recht

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Gericht in Namibia (Symbolbild); © Francois Lottering/NAMPA

2016

25. April 2016 – Nachrichten am Abend

Die Vereinigung der Namibischen Krankenkassen Namaf wird gegen eine Entscheidung des Obergerichts vorgehen, wonach die Gebührenordnung für Ärzte gegen Wettbewerbsrecht verstößt. Das Gericht hatte entschieden, dass Namaf keineswegs von den Wettbewerbsgesetzten befreit sei. Es handele sich um eine illegale Preisabsprache der Mitgliedskrankenkassen. Der Namaf-Tarif ist der Ärztetarif, den alle bis auf eine namibische Krankenkasse, für Behandlungen zahlen. Da Namaf aber keine gesetzliche Legitimierung zur Festsetzung von Höchstsätzen habe, sei Wettbewerbsrecht […]

todayApril 25, 2016

Justizminister Albert Kawana: © Joseph Nekaya/NAMPA

2016

30. März 2016 – Nachrichten am Abend

Gesetzesänderungen und neue Gesetze werden nur mit Verzögerung durchgesetzt, da es an professionellen Gesetzesschreibern fehlt. Justizminister Albert Kawana bemängelte heute in der Nationalversammlung, dass es derzeit nur 16 Gesetzesschreiber gibt, wovon nur vier ausreichend ausgebildet sind um die Juristensprache sicher anzuwenden. Dennoch habe die Abteilung im Ministerium bis zu 90 Prozent der benötigten Schriften im ablaufenden Finanzjahr behandelt. Im Finanzjahr 2016/17 stehen knapp 38 Millionen Namibia Dollar für den Bereich […]

todayMärz 30, 2016

Sicherheitskonferenz in München; © Luo Huanhuan/Xinhua-NAMPA

2016

14. Februar 2016 – Nachrichten am Morgen

In München geht heute die Sicherheitskonferenz zu Ende. Auf der Agenda stehen die Flüchtlingspolitik und die Situation im Nahen Osten. An den ersten beiden Tagen der Konferenz ist deutlich geworden, wie tief die Gräben zwischen Russland und dem Westen sind. Das macht es vor allem im Syrien-Konflikt schwer, dich auf eine gemeinsame Strategie zu einigen. Russlands Ministerpräsident Medwedew hatte gar von einem neuen Kalten Krieg gesprochen. In Nigeria sind bei […]

todayFebruar 14, 2016

Nationalrat in Namibia; © LonelyPlanet/Wikimedia Commons

2016

28. Januar 2016 – Nachrichten am Morgen

Der Nationalrat Namibias hat die Änderungen zum Gesetz für Kommunalbehörden gestern abgelehnt. Laut Presseagentur NAMPA kritisierten Mitglieder des Rates die Übertragung von Kompetenzen der Kommunen an die Regierung. Statt die Macht zu dezentralisieren, wie von der Regierung angeblich angestrebt, werde sie zentralisiert. Als Beispiel wurde genannt, dass das Management-Komitee einer Lokalverwaltung zwar ihren Geschäftsführer bestimme, das zuständige Ministerium jedoch zustimmen müsse. Zudem habe die Mehrheit der Kommunalvertreter bei der Anhörung […]

todayJanuar 28, 2016

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