strafgerichtshof

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Duterte bei einer Wahlkampfveranstaltung: © Stringer/Xinhua-NAMPA

2016

11. Juni 2016 – Nachrichten am Morgen

Nach scharfer internationaler Kritik hat der neugewählte Präsident der Philippinen Duterte bestritten, außergerichtliche Hinrichtungen von Kriminellen zu befürworten. „Der designierte Präsident hat nicht, kann nicht und wird niemals außergerichtliche Tötungen billigen, da sie gegen das Gesetz verstoßen", erklärte sein Sprecher. Duterte hatte die Präsidentenwahl im Mai mit dem Versprechen gewonnen, die Kriminalität im Land binnen sechs Monaten auszurotten, indem er zehntausende Kriminelle tötet. Er setzte hohe Belohnungen für die Tötung […]

todayJuni 11, 2016

Sadiq Khan, neuer Bürgermeister von London; © Toby Melville/Reuters-NAMPA

2016

7. Mai 2016 – Nachrichten am Morgen

In London hat erstmals ein muslimischer Bürgermeister das Sagen. Der Labour-Politiker Sadiq Khan wird künftig im Chefsessel des Londoner Rathauses sitzen. Mit rund 57 Prozent der Stimmen gewann er die Wahl deutlich vor seinem Rivalen, dem Erzkonservativen Zac Goldsmith. Der 45jährieg Khan ist Sohn eines Einwanderers, seine Familie stammt aus Pakistan. Mit dem Sieg des Menschenrechtsanwalts übernimmt nach acht Jahren wieder die Labour-Partei die politische Macht in der britischen Hauptstadt. […]

todayMai 7, 2016

Nationalrat in Namibia; © LonelyPlanet/Wikimedia Commons

2016

28. Januar 2016 – Nachrichten am Morgen

Der Nationalrat Namibias hat die Änderungen zum Gesetz für Kommunalbehörden gestern abgelehnt. Laut Presseagentur NAMPA kritisierten Mitglieder des Rates die Übertragung von Kompetenzen der Kommunen an die Regierung. Statt die Macht zu dezentralisieren, wie von der Regierung angeblich angestrebt, werde sie zentralisiert. Als Beispiel wurde genannt, dass das Management-Komitee einer Lokalverwaltung zwar ihren Geschäftsführer bestimme, das zuständige Ministerium jedoch zustimmen müsse. Zudem habe die Mehrheit der Kommunalvertreter bei der Anhörung […]

todayJanuar 28, 2016

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