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2023

Venaani: Geingob sollte Weiterverarbeitung von Elfenbein initiieren

Oppositionsführer McHenry Venaani hat den Aufbau einer Wertschöpfungskette für konfisziertes und gefundenes Elfenbein gefordert. Er rief in einer Erklärung seiner Partei PDM Staatspräsident Hage Geingob auf, schnellstmöglich den Aufbau von Weiterverarbeitungsfabriken anzuordnen. Man können damit, wie von einem Bericht der International Union for the Conservation of Nature (IUCN) empfohlen, den Wert des Elfenbeins weiter steigern. Dieser wurde zuletzt 2019 auf eine Milliarde Namibia Dollar geschätzt. Nicht nur würden so Arbeitsplätze […]

todayNovember 21, 2023

McHenry Venaani; © Joseph Nekaya/NAMPA

2023

PDM kritisiert geplanten Kauf von Regierungsfahrzeugen

Die PDM hat den geplanten Kauf von 32 Regierungsfahrzeugen kritisiert. Diese Entscheidung stehe im direkten Widerspruch zum existierenden Moratorium für Fahrzeugkäufe und jeglicher Haushaltsdisziplin, so Oppositionsführer McHenry Venaani. Gleichzeitig kämen die Ausgaben zu einer Zeit, in der die Bürger Namibias aufgrund der steigenden Lebensunterhaltskosten die Gürtel enger schnallen müssten. Ein so hohes Budget für den Kauf von Fahrzeugen bereitzustellen, sende daher die falsche Botschaft, so Venaani weiter. Er gab zudem […]

todayOktober 27, 2023

Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila sieht enormes wirtschaftliches Potential in der Produktion von grünem Wasserstoff in Namibia; © Office of the Prime Minister

2023

Keine Ratifizierung für Wasserstoff-Abkommen im Parlament

Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila hat Forderungen nach einer Ratifizierung des Wasserstoff-Abkommens mit Hyphen Hydrogen Energy im Parlament zurückgewiesen. Da es sich nicht um ein internationales Abkommen, sondern ein kommerzielles Projekt handele, sei eine entsprechende Rücksprache mit der Nationalversammlung nicht notwendig: „Als kommerzielles Projektabkommen muss es auf die bestehenden Gesetze abgestimmt werden. Es wurde im Rahmen dieser Gesetze ausgehandelt und unterzeichnet. Und als solches wurde es vom Parlament, das diese Gesetze verabschiedet […]

todayOktober 20, 2023

2023

Nandi-Ndaitwah: „Israel will Gaza dem Erdboden gleichmachen”

Außenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah hat die Unterstützung Namibias für Palästina unterstrichen. Die aktuelle Situation sei inakzeptabel. Nun warte man darauf, dass der UN-Sicherheitsrat das Thema an die Vollversammlung der Vereinten Nationen weiterleite, so Nandi-Ndaitwah weiter. Im Parlament erklärte sie dazu: „Dort werden wir unsere Position erneut unterstreichen: Israel muss umgehend aufhören, sie versuchen gerade Gaza dem Erdboden gleichzumachen. Es wird eine Geisterstadt werden.” Gleichzeitig forderte sie die Zivilgesellschaft, Kirchenführer, Gewerkschaftsvertreter und […]

todayOktober 18, 2023

2023

Venaani kritisiert Rolle der Banken bei Wohnungsnot

Oppositionsführer McHenry Venaani hat die Geschäftsbanken in Namibia für die anhaltende Wohungsnot in Namibia mitverantwortlich gemacht. Ein Großteil der Bevölkerung werde vom Wohnungsmarkt ausgeschlossen, so Venaani bei einer Veranstaltung in Windhoek. 89 Prozent aller Namibier könnten keine herkömmlichen Immobilienkredite aufnehmen: „Jedes Jahr vermelden die Banken riesige Milliardengewinne, egal ob Covid-19 oder nicht. Aber sie sind nicht bereit, den Armen zu Hilfe zu kommen. Sie sind nicht bereit, ein Hypothekenfinanzierungssystem zu […]

todaySeptember 29, 2023

2023

Venaani schlägt Alarm wegen hoher Kriminalitätsrate

Oppositionsführer McHenry Venaani hat eine umfassende Ursachenforschung für die aus seiner Sicht hohe Kriminalitätsrate in Namibia gefordert. In einem Parlamentsantrag erklärte der PDM-Parteichef, dass Namibia vor allem eine hohe Anzahl an Gewaltverbrechen erlebe. Er zeigte sich dabei besonders besorgt über geschlechtsspezifische Gewalt und Vergewaltigungen. Insgesamt sei Kriminalität trotz der Bemühungen der Strafverfolgungsbehörden in Namibia zur Normalität geworden, so Venaani weiter. Die Polizei müsse daher ihre Strategie zur Verbrechensbekämpfung neu ausrichten. […]

todaySeptember 28, 2023 2

2023

Scharfe Kritik an Geingobs Genozid-Äußerungen

LPM und PDM haben Präsident Hage Geingob fehlende Sensibilität vorgeworfen. Hintergrund sind Äußerungen Geingobs im Rahmen einer Veranstaltung am Institut für politische Studien in Paris in der vergangenen Woche. Dabei sagte er: „Die Südafrikaner waren schlimmer, nachdem sie die Macht übernommen haben. Und die SWAPO hat sich entschieden zu kämpfen, um das Land zu befreien. Nachdem wir das Land befreit haben, haben wir nun das Recht über die Wiedergutmachung für […]

todaySeptember 21, 2023

2023

Nationalversammlung in letzter Sitzungsperiode des Jahres

Die Nationalversammlung ist in ihre letzte Sitzungsperiode für das Jahr gestartet. Oppositionsführer McHenry Venaani kündigte eine aktive Oppositionsarbeit an. Unter anderem werde seine PDM verschiedene Anträge einbringen und auch privat ausgearbeitete Gesetze, sogenannte „private member bills“, vorlegen. Dabei geht es unter anderem um eine Anpassung zum Fischereigesetz, was Vorfälle wie den Fishrot-Korruptionsskandal verhindern soll. Auch andere Oppositionsparteien, darunter die UDF und LPM, stellten eine besonders intensive Mitarbeit im namibischen Unterhaus […]

todaySeptember 7, 2023

Archivaufnahme von Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa (links) mit Präsident Hage Geingob in Walvis Bay (2019); © Isabel Bento/Nampa

2023

PDM kritisiert Geingobs Glückwünsche für Mnangagwa

Oppositionsführer McHenry Venaani hat Präsident Hage Geingob für dessen Glückwünsche an seinen wiedergewählten simbabwischen Amtskollegen Emmerson Mnangagwa kritisiert. Angesichts der umstrittenen Wahlergebnisse im Nachbarland sehe man die Erklärung Geingobs als Missachtung der demokratischen Prinzipien und der Rechtsstaatlichkeit. Dabei berief er sich auf verschiedene Wahlbeobachter, die Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den Wahlen in Simbabwe beklagt hatten. Er rief zudem die SADC auf, einzugreifen, um eine Lösung für die festgefahrene Situation zu […]

todayAugust 31, 2023

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