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© Zolnierek/iStock

2024

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von neuem Ehegesetz

Rechtsexperten haben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des in dieser Woche im Parlament eingebrachten Ehegesetzes angemeldet. Gegenüber dem Namibian erklärten mehrere Anwälte, dass sich das Oberste Gericht sehr deutlich zu den Rechten gleichgeschlechtlicher Partner geäußert habe. Demnach könne die Menschenwürde nicht aufgrund der sexuellen Orientierung aufgehoben werden. Zudem wurde auf die Trennung zwischen Staat und Kirche verwiesen, sodass die Ablehnung von Homosexualität nicht durch christliche Werte begründet werden könne. Innenminister Albert […]

todayJuli 5, 2024

Am Freitag vor dem Obergericht in Windhoek; © Hitradio Namibia

2024

Bahnbrechendes Urteil schafft Sodomie-Gesetz ab

Das Obergericht hat ein seit Jahrzehnten bestehendes Gesetz gegen sexueller Beziehungen zwischen Männern für verfassungswidrig erklärt. Dieses wegweisende Urteil fällte das Gericht in Windhoek am Freitag, nachdem Friedel Dausab gegen den Staat geklagt hatte. Die Unterscheidung des Sodomie-Gesetzes nach Geschlecht und Sexualität sei diskriminierend und verletze somit Artikel 10 der namibischen Verfassung. In dieser Begründung orientierte man sich unter anderem an der südafrikanischen Rechtsprechung. Das Urteil gilt als wichtiger Schritt […]

todayJuni 24, 2024

2024

Debatte um Definition der Position von Präsident Mbumba

Auf den sozialen Medien ist eine Debatte um die exakte Position von Präsident Nangolo Mbumba entbrannt. Stein des Anstoßes ist die Frage, ob Mbumba sein Amt nur kommissarisch innehat. Nun haben sich auch mehrere Rechtsexperten in die Debatte eingeschaltet. Laut Anwalt Kadhila Amoomo werde das Argument, wonach Mbumba nur amtierender Präsident sei, nicht durch die Verfassung gestützt. Stattdessen sei Mbumba nach Artikel 30 der namibischen Verfassung als vierter Präsident Namibias […]

todayFebruar 20, 2024 2

2024

Verfassungstag: Katjavivi und Mbumba würdigen Geingob

Angesichts des heutigen Verfassungstages sind einmal mehr die Verdienste des verstorbenen Präsidenten Hage Geingob um das Grundgesetz Namibias gewürdigt worden. Parlamentspräsident Peter Katjavivi sprach in einem Statement von einem monumentalen Beitrag Geingobs zur Ausarbeitung der Verfassung. Der Fokus habe dabei auf Inklusivität, Dialog und nationaler Einheit gelegen. In der Verfassung seien so die Grundsätze der Einheit, Demokratie und der Menschenrechte festgelegt worden, die Namibia seit der Unabhängigkeit leiten würden. Präsident […]

todayFebruar 9, 2024

© unomat/iStock

2022

Staat: Auch zur Apartheid erlassene Gesetze können noch gelten

Der Staat hat Anschuldigungen zurückgewiesen, die Apartheidszeit zu verteidigen. Hintergrund ist eine Verfassungsbeschwerde des Aktivisten Dimbulukeni Nauyoma gegen das bestehende Gesetz zu illegaler Landnahme. Medienberichten zufolge gehe es laut der Verteidigung des Staates nicht darum die Ära zu beschönigen, sondern um Legalität und Rechtsstaatlichkeit. Nur weil das Gesetz zur Apartheidzeit erlassen wurde, müsse sein Inhalt nicht grundsätzlich schlecht sein. Eine Beschwerde dazu, dass ein Gesetz vor 1990 erlassen wurde, habe […]

todayDezember 8, 2022

2022

Heckmair-Mord: Angeklagte sehen sich als Opfer von Verfassungsvergehen

Die Verteidigung der beiden Angeklagten im Heckmair-Mordfall spricht von einem anhaltenden Vergehen gegen die namibische Verfassung. So seien den beiden angeklagten US-Amerikanern, einem Bericht der New Era nach, die grundlegendsten Rechte seit Jahren verweigert worden. Es sei ein Unding, dass Marcus Thomas und Kevan Townsend seit fast 12 Jahren in U-Haft sitzen. Zudem sollen ihnen bei der Festnahme ihre Rechte nicht bekannt gewesen sein, wurde bei einer neuen Anhörung ausgesagt. […]

todayOktober 4, 2022 2

2022

Namibia feiert den Tag der namibischen Verfassung

In Namibia wird heute der Tag der namibischen Verfassung begangen. Damit wird alljährlich die Verabschiedung der Verfassung am 9. Februar 1990 gefeiert. Präsident Hage Geingob sprach dabei heute von einem historischen Tag für Namibia. Er warnte gleichzeitig aber auch davor, dass eine gute Verfassung allein nicht ausreichend sei. Diese müsse immer von Institutionen und Prozessen begleitet werden, die zum gemeinsamen Wohlstand der Bevölkerung beitragen würden. Gleichzeitig habe er jedoch vollstes […]

todayFebruar 9, 2022

2022

Keine Kaution wg. „öffentlichem Interesse“ womöglich verfassungswidrig

Womöglich erst Ende September soll am Obergericht eine Entscheidung zu einer wichtigen Gesetzespassage der Strafprozessordnung fallen. Dies teilten die drei Richter des Falls mit. Es geht um die Möglichkeit der Gerichte eine Freilassung auf Kaution aufgrund des „öffentlichen Interesses“ zu verweigern. In Frage gestellt wird, ob die Verfassung dies erlaube. Geklagt hat der Fishrot-Angeklagte Mike Nghipunya, der ehemals dem staatlichen Fischereiunternehme Fishcor vorstand. Er bemängelt, dass die Begründung viel zu […]

todayFebruar 2, 2022

2020

21. Juli 2020 – Nachrichten am Morgen

Das isländische Fischereiunternehmen Samherji hat Gelder in großem Stile aus Namibia transferiert um so Steuern zu sparen. Dies geht aus neuesten Ermittlungsakten zum internationalen „Fishrot“-Skandal hervor, wie der Namibian berichtet. Die Informationen seien von dem Whistleblower Johannes Stefansson der Anti-Korruptionskommission ACC übergeben worden. So seien mindestens 93 Millionen Namibia Dollar an Tochterunternehmen in Steueroasen wie Zypern und Mauritius geflossen. – Samherji wird verdächtigt hochrangigen namibischen Politikern, darunter zwei inhaftierten Ex-Ministern, […]

todayJuli 21, 2020

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