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parlament

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2023

Farmer im Norden beklagen Entfremdung vom Fleischmarkt

Farmer in den nördlichen kommunalen Farmgebieten (NCA) haben eine Wiederbelebung des Viehmarkts in der Gegend gefordert. In einer Petition an Parlamentspräsident Peter Katjavivi bittet die zivilgesellschaftliche Organisation Lisha Empowerment and Development dabei um ein Eingreifen der Nationalversammlung. Seit beinahe 12 Jahren hätten Kommunalfarmer in den Regionen Kunene, Omusati und Oshana praktisch keinen Zugang mehr zum Fleischmarkt. Dies habe zu Armut, Hunger und Hoffnungslosigkeit geführt, heißt es in der Petition. Als […]

todayNovember 22, 2023 2

Die Türkische Botschafterin in Namibia, Feral Çekerek Oruçkaptan (Mitte) und Parlamentspräsident Peter Katjavivi (rechts) bei der Eröffnung der Räumlichkeiten; © Parliament of the Republic of Namibia
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2023

TIKA unterstützt Parlament bei Digitalisierung

Das türkische Präsidium für Internationale Kooperation und Koordination (TIKA) hat dem Parlament mehrere vollständig digitalisierte Räume übergeben. Dies sei der Grundstein für die Einrichtung eines e-Parlaments, so der TIKA-Koordinator in Namibia, Aydin Apaydin. Die insgesamt vier Räume seien nun mit der neusten Technologie ausgestattet, fügte Parlamentspräsident Peter Katjavivi hinzu: „Während wir hier sitzen, sind wir mit dem Rest der Welt verbunden. Auch unsere Komitee-Räume sind verbunden und wir können damit […]

todayNovember 8, 2023

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2023

Sioka: Zu wenig Frauen im Nationalrat

Im Nationalrat, dem namibischen Oberhaus, sind zu wenige Frauen vertreten. Dies bemängelte Gleichberechtigungsministerin Doreen Sioka nun laut New Era. Es sei ein seit Jahren bestehendes Problem, dass Frauen im Nationalrat, der 42 Abgeordnete hat, unterrepräsentiert sind. Nur sechs Abgeordnete der Region seien Frauen. Das Bild sei ein anderes als in der Nationalversammlung, wo Namibia bei der Einbeziehung von Frauen weltweit ein absolutes Vorbild sei. Man müsse schnellstmöglich eine 50:50 Teilung […]

todayOktober 31, 2023

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2023

Muharukua fordert Regulierung von sozialen Medien

Der PDM-Abgeordnete Vipuakuje Muharukua hat die Ausarbeitung von regulatorischen Rahmenbedingungen für die Nutzung von sozialen Medien gefordert. In einem Antrag in der Nationalversammlung erklärte er, dass dabei klare Leitlinien für den Umgang mit gefährlichen Inhalten ausgearbeitet und gleichzeitig der offene Dialog und die Meinungsvielfalt bewahrt werden sollten. Zudem benötige es Mechanismen zum Umgang mit Hassreden, Fehlinformationen und Cybermobbing. In Namibia sollten für die Betreiber von Social-Media-Plattformen klare Regeln zur Inhaltskontrolle […]

todayOktober 20, 2023

Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila sieht enormes wirtschaftliches Potential in der Produktion von grünem Wasserstoff in Namibia; © Office of the Prime Minister
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2023

Keine Ratifizierung für Wasserstoff-Abkommen im Parlament

Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila hat Forderungen nach einer Ratifizierung des Wasserstoff-Abkommens mit Hyphen Hydrogen Energy im Parlament zurückgewiesen. Da es sich nicht um ein internationales Abkommen, sondern ein kommerzielles Projekt handele, sei eine entsprechende Rücksprache mit der Nationalversammlung nicht notwendig: „Als kommerzielles Projektabkommen muss es auf die bestehenden Gesetze abgestimmt werden. Es wurde im Rahmen dieser Gesetze ausgehandelt und unterzeichnet. Und als solches wurde es vom Parlament, das diese Gesetze verabschiedet […]

todayOktober 20, 2023

© allanswart/iStock
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2023

Hengari fordert bessere Zustände in Haftanstalten

Die PDM-Abgeordnete Inna Hengari hat die teils prekären Zustände in den Gefängnissen und Haftzellen des Landes bemängelt. In einem Parlamentsantrag kritisierte sie dabei Überbelegungen in etwa 90 Prozent aller Einrichtungen landesweit. Unter Berufung auf einen Bericht des Ombudsmanns sprach sie zudem von teils katastrophalen hygienischen Bedingungen, fehlender medizinischer Versorgung, Misshandlung von Insassen durch Polizeibeamte und Probleme bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln. Als Volksvertreter sei man dazu verpflichtet, die Rechte aller […]

todayOktober 18, 2023

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2023

Nandi-Ndaitwah: „Israel will Gaza dem Erdboden gleichmachen”

Außenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah hat die Unterstützung Namibias für Palästina unterstrichen. Die aktuelle Situation sei inakzeptabel. Nun warte man darauf, dass der UN-Sicherheitsrat das Thema an die Vollversammlung der Vereinten Nationen weiterleite, so Nandi-Ndaitwah weiter. Im Parlament erklärte sie dazu: „Dort werden wir unsere Position erneut unterstreichen: Israel muss umgehend aufhören, sie versuchen gerade Gaza dem Erdboden gleichzumachen. Es wird eine Geisterstadt werden.” Gleichzeitig forderte sie die Zivilgesellschaft, Kirchenführer, Gewerkschaftsvertreter und […]

todayOktober 18, 2023

In Namibia ist aktuell Bargeld im Gesamtwert von N$ 4,8 Milliarden im Umlauf; © dr322/iStock
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2023

Beschränktes Grundeinkommen kommt frühestens 2024/2025

Das durch die Regierung geplante beschränkte Grundeinkommen kommt frühestens im Finanzjahr 2024/2025. Das gab die Ministerin für Armutsbeseitigung, Doreen Sioka, gestern im Parlament bekannt. Sie reagierte damit auf entsprechende Fragen des RDP-Abgeordneten Kennedy Shekupakela. Die schrittweise Einführung hänge jedoch auch von der Verfügbarkeit der finanziellen Mittel ab. Die Regierung plant, den bisherigen Empfängern von Nahrungsmittelhilfen monatlich N$ 600 zur Verfügung zu stellen. Laut Sioka entwerfe ihr Ministerium gerade Kriterien für […]

todayOktober 13, 2023 3

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2023

Venaani schlägt Alarm wegen hoher Kriminalitätsrate

Oppositionsführer McHenry Venaani hat eine umfassende Ursachenforschung für die aus seiner Sicht hohe Kriminalitätsrate in Namibia gefordert. In einem Parlamentsantrag erklärte der PDM-Parteichef, dass Namibia vor allem eine hohe Anzahl an Gewaltverbrechen erlebe. Er zeigte sich dabei besonders besorgt über geschlechtsspezifische Gewalt und Vergewaltigungen. Insgesamt sei Kriminalität trotz der Bemühungen der Strafverfolgungsbehörden in Namibia zur Normalität geworden, so Venaani weiter. Die Polizei müsse daher ihre Strategie zur Verbrechensbekämpfung neu ausrichten. […]

todaySeptember 28, 2023 2

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