vor der Gefahr verstärkter Cyber-Attacken gewarnt. Die Fähigkeit Namibias, die Vorteile der digitalen Wirtschaft voll auszuschöpfen, hänge von der Fähigkeit ab, sie vor potenziellen Cyber-Bedrohungen zu schützen, so der Minister zum Auftakt des ICT Summits in Windhoek: „In Ermangelung eines Gesetzes zur Cyberkriminalität, hat das Informationsministerium zusammen mit beteiligten Interessensvertretern eine Cybersecurity-Strategie entwickelt. Ziel ist es, unsere nationale Informationsinfrastruktur zu schützen, das Bewusstsein zu schärfen und […]

todayOktober 10, 2023

2023

Regierung kündigt neues Kommunikationsgesetz an

Das Informationsministerium hat ein neues Kommunikationsgesetz angekündigt. Man habe mit Anpassungen für das bestehende Gesetz aus dem Jahr 2009 begonnen, so Informationsminister Peya Mushelenga. Aufgrund der hohen Anzahl an Anpassungen sei jedoch vorgeschlagen worden, das Gesetz in Gänze zu ersetzen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird nun durch das Justizministerium erarbeitet. Derweil werden die geplanten Gesetze zum Datenschutz und gegen Cyberverbrechen auf Anraten des Kabinettsausschusses für Gesetzgebung noch einmal überarbeitet. Gleichzeitig versprach […]

todaySeptember 26, 2023

2023

Über 141.000 Anträge auf Staatenlosigkeit

Mehr als 141.000 Menschen haben in Namibia bereits einen Antrag zur Feststellung der Staatenlosigkeit gestellt. Das teilte Informationsminister Peya Mushelenga im Rahmen der jüngsten Kabinettsentscheidungen mit. Demnach müsse diese Zahl allerdings noch überprüft werden. Im Februar 2023 hatte das Innenministerium von etwa 50.000 Personen in Namibia gesprochen, die über keinerlei offiziellen Nachweis ihrer Staatsangehörigkeit verfügen. Die Regierung hatte 2021 mit der Ausarbeitung von Gesetzen zur Anerkennung von Staatenlosen und Menschen […]

todayJuli 7, 2023

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