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Die Türkische Botschafterin in Namibia, Feral Çekerek Oruçkaptan (Mitte) und Parlamentspräsident Peter Katjavivi (rechts) bei der Eröffnung der Räumlichkeiten; © Parliament of the Republic of Namibia

2023

TIKA unterstützt Parlament bei Digitalisierung

Das türkische Präsidium für Internationale Kooperation und Koordination (TIKA) hat dem Parlament mehrere vollständig digitalisierte Räume übergeben. Dies sei der Grundstein für die Einrichtung eines e-Parlaments, so der TIKA-Koordinator in Namibia, Aydin Apaydin. Die insgesamt vier Räume seien nun mit der neusten Technologie ausgestattet, fügte Parlamentspräsident Peter Katjavivi hinzu: „Während wir hier sitzen, sind wir mit dem Rest der Welt verbunden. Auch unsere Komitee-Räume sind verbunden und wir können damit […]

todayNovember 8, 2023

2023

Nationalversammlung in letzter Sitzungsperiode des Jahres

Die Nationalversammlung ist in ihre letzte Sitzungsperiode für das Jahr gestartet. Oppositionsführer McHenry Venaani kündigte eine aktive Oppositionsarbeit an. Unter anderem werde seine PDM verschiedene Anträge einbringen und auch privat ausgearbeitete Gesetze, sogenannte „private member bills“, vorlegen. Dabei geht es unter anderem um eine Anpassung zum Fischereigesetz, was Vorfälle wie den Fishrot-Korruptionsskandal verhindern soll. Auch andere Oppositionsparteien, darunter die UDF und LPM, stellten eine besonders intensive Mitarbeit im namibischen Unterhaus […]

todaySeptember 7, 2023

2023

Reisen für N$ 15 Mio. für Abgeordnete in der Wintersitzungspause

Knapp 15 Millionen Namibia Dollar sollen für Reisekosten der Abgeordneten in der Wintersitzungspause bis September aufgewendet werden. Dies geht aus einer tabellarischen Übersicht der Nationalversammlung hervor, welche die Landless People’s Movement (LPM) verbreitet hat. Demnach sind fast 3,3 Millionen für Aktivitäten der Volksvertreter im Inland vorgesehen, darunter die Teilnahme an Konferenzen und Trainings. Für Auslandsreisen sieht das Budget Ausgaben von 11,5 Millionen Dollar vor. Unter anderem wird damit die Teilnahme […]

todayJuli 19, 2023

Altpolitiker Jerry Ekandjo (Archivaufnahme); © Edward Mumbuu Jnr/NampaAltpolitiker Jerry Ekandjo (Archivaufnahme); © Edward Mumbuu Jnr/Nampa

2023

Gesetzesvorschlag zu Definition von Ehe alleinig zwischen Mann und Frau

Der Ex-Minister und Parlamentsabgeordnete Jerry Ekandjo hat für heute angekündigt, einen persönlichen Gesetzesvorschlag in die Nationalversammlung einzubringen. Demnach wolle Ekandjo, dass der Artikel 45 und 81 der namibischen Verfassung, der die Bezeichnung „Ehepartner“ definiere, geklärt wird. In einem weiteren Antrag fordert Ekandjo die Anpassung des Ehegesetzes aus dem Jahr 1961. Auch hier solle die Definition des „Ehepartners“ zukünftig klar machen, dass es um Mann und Frau gehe und jegliche Art […]

todayJuli 5, 2023

2023

Nationalversammlung schuldet der Regierung N$ 21 Millionen

Die Nationalversammlung schuldet der Fahrzeugwerkstatt der Regierung über N$ 21 Millionen. Das geht aus dem Bericht des Generalbuchprüfers Junias Kandjeke für das abgelaufene Finanzjahr hervor. Demnach handele es sich um über die vergangenen Jahre angehäufte Schulden. Maßnahmen zur Schuldentilgung seien bisher nicht getroffen worden. Der Verwaltung der Nationalversammlung zufolge stehe man jedoch in Kontakt mit dem Finanzministerium, um eine permanente Lösung zu finden. Gleichzeitig bemängelte Kandjeke kleinere Probleme in der […]

todayJuli 4, 2023

2023

LPM: Demokratie bleibt beim Verhalten der SWAPO im Parlament auf der Strecke

Die Oppositionspartei LPM spricht von einer Untergrabung der Demokratie durch die regierende SWAPO. Diese versuche aufgrund des drohenden finanziellen greylistings Namibias verschiedene Gesetzesvorlagen im Eiltempo durch das Parlament zu bringen, so die LPM in einer Presseerklärung. Dabei bliebe kaum Zeit zur nötigen Debatte in beiden Kammern. Zudem würde die Regierung versuchen, unter dem Denkmantel der Dringlichkeit andere Gesetze zu verabschieden, die nichts mit der drohenden Einstufung Namibias zu tun hätten. […]

todayJuni 30, 2023

AR-Aktivist Job Amupanda; © Perirwa Koruhama/Nampa

2023

Amupanda kritisiert Schnellverfahren bei Gesetzen

AR-Chefaktivist Job Amupanda hat das jüngste Schnellverfahren zur Absegnung von insgesamt 13 Gesetzen im Parlament kritisiert. Die Gesetze waren von zahlreichen Ministerien mit hoher Dringlichkeit eingebracht worden. Dabei geht es darum, ein drohendes greylisting durch die Financial Action Task Force (FATF) abzuwenden. In einer Petition forderte er einen sofortigen Stopp des aktuellen Prozesses. Seinem Schreiben nach handele es sich in Teilen um Gesetze, die weitreichende Konsequenzen für Namibia haben könnten. […]

todayJuni 27, 2023

2023

N$-1-Million-Antrag: gemischte Reaktionen im Parlament

Das Parlament hat mit gemischten Gefühlen auf den Antrag des SWAPO-Abgeordneten Elifas Dingara zur Auszahlung von N$ 1 Million an alle Namibier reagiert. Landwirtschaftsminister Calle Schlettwein erklärte, dass er den Antrag in seiner jetzigen Form nicht unterstützen könne. Er rief seinen Parteikollegen daher auf, den Antrag umzuformulieren. Vize-Finanzministerin Maureen Hinda-Mbuende wiederum äußerte ihre Unterstützung. Es gehe nicht um die Zahl von N$ 1 Million als solches, sondern um ökonomische Umverteilung. […]

todayJuni 26, 2023

2023

Parlament geht in die Sitzungspause

Das Parlament ist gestern in eine mehrwöchige Sitzungspause gegangen. Erst am 6. Juni sollen die Mitglieder der Nationalversammlung wieder zusammenkommen. In der letzten Sitzungsperiode seit Februar ging dabei das Bewilligungsgesetz durch das Parlament und insgesamt 18 Anträge wurden eingereicht. Ein Antrag zu Fluthilfen für betroffene Gemeinschaften im Norden und ein Antrag auf eine umfassende Untersuchung der Auftragsvergabe durch den Beschaffungsrat (CPBN) wurden dabei angenommen. Fünf weitere Anträge wurden an die […]

todayApril 28, 2023

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