swartbooi

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2023

Vorerst keine Visaänderungen für Namibier in Großbritannien

Eine angedachte Änderung der Visabestimmungen für Namibier bei der Einreise nach Großbritannien ist vorerst verschoben worden. Das erklärte Außenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah im Parlament auf eine Frage des LPM-Parteichefs Bernardus Swartbooi. Hintergrund der geplanten Anpassungen sind die anhaltenden Vorwürfe des britischen Hochkommissariats, wonach Arbeitssuchende aus Namibia das Asylsystem in Großbritannien missbrauchen würden. Mit der Visaänderung müssten Namibier vor der Einreise nach Großbritannien ein Visum beantragen. Eine Entscheidung hierzu sei jedoch nach […]

todayJuni 21, 2023

2023

LPM fordert Auflösung von NamPower

Die LPM hat eine Auflösung von NamPower gefordert. Der staatliche Stromversorger habe es in den vergangenen 33 Jahren verpasst, die lokale Stromversorgung voranzutreiben. Stattdessen bleibe Namibia von Importen abhängig und die Preise würden stetig steigen. Dazu LPM-Parteichef Bernardus Swartbooi: „NamPower ist die größte Last, die Namibier zu tragen haben. Und wofür? Um zu importieren, ein eigenes Preisschild anzubringen und weiterzuverkaufen. Und das System läuft immer weiter.“ Gleichzeitig sei NamPower ein […]

todayJuni 16, 2023

2023

Swartbooi: 2024 wird eine Frustwahl und keine Themenwahl

Laut LPM-Parteichef Bernadus Swartbooi werden die Wahlen 2024 nicht durch inhaltliche Fragen entschieden. Gegenüber der New Era sagte er, dass es aufgrund der sozioökonomischen Lage eine reine Frustwahl werde. Die hänge mit der Armut, Bildung und allgemeinen Entwicklung in Namibia zusammen, so Swartbooi. Erneut erteilte Swartbooi auch der Idee einer Koalition aller Oppositionsparteien eine Absage. Es könne keine Zusammenarbeit der Parteien geben, wenn man sich nur im Hass gegen die […]

todayApril 4, 2023

2023

Swartbooi weist Geingob-Kritik zurück

LPM-Parteichef Bernardus Swartbooi hat das Kabinett für die langsame Arbeitsgeschwindigkeit des Parlaments verantwortlich gemacht. Die Minister würden keine öffentlichen Anhörungen abhalten und ihre Gesetze daher einer robusten Debatte oft nicht standhalten, so der Oppositionspolitiker gegenüber Nampa. Dies sei der Grund, warum so viele Gesetze zurückgezogen und schließlich erneut ins Parlament eingebracht würden. Präsident Hage Geingob hatte zur Parlamentseröffnung gestern bemängelt, dass zu viele Gesetze aus dem vergangenen Jahr übrig geblieben […]

todayFebruar 15, 2023

Bernardus Swartbooi; © Joseph Nekaya/NAMPA

2022

LPM: „PM hat mit Tribalisierung von Staatsgeldern begonnen!“

LPM-Parteichef Bernardus Swartbooi hat Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila des Tribalismus bezichtigt. Als langjährige Finanzministerin habe sie die Verteilung der staatlichen Gelder von der Zugehörigkeit zu ethnischen Gruppierungen abhängig gemacht, so Swartbooi. Während ihre Heimatregion Omusati davon enorm profitiert habe, seien andere Regionen komplett vergessen worden. Die LPM reagierte damit auf Aussagen der Premierministerin, wonach die oppositionell geführten Regionen Hardap und Kharas die schlechtesten Dienstleistungen bieten würden. Laut Swartbooi habe Kuugongelwa-Amadhila als […]

todayNovember 14, 2022

2022

LPM ruft zum Boykott des Heldengedenktags auf

Der Streit zwischen Regierung und LPM rund um den Heldengedenktag geht weiter. Auf einer Pressekonferenz rief LPM-Parteichef Bernardus Swartbooi zu einem Boykott der offiziellen Feierlichkeiten auf. Er bezeichnete sie als Parteiveranstaltung der SWAPO, ohne Bezug zur Bevölkerung des Landes. Man müsse führendes Mitglied der Regierungspartei sein, um als Held gefeiert zu werden. Der Heldengedenktag habe seine Bedeutung und Relevanz verloren, so Swartbooi weiter. Zuvor hatte der Regionalrat der Hardap-Region seine […]

todayAugust 23, 2022 2

2022

LPM entzieht Vize-Bürgermeisterin von Keetmanshoop Mandat

Die LPM hat der Vize-Bürgermeisterin von Keetmanshoop das Mandat entzogen. LPM-Parteichef Bernardus Swartbooi zufolge sei man mit der Haltung von Charlcyta Cooper nicht zufrieden gewesen. Zuvor war ihr vorgeworfen worden, die Arbeit der Partei untergraben zu haben. Swartbooi bestätigte im Rahmen einer Pressekonferenz heute, dass sie ihrem Amt nicht gewachsen gewesen sei. Gleichzeitig wieß er Kritik an den Abberufungen der LPM zurück. Seitdem die LPM Regierungsaufgaben übernommen habe, hätte die […]

todayJuli 22, 2022

2022

Advokatenvereinigung droht Swartbooi mit Verleumdungsbeschwerde

Die Advokatenvereinigung SAN droht Oppositionspolitiker Bernardus Swartbooi von der LPM mit einer Verleumdungsbeschwerde. Hintergrund sind seine Äußerungen in der Nationalversammlung, wonach nur gut mit der SWAPO vernetzte Anwälte Chance auf die Ernennung als Richter hätten. Eine solche Aussage entbehre jeglicher Grundlage, erklärte die SAN in einer Stellungnahme. Sie stelle die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt und speziell der Justizkommission grundlos in Frage. Es sei nun als ersten Schritt möglich eine offizielle […]

todayApril 28, 2022

2022

LPM verteidigt Besuch bei Präsident Geingob

Die LPM hat ihren Besuch bei Präsident Hage Geingob verteidigt. LPM-Fraktionschef Henny Seibeb erklärte dazu, dass die Partei nicht eigenständig handeln könne. Auf einer Pressekonferenz sagte er gestern: „Die LPM regiert auf lokaler und regionaler Ebene. Wenn es um Fragen der nationalen Entwicklung geht, müssen wir daher den Präsidenten hinzuziehen.“ Bei dem Treffen Anfang Februar habe man unter anderem gefordert, dass Geingob seinen Minister für städtische und ländliche Entwicklung, Erastus […]

todayFebruar 17, 2022

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