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2023

Kompensationsforderung für Ex-Minenarbeiter in Südafrika

Der SWAPO-Parlamentsabgeordnete Sebastian Karupu hat Kompensationszahlungen für ehemalige namibische Bergleute in Südafrika gefordert. Ihm zufolge würden aktuell R10 Milliarden in einem Entschädigungsfonds in Südafrika liegen, die noch nicht in Anspruch genommen wurden. Diese Gelder sollten Bergarbeitern mit berufsbedingten Lungenerkrankungen zugute kommen, so Karupu weiter. Bei der Fondsverwaltung seien jedoch bisher nur 65 ehemalige namibische Bergleute registriert. Er rief daher die Regierung auf, Daten über weitere namibischen Minenarbeiter zu sammeln, die […]

todaySeptember 27, 2023

2023

Staatsunternehmen: SPYL warnt vor interner Sabotage

Die SWAPO-Jugendliga (SPYL) macht interne Sabotage für das Scheitern zahlreicher Staatsunternehmen verantwortlich. Auf einer Pressekonferenz erklärte SPYL-Informationssekretär Moses Shikerete, dass die meisten Verantwortlichen nicht dem Staat, sondern ihren eigenen Interessen dienen würden. Er sprach dabei von vorsätzlichen Bestrebungen, die Staatsbetriebe von innen heraus zu zersetzen, um den Weg für die Privatisierung oder Liquidation staatlicher Unternehmen zu ebnen. Dies sei Hochverrat, so Shikerete weiter. Als Beispiele nannte er TransNamib, Meatco, Namcor […]

todaySeptember 25, 2023

Charles Mubita (Archivaufnahme); © Patience Smith/Nampa

2023

SWAPO verurteilt Oppositionsarbeit rund um PLAN-Veteranen

Die SWAPO hat die Oppositionsparteien scharf angegriffen. Es sei eine Schande, dass diese versuchen würden, ehemalige Freiheitskämpfer des SWAPO-Militärarmes PLAN auf ihre Seite zu ziehen, sagte der SWAPO-Vize-Informationssekretär Charles Mubita. Man habe klare Beweise dafür, dass die Oppositionsparteien bei PLAN-Kämpfern auf Stimmenfang für die Wahlen Ende 2024 gehen würden. Dies habe sich auch in Gesprächen bei einem kürzlichen Treffen von 15 Ex-PLAN-Vereinigungen gezeigt. Die Opposition würde das hohe Alter der […]

todaySeptember 22, 2023

2023

Nandi-Ndaitwah bleibt SWAPO-Staatspräsidentenkandidatin

SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa hat anhaltenden Rufen zu einem Parteisonderkongress rund um den Präsidentschaftskandidaten erneut eine Absage erteilt. Netumbo Nandi-Ndaitwah bleibe die einzige Kandidatin der SWAPO. Sie sei rechtmäßig beim Kongress Ende vergangenen Jahres bestimmt worden, sagte Shaningwa nun in Keetmanshoop. Als Vizeparteipräsidentin stehe ihr die Nominierung zu, da Parteipräsident Hage Geingob sich nicht erneut um das Amt des Staatspräsidenten bewerben darf. Daran gebe es nichts zu rütteln, so Shaningwa. Sie […]

todaySeptember 6, 2023

2023

Direktoren trotz Verbot in parteipolitische Ämter gewählt

Erneut wurden hochrangige Staatsmitarbeiter in parteipolitische Positionen gewählt. Erst vor wenigen Wochen hatte der Kabinettssekretär darauf verwiesen, dass es gesetzlich verboten ist, Führungspositionen in Parteien zu besetzen, wenn man einen hochrangigen Posten beim Staat innehat. Dennoch wurden nun der Exekutivdirektor im Finanzministerium, Francois Brand, sowie die Direktorin im Landwirtschaftsministerium, Albertina Shilongo, in hochrangige SWAPO-Positionen gewählt. Sie besetzen die Posten des Schatzmeisters bzw. der Informationssekretärin für Windhoek-West. Sie haben damit das […]

todayAugust 23, 2023

2023

SWAPO: Nandi-Ndaitwah ist Staatspräsidentschaftskandidatin

Die SWAPO hat sich am Wochenende klar für Vize-Premierministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah als Präsidentschaftskandidatin der Partei ausgesprochen. Medienberichten nach betonte SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa, dass es zu dem Thema „absolute Klarheit“ gebe. Sie wies damit indirekt Forderungen von Ex-Minister Jerry Ekandjo nach einem Parteisondergipfel zur Wahl des SWAPO-Präsidentschaftskandidaten für das kommende Jahr zurück. Nandi-Ndaitwah sei eine erfahrene Politikerin, die immer zu ihren Prinzipien stand. Sie habe als Vizepräsidentin der Partei das Vorrecht, […]

todayAugust 15, 2023

Außenministerin und Vize-Premierministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah wird aller Voraussicht nach Spitzenkandidatin der SWAPO für die Präsidentschaftswahlen 2024; © SWAPO/Facebook

2023

Namibia dürfte vor den bisher engsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stehen

Politischen Analysten nach dürften die anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Ende 2024 die engsten in der Geschichte des Landes werden. Dabei könnte es einen Fünfkampf um die Staatspräsidentschaft geben, so berichtet die New Era. Neben SWAPO-Kandidatin Netumbo Nandi-Ndaitwah hätten vor allem Oppositionsführer McHenry Venaani und Panduleni Itula, der bei den letzten Wahlen hervorragend abgeschnitten hatte, gute Chancen. Außenseiterchancen gibt es für Bernadus Swartbooi und Windhoeks Ex-Bürgermeister Job Amupanda. Den Politikexperten nach […]

todayAugust 14, 2023

2023

Vermögensdeklarationspflicht von Abgeordneten weiterhin ignoriert

Auch im aktuellen Finanzjahr erfüllen nicht alle Parlamentsabgeordneten ihre Pflicht zur Offenlegung des eigenen Vermögens. Lediglich die United Democratic Front sei dieser Verpflichtung mit ihren zwei Vertretern in der Nationalversammlung nachgekommen, heißt es in der New Era. Bei allen anderen Parteien hat mindestens ein Abgeordneter sein Vermögen und Einkommen nicht bis zum 7. Juli 2023 deklariert. Um disziplinarische Maßnahmen gegen die Abgeordneten zu vermeiden, sei die Frist dann bis zum […]

todayAugust 7, 2023

2023

Alweendo ruft seine SWAPO zu mehr Bürgernähe auf

Bergbauminister Tom Alweendo sieht die Zukunft der SWAPO kritisch. Es gebe keinerlei Garantie, dass die Freiheitspartei für weitere 30 Jahre Namibia regieren werde, solange man nicht das umsetze, was das Volk wirklich wolle. Dies sagte er bei einem Parteitreffen in Windhoek. In der Vergangenheit habe die Führung der Partei die Menschen stets davon überzeugen können, dass sie die beste Möglichkeit seien, das Land zu lenken. Diese Überzeugungskraft habe aber abgenommen, […]

todayAugust 7, 2023 3

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