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opposition

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2022

Geingob sucht politische Unterstützung für Wasserstoff

Präsident Hage Geingob sucht bei der Opposition politische Unterstützung für die Wasserstoff-Initiative in Namibia. In den vergangenen Tagen hielt das Staatsoberhaupt dazu Treffen mit insgesamt sieben Oppositionsparteien ab. Die beiden größten Oppositionsparteien, PDM und LPM, waren nicht darunter. Bei den Treffen klärten der Leiter der Planungskomission, Obeth Kandjoze, und der Wasserstoff-Vertreter der Regierung, James Mnyupe, die Parteien über die aktuellen Fortschritte auf. Geingob selbst wiederum warb für die Wasserstoff-Initiative als […]

todayMärz 10, 2022

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2022

Kritik an neuem Haushalt: „Fortsetzung der letzten 30 Jahre“

Die Opposition hat den neuen Haushalt für das Finanzjahr 2022/2023 kritisiert. Der PDM-Abgeordnete Vipuakuje Muharukua sprach im Anschluss an die Rede von Finanzminister Iipumbu Shiimi von einer Fortsetzung der letzten 30 Jahre. Gleichzeitig kritisierte er, dass Shiimi die Rede der Jugend gewidmet habe, dem zuständigen Jugendministerium dann aber nur rund N$ 331 Millionen zur Verfügung stellt. Auch die LPM zeigte sich im Anschluss nicht beeindruckt. Die LPM-Abgeordnete Utaara Mootu bemängelte […]

todayFebruar 25, 2022

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2022

Opposition enttäuscht über Geingobs Abwesenheit im Parlament

Die Opposition hat ihren Unmut über die Abwesenheit von Präsident Hage Geingob bei der gestrigen Parlamentseröffnung geäußert. Das Staatsoberhaupt hatte die Parlamentarier in einer virtuellen Ansprache adressiert. Der LPM-Abgeordnete Henny Seibeb warf dem Präsidenten vor, das Parlament zu verhöhnen. Oppositionsführer McHenry Venaani sprach von Geschmacklosigkeit. Es sei unverständlich das Präsident Geingob am Wochenende noch bei der Beerdigung von Katuutire Kaura in Okakarara gewesen sei, aber nicht das Parlament eröffnen konnte, […]

todayFebruar 9, 2022

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2022

Venaani: Regierungskoalition aus der Opposition möglich

PDM-Parteichef McHenry Venaani sieht die Zeit für eine neue Regierungskoalition in Namibia gekommen. In einem Interview mit Nampa erklärte Venaani, dass die Oppositionsparteien mittels einer Koalition gute Chancen hätten, die nächste Regierung zu bilden. Dies sei zum ersten Mal in der Geschichte des Landes der Fall, so der Oppositionsführer. Die Parteien müssten jetzt nur ihre Karten richtig ausspielen. Seine politischen Ambitionen seien noch lange nicht beendet, so Venaani. Unter ihm […]

todayJanuar 25, 2022

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2021

Regierung dankt Opposition für Genozid-Debatte

Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila hat Opferverbände und andere Gruppierungen aufgerufen, sich bei den Verhandlungen zum Genozid-Abkommen mit Deutschland mit der Regierung zusammenzutun. Vor der Nationalversammlung erklärte sie gestern, dass die Tür für alle Namibier offenbleibe, um die Sache gemeinsam zu Ende zu bringen. Gleichzeitig dankten sie und Innenminister Frans Kapofi den Parlamentariern für eine wichtige Debatte. Kapofi erklärte, dass man die während der zehnwöchigen Debatte geäußerten Bedenken vernommen habe. Zu einzelnen […]

todayDezember 1, 2021

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2021

Oppositionsführe Venaani verurteilt Völkermordabkommen

Oppositionsführer McHenry Venaani hat den ausgehandelten Völkermorddeal aufs Schärfste verurteilt. Er sei nicht das Papier wert, auf dem das Abkommen stehe, so Venaani gestern bei der Debatte in der Nationalversammlung. Es mangele an Empathie, sowohl auf Seiten Deutschlands als auch in Namibia. Beide Regierungen hätten absolut außer Acht gelassen, welchen nachhaltigen Schaden der Völkermord angerichtet habe. Den Nama und OvaHerero müsse vor allem auch ihr Land zurückgegeben werden. Er rechne […]

todaySeptember 29, 2021

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2021

Opposition lehnt Völkermordabkommen ab

Die Opposition hat sich in der anhaltenden Debatte zum geplanten Völkermordabkommen deutlich gegen dieses ausgesprochen. Ohne das klare Wort „Reparation“ entspräche das Abkommen nicht dem Wunsch der betroffenen OvaHerero und Nama, hieß es von einer Rednerin. Eine Wiedergutmachung sei nicht dasselbe. Es sei aber klar, warum Deutschland sich nicht zu einer Reparation durchringen könne, da dann viele hunderte Milliarden Euro fließen müssten. Ein SWANU-Abgeordnete hat deutlich gemacht, dass kein Namibier […]

todaySeptember 24, 2021

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2021

Völkermord-Abkommen auch heute wieder Thema im Parlament

Die gestrige Nationalversammlungssitzung ist mit einer hitzigen Debatte rund um die gemeinsame Erklärung Namibias und Deutschlands zum Völkermord zu Ende gegangen. Die Sprecher der Regierungspartei haben ihre Unterstützung zu dem Deal zum Ausdruck gebracht, insbesondere Antragssteller und Verteidigungsminister Frans Kapofi. Für Aufruhr bei der Opposition sorgte die Tatsache, dass die gemeinsame Erklärung den Abgeordneten bisher scheinbar nicht offiziell zugekommen sei. Sie ist seit Monaten aber öffentlich verfügbar. Man debattiere deshalb […]

todaySeptember 22, 2021

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2021

Wiederernennung von Paulus Noa zum ACC-Chef war rechtens

Die Wiederernennung von Paulus Noa zum Anti-Korruptionskommissionschef war rechtens. Dies entschied das Obergericht in Windhoek. Es war von sieben Oppositionsparteien angerufen worden, die mit dem Prozess in der Nationalversammlung nicht einverstanden waren. Sie wollte erreichen, dass das Vorgehen durch Parlamentspräsident Peter Katjavivi missbilligt werde. Noa und seine Vize Erna van der Merwe waren Ende Juli durch eine Sondersitzung des Unterhauses für fünf weitere Jahre in ihren Ämtern bestätigt worden. Den […]

todaySeptember 1, 2021

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