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36 Ergebnisse / Seite 3 von 4

2021

Oberstes Gericht annulliert Parlamentsausschluss von LPM-Abgeordneten

Das Oberste Gericht hat den Parlaments-Ausschluss der LPM-Abgeordneten Bernadus Swartbooi and Henny Seibeb für unwirksam erklärt. In einem heute ergangenen Urteil kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass Parlamentspräsident Peter Katjavivi nicht ermächtigt sei, über eine Disqualifizierung von Gesetzgebern zu entscheiden. Vielmehr beschränke sich seine Befugnis darauf, Volksvertreter vorübergehend von Beratungen auszuschließen, oder ein Disziplinarverhör gegen sie anzuregen. Katjavivi hatte die beiden LPM-Abgeordneten unbefristet von sämtlichen Parlamentsberatungen ausgeschlossen, nachdem sie […]

todayAugust 4, 2021

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2021

Swartbooi und Seibeb werden zu ihrem Ausschluss gehört

Die LPM-Anführer Bernardus Swartbooi und Henny Seibeb werden kommende Woche zu ihrem Ausschluss aus der Nationalversammlung gehört. Der Presseagentur Nampa nach seien dementsprechende Vorladungen ergangen. Hintergrund ist die Störung der Nationalversammlungssitzung Ende April, als Staatspräsident Hage Geingob seine Rede zur Lage der Nation vortrug. Sie waren daraufhin auf unbestimmte Zeit von den Sitzungen ausgeschlossen worden. Vor Gericht erlitten die beiden bereits eine Niederlage. Nun hört das Parlamentskomitee zu Privilegien den […]

todayJuli 12, 2021

2021

19. Mai 2021 – Nachrichten am Mittag

Die beiden LPM-Politiker Bernardus Swartbooi und Henny Seibeb sind gestern zum ersten Mal vor dem Disziplinarausschuss des Parlaments erschienen. Dabei handelte es sich nach Angaben von Parteisprecher Eneas Emvula jedoch zunächst nur um ein Verwaltungstreffen, um den weiteren Ablauf des Verfahrens zu besprechen. Swartbooi und Seibeb haben jetzt bis Freitag Zeit, Einwände gegen den Ablauf vorzubringen. Anschließend soll ein Termin für die eigentliche Anhörung festgelegt werden. Bis dahin bleiben die […]

todayMai 19, 2021

2021

17. Mai 2021 – Nachrichten am Abend

Neben der südafrikanischen Corona-Mutation ist auch die britische Variante mittlerweile in Namibia bestätigt worden. Das hätten entsprechende Analysen der Universität von Namibia ergeben, wie Gesundheitsdirektor Ben Nangombe mitteilte. Ob auch die indische Mutation mittlerweile hier grassiert, wird gerade untersucht. In diesem Zusammenhang warnte Nangombe vor einem laxen Umgang mit den geltenden Corona-Regularien in einigen Teilen des Landes. In Namibia habe es zuletzt einen besorgniserregenden Anstieg der Fallzahlen und vor allem […]

todayMai 17, 2021

2021

6. Mai 2021 – Nachrichten am Morgen

Nicht nur als Hauptakteur im „Fishrot“-Skandal steht das isländische Fischereiunternehmen Samherji im Fokus der Ermittlungen. Wie der Namibian berichtet soll das Unternehmen womöglich auch Einkommenssteuern von Angestellten in Namibia nicht korrekt abgeführt habe. Dazu seien die Färöer als Steueroase genutzt worden, heißt es. Die Rede ist von 43 Millionen Namibia Dollar an Einkommenssteuer, die nicht abgeführt wurde. Die Polizei der autonomen dänische Insel hat bereits Ermittlungen gegen Samherjis Tochterunternehmen wegen […]

todayMai 6, 2021

2021

28. April 2021 – Nachrichten am Mittag

Offiziellen Zahlen nach befinden sich aktuell rund 7500 Asylsuchende aus Burundi, Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo in Namibia. Laut Vize-Innenminister Daniel Kashikola befinde man sich aktuell in Gesprächen mit den Herkunftsländern der Geflüchteten um dauerhafte Lösungen für sie zu finden. Vor der Nationalversammlung erklärte Kashikola, dass viele Betroffenen aus Angst vor fremdenfeindlichen Übergriffen in Südafrika nach Namibia flüchten würden. Andere kämen direkt aus ihren Heimatländern, wobei sie meist über […]

todayApril 28, 2021

2021

26. April 2021 – Nachrichten am Abend

Im Streifall zwischen Parlamentspräsident Peter Katjavivi und den beiden LPM-Abgeordneten Bernadus Swartbooi und Henny Seibeb wird erst am 06.  Mai eine endgültige Entscheidung getroffen. Dann entscheidet das Gericht, ob der vorübergehende Ausschluss der beiden Oppositionspolitiker rechtens ist. LPM-Präsident Swartbooi zeigte sich im Anschluss an die heutige Entscheidung zuversichtlich. Trotz des Ausschlusses werde die Partei ihre politische Arbeit fortsetzen. Das anstehende Urteil bezeichnete er als Test für die namibische Demokratie. Südafrika […]

todayApril 26, 2021

2020

4. September 2020 – Nachrichten am Morgen

Der Präsident der oppositionellen LPM, Bernardus Swartbooi, hat in mindestens zwei Briefen Verteidigungsminister Peter Vilho scharf attackiert. Laut einem Bericht des Namibian warnte Swartbooi Vilho davor Angst zu schüren und die Armee als sein Eigentum anzusehen. Vilho verkaufe das Land an die Chinesen und mache zudem keinen Hehl daraus, wie sehr er die USA hasse, so Swartbooi. Er warnte auch eindringlich davor die weißen Namibier als Sündenbock für Fehlleistungen der […]

todaySeptember 4, 2020

2020

3. Juli 2020 – Nachrichten am Morgen

Air Namibia benötigt in diesem Finanzjahr alleine sieben Milliarden Namibia Dollar zum Überleben. Dies teilte Finanzminister Iipumbu Shiimi gegenüber der Nationalversammlung laut dem Namibian mit. Diese Summe schließe ausstehende Schulden in Höhe von fünf Milliarden Dollar ein. Diese Gelder stünden für Air Namibia nicht zu Verfügung, da andere Bereiche wie Gesundheit, Bildung und Behausung höhere Prioritäten hätten, so Shiimi. Es gebe aber noch keine Entscheidung über eine Liquidierung, obwohl Staatspräsident […]

todayJuli 3, 2020

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