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2023

ECN wartet seit 3 Jahren auf Finanzberichte einiger Parteien

Die Wahlkommission ECN will in Einzelgesprächen mit 20 registrierten Parteien im Land die Probleme zu den Jahresabschlüssen und Vermögen erörtern. Bereits seit November 2020 laufe die ECN den Jahresabschlüssen und Vermögensberichten einiger Parteien hinterher. Vielfach mangele es wohl an Verständnis, welche Unterlagen vorgelegt werden müssen, hieß es in einer Erklärung der ECN. Zahlreiche schriftliche Ermahnungen und sogar ein Workshop zu dem Thema führten bisher nicht dazu, dass die Unterlagen eingereicht […]

todayJuni 8, 2023

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2023

Staatliche Parteienfinanzierung mit N$ 150 Mio. auf Rekordhoch

Der Staat hat in den vergangenen fünf Jahren die Parteien in der Nationalversammlung mit mehr als 600 Millionen Namibia Dollar unterstützt. Der New Era nach werde die Nutzung der Gelder durch die Parteien aber praktisch nicht überprüft. Im aktuellen Finanzjahr ist mit knapp 150 Millionen Dollar eine neue Rekordsumme vorgesehen. Die Wahlkommission ECN hatte im vergangenen Jahr angekündigt, verstärkt auf die Herkunft und Nutzung der staatlichen Parteienfinanzierung und Spenden zu […]

todayMärz 9, 2023

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2023

IPPR beklagt fehlende Transparenz bei Parteifinanzierung

Nicht einmal die Hälfte aller politischen Parteien haben im vergangenen Jahr die gesetzlich vorgegebenen Vermögenserklärungen und geprüften Jahresabschlüsse vorgelegt. Das bemängelt das Politikforschungsinstitut (IPPR). In einer Reaktion erklärte die Wahlkommission (ECN), dass auch mehrfache Ermahnungen und Fristen an die Parteien keinen Erfolg gehabt hätten. Gleichzeitig fordert die ECN eine Gesetzesänderung, sodass entsprechende Dokumente an den Generalbuchprüfer übergeben werden müssen. Nach IPPR-Angaben werden die Parteien des Landes in diesem Finanzjahr mit […]

todayFebruar 22, 2023

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2022

Finanzberichte: nur APP und PDM kommen Wahlgesetz nach

Nur zwei politische Parteien im Land haben fristgerecht ihre Jahresabschlüsse der Wahlkommission vorgelegt. Es handelt sich um die PDM und die APP, die ihre Finanzberichte für 2019/20 vorgelegt haben, berichtet der Namibian. Alle anderen Parteien haben damit klar gegen das Wahlgesetz verstoßen, das einen jährlichen Finanzbericht vorschreibt. In den vergangenen fünf Jahren sei kaum ein Jahresabschluss einer Partei ordnungsgemäß abgegeben worden. Die SWAPO habe zumindest in einigen Jahren ihre Berichte […]

todayMärz 29, 2022

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2021

ECN-Kritik an Parteifinanzierung nicht nur auf SWAPO bezogen

Die Wahlkommission ECN hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach die jüngste Kritik an der Parteifinanzierung in Namibia auf die SWAPO bezogen war. Die ECN-Vorsitzende habe sich weder speziell zur SWAPO, noch zum Fishrot-Fall geäußert. Anderslautende Medienberichte seien reine Sensationsmache, so Wahlleiter Theo Mujoro. Vielmehr gehe es um ein generelles Problem unter politischen Organisationen in Namibia. Die Vorsitzende Elsie Nghikembua hatte zuletzt eine größtenteils problematische Finanzierung der Parteien des Landes angemahnt. Transparenz und […]

todayNovember 16, 2021

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2021

Transparenz und Rechenschaftspflicht bei Parteien unzureichend

Die Finanzen der zugelassenen politischen Parteien sind zum Großteil problematisch. Dies mahnte die Vorsitzende der Wahlkommission ECN, Elsie Nghikembua, an. Viele Parteien würden Vorschriften des Wahlgesetztes nicht folgen. Die ECN sei für die Einhaltung dieser verantwortlich und werde ihr Mandat diesbezüglich fortan sehr ernst nehmen. Ein Problembereich ist die Parteienfinanzierung durch Spenden, die vielfach nicht nachvollziehbar sei und nicht gemeldet würde. Dies könne schlussendlich auch eine Aufgabe der Anti-Korruptionskommission ACC […]

todayNovember 12, 2021

2021

3. Februar 2021 – Nachrichten am Morgen

Die gestrige Vorstellungs- und Fragerunde zur Ölförderung durch das kanadische Unternehmen Recon Africa endete für diese in einer faktischen Niederlage. Wie die Allgemeine Zeitung berichtet, wollte das Unternehmen zunächst die Video- und Liveübertragung verhindern. Unter anderem geriet das für die Umweltverträglichkeitsuntersuchung zuständige namibische Unternehmen ins Kreuzverhör. Unter anderem sei die nötige Umweltfreigabe wohl noch nicht endgültig erteilt worden. Zudem wisse Recon noch gar nicht ob es in dem fraglichen Gebiet […]

todayFebruar 3, 2021

2021

27. Januar 2021 – Nachrichten am Nachmittag

Politische Spenden von Staatsunternehmen an Parteien sollten verboten werden. Dafür haben sich Politikexperten ausgesprochen. Der internationale „Fishrot“-Skandal habe gezeigt, dass es höchst problematisch sei, wenn staatliche Einrichtungen einseitige politisch motivierte Spenden geben würden. Unter anderem soll das staatliche Fischereiunternehmen Fishcor 2017 2,5 Millionen Namibia Dollar an die SWAPO überwiesen haben. Der SWAPO-Koordinator für die Region Oshikoto und ein Geschäftsmann sollen 15 Millionen erhalten haben. Staranwalt Sisa Namandje bestätigte, dass dabei […]

todayJanuar 27, 2021

2019

13. November 2019 – Nachrichten am Mittag

Der Sonderwahltag heute begann nicht überall problemlos. So wurde eine verspätete Öffnung der Wahllokale unter anderem aus Katima Mulilo gemeldet. Kleinere technische Probleme waren laut dem dortigen regionalen Vizewahlleiter Eddie Nzundamo hierfür verantwortlich. Aus unter anderem der Region Hardap wurden keinerlei Probleme gemeldet und die Wahllokale hätten pünktlich um 7 Uhr geöffnet. Aus Swakopmund wurden in den ersten zwei Stunden nur 15 Stimmenabgaben registriert. – Heute bis 21 Uhr Ortszeit […]

todayNovember 13, 2019

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