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52 Ergebnisse / Seite 2 von 6

Vertreter der AR bei der Formalisierung der Bewegung; © Affirmative Repositioning/Facebook
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2023

AR zieht Klage gegen Regierung zur Landerschließung zurück

Die Aktivistenbewegung Affirmative Repositioning (AR) hat ihre Klage gegen die Regierung zur Erschließung von städtischen Grundstücken zurückgezogen. Dies berichtet die New Era. Im Juli hatte der Oberste Gerichtshof bereits entschieden, dass eine Abmachung zwischen AR und Staatspräsident Hage Geingob zur Erschließung von 200.000 Grundstücken nicht bindend sei. Es habe sich um kein rechtlich, sondern höchstens um ein moralisch bindendes Dokument gehandelt. Die Rechtsberater der AR hätten nun empfohlen, die Sache […]

todaySeptember 27, 2023

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2023

Kandjeke: eingeschränktes Prüfungsurteil für Regierung

Generalbuchprüfer Junias Kandjeke hat der Regierung für das im März 2022 abgelaufene Finanzjahr ein eingeschränktes Prüfungsurteil ausgestellt. Demnach gebe es bei den Staatskonten mehrfach Fehler in der Buchführung. Dies betreffe unter anderem Darlehenskosten und die Tilgung von Darlehen, Verbindlichkeiten aus Rechnungen, EFT- und Ausgleichskonten. Zudem verfüge die Regierung nicht über ein Bestandsverzeichnis für Autos oder Immobilien, sodass man die genauen Vermögenswerte des Staates nicht bestimmen könne. Die unzulässigen Mehrausgaben von […]

todaySeptember 14, 2023 2

Ehemaliger Vorsitzender der SWAPO-Jugendliga Job Amupanda; © Joseph Nekaya/NAMPA
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2023

AR-Vereinbarung mit dem Staat zu Landerschließung nicht bindend

Eine Vereinbarung zwischen dem Affirmative Repositioning (AR) um Job Amupanda sowie der Regierung und Staatspräsident Hage Geingob aus dem Jahr 2015 ist nicht bindend. Dies entschied der Oberste Gerichtshof. Damals hatten sich die beiden Seiten darauf verständig, dass die AR seine illegalen Landbesetzungen aussetze. Der Staat werde im Gegenzug 200.000 Grundstücke für landlose Namibier entwickeln. Laut Berufungsrichter Sylvester Mainga sei dies jedoch eine reine Vereinbarung und keinerlei Vertrag. Der Staatspräsident […]

todayJuli 27, 2023

OTA-Paramount Chief Mutjinde Katjiua auf einer Pressekonferenz in Windhoek; © Hitradio Namibia
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2023

Katjiua macht Regierung für OTA-Spaltung verantwortlich

Die Spaltung innerhalb der Ovaherero-Gemeinschaft in Namibia ist nach Ansicht von Paramount Chief Mutjiinde Katjiua die Schuld der Regierung. Die Anerkennung von mehr als einer traditionellen Behörde für eine Bevölkerungsgruppe sei eine Fehlinterpretation der Gesetze, so Katjiua. Seine Fraktion hatte sich am vergangenen Wochenende in Toasis zu einem Treffen des Chief Councils zusammengefunden. Dabei waren unter anderem die Uran-Explorationen nahe Stampriet als drohender Ökozid bezeichnet worden. Zudem wurden mehr Nutzen […]

todayJuli 18, 2023

Die Trinkwasserqualität in Tsumeb wird nun auf Kabinettsebene behandelt; © Africanway/iStock
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2023

Kabinett: Trinkwasserqualität in Tsumeb genießt hohe Priorität

Die Trinkwasserprobleme in Tsumeb haben vom Kabinett die höchste Aufmerksamkeit erhalten. Dies geht aus den jüngsten Entscheidungen der Regierung hervor. Demnach wurden verschiedene Ministerien angewiesen, die aktuelle Situation zu überprüfen. Berichten nach sei eine besonders hohe Anzahl von Mikroorganismen im Wasser der Stadt gefunden worden. Ein möglicher Einfluss auf die Gesundheit der Einwohner sei noch nicht geklärt, müsste aber nun schnellstmöglich analysiert werden, heißt es dazu. Das Wasserministerium unter Minister […]

todayJuli 11, 2023

SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa (Archivaufnahme); © SWAPO/Facebook
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2023

Shaningwa stellt Kawana bei Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen in Frage

SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa stellt Innenminister Albert Kawana in Frage. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage hervor, die kommende Woche von Kawana beantwortet werden soll. Demnach will Shaningwa wissen, warum Kawana nun in einer Anordnung im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen, gemäß einem Urteil des Obersten Gerichtshofs, anerkennen lassen will. Dieses widerspreche Kabinettsabsprache und dem Wunsch der SWAPO-Parteiführung. Die Regierung hatte die Anpassung der Gesetze angekündigt, damit die Ehe klar als Zusammenschluss […]

todayJuni 30, 2023

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2023

LPM: Demokratie bleibt beim Verhalten der SWAPO im Parlament auf der Strecke

Die Oppositionspartei LPM spricht von einer Untergrabung der Demokratie durch die regierende SWAPO. Diese versuche aufgrund des drohenden finanziellen greylistings Namibias verschiedene Gesetzesvorlagen im Eiltempo durch das Parlament zu bringen, so die LPM in einer Presseerklärung. Dabei bliebe kaum Zeit zur nötigen Debatte in beiden Kammern. Zudem würde die Regierung versuchen, unter dem Denkmantel der Dringlichkeit andere Gesetze zu verabschieden, die nichts mit der drohenden Einstufung Namibias zu tun hätten. […]

todayJuni 30, 2023

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2023

NamPower auf Konfrontationskurs zum Kabinett

Der staatliche Stromversorger NamPower hat bewusst die Anweisung des Kabinetts missachtet, die Stromabschaltungen für säumige Zahler auszusetzen. Dies geht aus einer Erklärung des Unternehmens hervor. Demnach habe die Geschäftsführung entschieden, unter anderem dem regionalen Stromversorger NoRED sowie zahlreichen Ortschaften im Süden des Landes zum 5. Juni 2023 zeitweilig den Strom abzuschalten. Man sei hierzu im Rahmen der finanziellen Nachhaltigkeit von NamPower und dem Interesse der Anteilseigner gegenüber verpflichtet. Die Stromversorgung […]

todayJuni 8, 2023

Allein im Juli sollen in Windhoek sechs Personen wegen Stromklau verhaftet worden sein; © Evgen Prozhyrko/iStock
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2023

Kabinett verlangt Stopp von Stromabschaltungen durch NamPower

Das Kabinett hat NamPower angewiesen, die seit Wochen angekündigte zeitweise Abschaltung des Stroms in diversen Ortschaften auszusetzen. Diese Anweisung durch das Finanzministerium wurde jedoch erst am Tag der geplanten Abschaltung ausgegeben. NamPower habe deshalb Medienberichten nach dennoch bereits am Dienstag die ersten Ortschaften für einige Stunden vom Stromnetz abgeschnitten. Hintergrund sind Schulden von etwa einer Milliarde Namibia Dollar, die vor allem Ortschaften in den Regionen Hardap und ||Kharas sowie der […]

todayJuni 7, 2023

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