swartbooi

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2023

Swartbooi weist Geingob-Kritik zurück

LPM-Parteichef Bernardus Swartbooi hat das Kabinett für die langsame Arbeitsgeschwindigkeit des Parlaments verantwortlich gemacht. Die Minister würden keine öffentlichen Anhörungen abhalten und ihre Gesetze daher einer robusten Debatte oft nicht standhalten, so der Oppositionspolitiker gegenüber Nampa. Dies sei der Grund, warum so viele Gesetze zurückgezogen und schließlich erneut ins Parlament eingebracht würden. Präsident Hage Geingob hatte zur Parlamentseröffnung gestern bemängelt, dass zu viele Gesetze aus dem vergangenen Jahr übrig geblieben […]

todayFebruar 15, 2023

Bernardus Swartbooi; © Joseph Nekaya/NAMPA

2022

LPM: „PM hat mit Tribalisierung von Staatsgeldern begonnen!“

LPM-Parteichef Bernardus Swartbooi hat Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila des Tribalismus bezichtigt. Als langjährige Finanzministerin habe sie die Verteilung der staatlichen Gelder von der Zugehörigkeit zu ethnischen Gruppierungen abhängig gemacht, so Swartbooi. Während ihre Heimatregion Omusati davon enorm profitiert habe, seien andere Regionen komplett vergessen worden. Die LPM reagierte damit auf Aussagen der Premierministerin, wonach die oppositionell geführten Regionen Hardap und Kharas die schlechtesten Dienstleistungen bieten würden. Laut Swartbooi habe Kuugongelwa-Amadhila als […]

todayNovember 14, 2022

2022

LPM ruft zum Boykott des Heldengedenktags auf

Der Streit zwischen Regierung und LPM rund um den Heldengedenktag geht weiter. Auf einer Pressekonferenz rief LPM-Parteichef Bernardus Swartbooi zu einem Boykott der offiziellen Feierlichkeiten auf. Er bezeichnete sie als Parteiveranstaltung der SWAPO, ohne Bezug zur Bevölkerung des Landes. Man müsse führendes Mitglied der Regierungspartei sein, um als Held gefeiert zu werden. Der Heldengedenktag habe seine Bedeutung und Relevanz verloren, so Swartbooi weiter. Zuvor hatte der Regionalrat der Hardap-Region seine […]

todayAugust 23, 2022 2

2022

LPM entzieht Vize-Bürgermeisterin von Keetmanshoop Mandat

Die LPM hat der Vize-Bürgermeisterin von Keetmanshoop das Mandat entzogen. LPM-Parteichef Bernardus Swartbooi zufolge sei man mit der Haltung von Charlcyta Cooper nicht zufrieden gewesen. Zuvor war ihr vorgeworfen worden, die Arbeit der Partei untergraben zu haben. Swartbooi bestätigte im Rahmen einer Pressekonferenz heute, dass sie ihrem Amt nicht gewachsen gewesen sei. Gleichzeitig wieß er Kritik an den Abberufungen der LPM zurück. Seitdem die LPM Regierungsaufgaben übernommen habe, hätte die […]

todayJuli 22, 2022

2022

Advokatenvereinigung droht Swartbooi mit Verleumdungsbeschwerde

Die Advokatenvereinigung SAN droht Oppositionspolitiker Bernardus Swartbooi von der LPM mit einer Verleumdungsbeschwerde. Hintergrund sind seine Äußerungen in der Nationalversammlung, wonach nur gut mit der SWAPO vernetzte Anwälte Chance auf die Ernennung als Richter hätten. Eine solche Aussage entbehre jeglicher Grundlage, erklärte die SAN in einer Stellungnahme. Sie stelle die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt und speziell der Justizkommission grundlos in Frage. Es sei nun als ersten Schritt möglich eine offizielle […]

todayApril 28, 2022

2022

LPM verteidigt Besuch bei Präsident Geingob

Die LPM hat ihren Besuch bei Präsident Hage Geingob verteidigt. LPM-Fraktionschef Henny Seibeb erklärte dazu, dass die Partei nicht eigenständig handeln könne. Auf einer Pressekonferenz sagte er gestern: „Die LPM regiert auf lokaler und regionaler Ebene. Wenn es um Fragen der nationalen Entwicklung geht, müssen wir daher den Präsidenten hinzuziehen.“ Bei dem Treffen Anfang Februar habe man unter anderem gefordert, dass Geingob seinen Minister für städtische und ländliche Entwicklung, Erastus […]

todayFebruar 17, 2022

2021

Nationalversammlung hält an Disziplinarmaßnahmen fest

Die Nationalversammlung weißt einen Artikel des Namibian zu Disziplinarmaßnehmen im Parlament energisch zurück. Die Berichterstattung entbehre jeglicher Wahrheit und gebe nicht den korrekten Ablauf der Störungen durch LPM-Parteimitglieder Mitte April wieder. Die Sicherheitsbeamten des Staatspräsidenten hätten korrekt zum Schutze des Staatsoberhauptes reagiert. Zudem sei die Forderung des Namibian Disziplinarmaßnahmen gegen Fehlverhalten im Parlament abzuschaffen, fehl am Platze.  

todaySeptember 13, 2021

2021

Swartbooi in der Nationalversammlung: „grob unkorrektes Verhalten“

LPM-Parteiführer Bernardus Swartbooi ist des Fehlverhaltens in der Nationalversammlung schuldig. Zu diesem Ergebnis kam nun das eingesetztes Parlamentskomitee für Privilegien, wie aus einem ausführlichen Bericht hervorgeht. Diverse Anhörungen und eidesstattliche Erklärungen hätten deutlich gemacht, dass Swartbooi bei der Rede zur Lage der Nation von Staatspräsident Hage Geingob Mitte April, das Ansehen der Nationalversammlung beschädigt habe. Swartbooi hatte die Rede mehrfach unterbrochen und war später aus dem Saal geführt worden. Swartbooi […]

todaySeptember 8, 2021

2021

LPM beteiligt sich nicht am Vorgehen gegen ACC-Boss Noa

Nach der IPC wird sich auch das LPM nicht am Vorgehen anderer Oppositionsparteien gegen die erneute Ernennung von Anti-Korruptions-Boss Petrus Noa beteiligen. Dies berichtet der Namibian unter Berufung auf Parteipräsident Bernardus Swartbooi. Die Rechtsexperten der Partei hätten empfohlen, sich nicht an Demonstrationen und einem möglichen Rechtsstreit zu beteiligen. Eine dementsprechende Anfrage sei von der offiziellen Oppositionspartei PDM gestellt worden. Swartbooi kritisierte auch PDM-Führer McHenry Venaani, der durch die Kampagne gegen […]

todayAugust 5, 2021

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