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2022

Finanzberichte: nur APP und PDM kommen Wahlgesetz nach

Nur zwei politische Parteien im Land haben fristgerecht ihre Jahresabschlüsse der Wahlkommission vorgelegt. Es handelt sich um die PDM und die APP, die ihre Finanzberichte für 2019/20 vorgelegt haben, berichtet der Namibian. Alle anderen Parteien haben damit klar gegen das Wahlgesetz verstoßen, das einen jährlichen Finanzbericht vorschreibt. In den vergangenen fünf Jahren sei kaum ein Jahresabschluss einer Partei ordnungsgemäß abgegeben worden. Die SWAPO habe zumindest in einigen Jahren ihre Berichte […]

todayMärz 29, 2022 1

2021

Transparenz und Rechenschaftspflicht bei Parteien unzureichend

Die Finanzen der zugelassenen politischen Parteien sind zum Großteil problematisch. Dies mahnte die Vorsitzende der Wahlkommission ECN, Elsie Nghikembua, an. Viele Parteien würden Vorschriften des Wahlgesetztes nicht folgen. Die ECN sei für die Einhaltung dieser verantwortlich und werde ihr Mandat diesbezüglich fortan sehr ernst nehmen. Ein Problembereich ist die Parteienfinanzierung durch Spenden, die vielfach nicht nachvollziehbar sei und nicht gemeldet würde. Dies könne schlussendlich auch eine Aufgabe der Anti-Korruptionskommission ACC […]

todayNovember 12, 2021

2021

27. Januar 2021 – Nachrichten am Nachmittag

Politische Spenden von Staatsunternehmen an Parteien sollten verboten werden. Dafür haben sich Politikexperten ausgesprochen. Der internationale „Fishrot“-Skandal habe gezeigt, dass es höchst problematisch sei, wenn staatliche Einrichtungen einseitige politisch motivierte Spenden geben würden. Unter anderem soll das staatliche Fischereiunternehmen Fishcor 2017 2,5 Millionen Namibia Dollar an die SWAPO überwiesen haben. Der SWAPO-Koordinator für die Region Oshikoto und ein Geschäftsmann sollen 15 Millionen erhalten haben. Staranwalt Sisa Namandje bestätigte, dass dabei […]

todayJanuar 27, 2021 5

2020

10. März 2020 – Nachrichten am Abend

Immer weniger Namibier können sich mit einer politischen Partei identifizieren. Dies geht aus dem aktuellen Afrobarometer hervor, wie der Namibia Economist berichtet. Während sich vor fünf Jahren noch 80 Prozent einer Partei nahe fühlten, waren es im vergangenen Jahr nur 55 Prozent. Die Parteienvielfalt im Land finden mehr als zwei Drittel der Namibier gut. Dieses sei ein wichtiger Teil der Demokratie. Vor allem die städtische Bevölkerung und jüngere Namibier haben […]

todayMärz 10, 2020 2

2019

13. November 2019 – Nachrichten am Mittag

Der Sonderwahltag heute begann nicht überall problemlos. So wurde eine verspätete Öffnung der Wahllokale unter anderem aus Katima Mulilo gemeldet. Kleinere technische Probleme waren laut dem dortigen regionalen Vizewahlleiter Eddie Nzundamo hierfür verantwortlich. Aus unter anderem der Region Hardap wurden keinerlei Probleme gemeldet und die Wahllokale hätten pünktlich um 7 Uhr geöffnet. Aus Swakopmund wurden in den ersten zwei Stunden nur 15 Stimmenabgaben registriert. – Heute bis 21 Uhr Ortszeit […]

todayNovember 13, 2019 1

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