nationalversammlung

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2019

14. Februar 2019 – Nachrichten am Morgen

Mitarbeiter des Internationalen Flughafens haben offenbar in einem benachbarten Naturreservat Wildhunde erschossen, um ihnen einen erjagten Kudu abzunehmen. Drei Mitarbeiter der Namibia Airports Company NAC und drei Sicherheitsbeamte seien festgenommen worden, teilte die N/a'ankusé Foundation gestern mit. An der Grenze des von N/a'ankusé mitbetriebenen Zannier-Reservates zum Grundstück des Flughafens habe man am Dienstag einen angeschossenen und zwei erschossene Wildhunde gefunden. Spuren hätten gezeigt, dass die Tiere zuvor am Zaun einen […]

todayFebruar 14, 2019

2018

5. Dezember 2018 – Nachrichten am Morgen

Finanzminister Calle Schlettwein ficht im Obersten Gericht ein Urteil des Obergerichtes zum neuen Rückversicherungsgesetz an. Laut Presseagentur NAMPA reichte Schlettwein einen Eilantrag auf Berufung ein. Darin stelle er in Frage, dass das Obergericht ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz außer Kraft setzen darf. Es geht um das Ende Juni in Kraft getretene Rückversicherungsgesetz, demzufolge für jede abgeschlossene Versicherung im Rückversicherungswert von mehr als 100.000 Namibia Dollar 12,5 Prozent bei der Namibia […]

todayDezember 5, 2018

2018

7. November 2018 – Nachrichten am Abend

Selbstverständlich dürfen auch Abgeordnete der SWAPO in der Nationalversammlung ihre persönliche Meinung kundtun. Dies stellte Parlamentssprecher Peter Katjavivi klar. Zuvor hatte Staatspräsident Hage Geingob einige SWAPO-Mitglieder in die Schranken gewiesen. Sie sollten sich darauf besinnen für welche Partei sie ins Parlament eingezogen seien. Deshalb seien Kommentare gegen die Regierung oder einzelne Mitglieder fehl am Platz, sagte Geingob. Katjavivi machte deutlich, dass es keinerlei Einschränkungen bei der Rede- und Meinungsfreiheit im […]

todayNovember 7, 2018

2018

2. November 2018 – Nachrichten am Abend

Bereits gestern ist es zu einem Eklat in der Nationalversammlung gekommen. Wie die Presseagentur NAMPA berichtet, haben sich Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila und Oppositionspolitiker Usutuaije Maamberua [wie geschrieben] einen verbalen Schlagabtausch geliefert. Die Premierministerin sei nicht einmal einer Aufforderung von Parlamentspräsident Peter Katjavivi nachgekommen, sich für das Gesagte zu entschuldigen. Sie versicherte aber keine persönlichen Probleme mit Maamberua zu haben und werde die Worte nicht mehr gebrauchen. Kuugongelwa-Amadhila hatte die Oppositionspartei […]

todayNovember 2, 2018

2018

21. September 2018 – Nachrichten am Mittag

Die Nationalversammlung will ihre Arbeit verbessern und hat aus diesem Grund ein Leistungssystem ins Leben gerufen. Dieses gelte ab sofort bis zum Jahr 2022, teilte Parlamentspräsident Peter Katjavivi mit. Es gehe darum die Mitglieder anhand bestimmter Kriterien zu bewerten und so das demokratische Verständnis im Unterhaus zu stärken. Unabhängigkeit, Integrität, Transparenz und Verantwortlichkeit seien Ziele des Systems, hieß es. Zudem wolle man versuchen die Arbeit und Aufgaben der Nationalversammlung den […]

todaySeptember 21, 2018

2018

5. Juni 2018 – Nachrichten am Abend

Nach einer Pause tagt die Nationalversammlung Namibias wieder. Auf der Agenda steht u.a. die Prüfung, ob die sogenannte Rote Linie rechtmäßig ist. Dabei geht es um den Veterinärzaun, der Namibias nördliches Drittel vom Süden abtrennt. In den vergangenen Monaten wurde die Abschaffung dieses Zauns zum Wohle der sozi-ökonomischen Entwicklung des Nordes diskutiert. Weiterer Gesprächspunkt sind elektronische Wahlmaschinen, die erstmals bei der Parlaments- und Präsidentschaftswahl 2014 zum Einsatz kamen. Mit der […]

todayJuni 5, 2018

2018

6. März 2018 – Nachrichten am Morgen

Die Regierung versucht die Bodensteuer einzutreiben, obwohl ihr das gerichtlich untersagt wurde. Laut Allgemeiner Zeitung erschienen gestern Zeitungsanzeigen, in denen das Ministerium für Bodenreform auf nicht zustellbare Steuerbescheide aufmerksam machte. Darin seien Farmen aufgelistet, für die das Ministerium keine Postanschrift habe. Die Farmer müssten sich umgehend melden, ihren Bescheid abholen und vor dem 30. März zahlen. Das Obergericht hatte vor knapp zwei Wochen entschieden, dass das Ministerium die Bodensteuer nicht […]

todayMärz 6, 2018

2017

24. August 2017 – Nachrichten am Abend

Paula Kopper wird den Parlamentssitz es ehemaligen Landreform-Vizeministers Bernardus Swartbooi übernehmen. Dies teilte Staatspräsident Hage Geingob am Mittag bei der Eröffnung des 6. SWAPO-Jugendkongresses mit. Die 40-jährige Kopper und bekleidete bisher das Amt des Schatzsamtes der Jugendliga in der Region Khomas. – Swartbooi war im vergangenen Monat von seiner Partei, der regierenden SWAPO, zurückberufen worden. Sein Sitz in der Nationalversammlung war seitdem vakant. Swartbooi verließ nur einen Tag später die […]

todayAugust 24, 2017

2017

9. Februar 2017 – Nachrichten am Abend

Deutschland und Namibia haben ihre alljährlichen Regierungskonsultationen erfolgreich abgeschlossen. Weiterhin werde man sich im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit auf drei Schwerpunkte konzentrieren: Management natürlicher Ressourcen, Wirtschaftsentwicklung und Transport. Nach Möglichkeit soll auch in den Bereichen Wasser, Energie und Sport die Zusammenarbeit intensiviert werden. Deutschland unterstrich im Rahmen der zweitägigen, freundschaftlichen Gespräche auch, dass das Thema „Afrika“ Schwerpunkt der G20-Präsidentschaft des Landes sei. Am kommenden Dienstag geht die Nationalversammlung in ihre 5. […]

todayFebruar 9, 2017

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