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verfassung

10 Ergebnisse / Seite 1 von 2

© unomat/iStock
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2022

Staat: Auch zur Apartheid erlassene Gesetze können noch gelten

Der Staat hat Anschuldigungen zurückgewiesen, die Apartheidszeit zu verteidigen. Hintergrund ist eine Verfassungsbeschwerde des Aktivisten Dimbulukeni Nauyoma gegen das bestehende Gesetz zu illegaler Landnahme. Medienberichten zufolge gehe es laut der Verteidigung des Staates nicht darum die Ära zu beschönigen, sondern um Legalität und Rechtsstaatlichkeit. Nur weil das Gesetz zur Apartheidzeit erlassen wurde, müsse sein Inhalt nicht grundsätzlich schlecht sein. Eine Beschwerde dazu, dass ein Gesetz vor 1990 erlassen wurde, habe […]

todayDezember 8, 2022

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2022

Heckmair-Mord: Angeklagte sehen sich als Opfer von Verfassungsvergehen

Die Verteidigung der beiden Angeklagten im Heckmair-Mordfall spricht von einem anhaltenden Vergehen gegen die namibische Verfassung. So seien den beiden angeklagten US-Amerikanern, einem Bericht der New Era nach, die grundlegendsten Rechte seit Jahren verweigert worden. Es sei ein Unding, dass Marcus Thomas und Kevan Townsend seit fast 12 Jahren in U-Haft sitzen. Zudem sollen ihnen bei der Festnahme ihre Rechte nicht bekannt gewesen sein, wurde bei einer neuen Anhörung ausgesagt. […]

todayOktober 4, 2022 2

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2022

Namibia feiert den Tag der namibischen Verfassung

In Namibia wird heute der Tag der namibischen Verfassung begangen. Damit wird alljährlich die Verabschiedung der Verfassung am 9. Februar 1990 gefeiert. Präsident Hage Geingob sprach dabei heute von einem historischen Tag für Namibia. Er warnte gleichzeitig aber auch davor, dass eine gute Verfassung allein nicht ausreichend sei. Diese müsse immer von Institutionen und Prozessen begleitet werden, die zum gemeinsamen Wohlstand der Bevölkerung beitragen würden. Gleichzeitig habe er jedoch vollstes […]

todayFebruar 9, 2022

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2022

Keine Kaution wg. „öffentlichem Interesse“ womöglich verfassungswidrig

Womöglich erst Ende September soll am Obergericht eine Entscheidung zu einer wichtigen Gesetzespassage der Strafprozessordnung fallen. Dies teilten die drei Richter des Falls mit. Es geht um die Möglichkeit der Gerichte eine Freilassung auf Kaution aufgrund des „öffentlichen Interesses“ zu verweigern. In Frage gestellt wird, ob die Verfassung dies erlaube. Geklagt hat der Fishrot-Angeklagte Mike Nghipunya, der ehemals dem staatlichen Fischereiunternehme Fishcor vorstand. Er bemängelt, dass die Begründung viel zu […]

todayFebruar 2, 2022

2020

21. Juli 2020 – Nachrichten am Morgen

Das isländische Fischereiunternehmen Samherji hat Gelder in großem Stile aus Namibia transferiert um so Steuern zu sparen. Dies geht aus neuesten Ermittlungsakten zum internationalen „Fishrot“-Skandal hervor, wie der Namibian berichtet. Die Informationen seien von dem Whistleblower Johannes Stefansson der Anti-Korruptionskommission ACC übergeben worden. So seien mindestens 93 Millionen Namibia Dollar an Tochterunternehmen in Steueroasen wie Zypern und Mauritius geflossen. – Samherji wird verdächtigt hochrangigen namibischen Politikern, darunter zwei inhaftierten Ex-Ministern, […]

todayJuli 21, 2020

2020

11. Februar 2020 – Nachrichten am Abend

Die politische Führung im Land erfüllt nicht ihre verfassungsrechtlichen Versprechungen. Dies mahnte Ombudsmann John Walters an und geht damit zum wiederholten Male auf Konfrontationskurs zur Regierung. Diese würden sich nicht an ihren Eid auf die Verfassung halten, sagte Walters aus Anlass der Feierlichkeiten zum Verfassungstag. Das diesjährige Motto „Are we the Namibia we want to be?” beantwortete Walters mit einem klaren “Nein”. Und dies liege seiner Meinung nach vor allem […]

todayFebruar 11, 2020

2017

16. Januar 2017 – Nachrichten am Abend

Erst ein Krieg in Angola werde die Ortschaft Oshikango an der namibisch-angolanischen Grenze wirtschaftlich wiederbeleben können. Das sagte der Geschäftsmann Banda Shilimela am Wochenende. Er sagte, der angolanische Bürgerkrieg, der von 1975 bis 2002 dauerte, habe zum Wirtschaftsboom Oshikangos beigetragen. Shilimela besitzt neben Fabriken auch zahlreiche Firmen in den Sektoren Sicherheit, Bergbau, Luftfahrt und Fischerei. Er äußerte sich über die derzeit schwächelnde namibische Wirtschaft, die alle im Lande affektiere. Die […]

todayJanuar 16, 2017

2016

3. Dezember 2016 – Nachrichten am Abend

Italiens Regierungschef Renzi hat seine Landsleute noch einmal aufgerufen, beim Verfassungsreferendum für die geplanten Änderungen zu stimmen. Die Italiener entscheiden morgen, ob das bisherige System zweier gleichberechtigter Parlamentskammern abgeschafft werden soll, um für mehr politische Stabilität zu sorgen. Sollte sich eine Mehrheit dagegen entscheiden drohen Neuwahlen - und ein Sieg der Euro-Kritiker. Und das so die Sorge an den Finanzmärkten, könnte die ganze Euro-Zone zu Fall bringen. Die chinesische Führung […]

todayDezember 3, 2016

2016

3. November 2016 – Nachrichten am Morgen

Die Europäische Union will den Haushalt der Regierung Namibias mit einer Finanzspritze in Millionenhöhe aufbessern. Laut Presseagentur NAMPA kündigte die EU-Botschafterin in Namibia, Jana Hybášková, Zuschüsse von insgesamt 27 Millionen Euro an - das sind gut 400 Millionen Namibia Dollar. Die Summe sei vor zwei Wochen von den 28 EU-Ministern für Entwicklung gutgeheißen worden und für das Bildungsministerium sowie für Programme des Landwirtschaftsministeriums zur Stützung der Viehzucht bestimmt. Außerdem will […]

todayNovember 3, 2016

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