verfassungsgericht

7 Ergebnisse / Seite 1 von 1

2022

Diverse amtierende Richter für die beiden hohen Gerichte ernannt

Staatspräsident Hage Geingob hat diverse amtierende Richter für den Obersten Gerichtshof und das Obergericht ernannt. Dies bestätigte Medienberichten nach die zuständige Judicial Service Commission. Demnach wurden Christie Liebenberg, Theo Frank, Hosea Angula und Shafimana Ueitele als Berufungsrichter ans Verfassungsgericht bestellt. Ihre Amtszeit gehe zunächst bis zum Jahresende. Kobus Miller wird zudem ein weiteres Jahr am Obergericht als Richter tätig sein.  

todayJanuar 21, 2022

2021

Oberstes Gericht annulliert Parlamentsausschluss von LPM-Abgeordneten

Das Oberste Gericht hat den Parlaments-Ausschluss der LPM-Abgeordneten Bernadus Swartbooi and Henny Seibeb für unwirksam erklärt. In einem heute ergangenen Urteil kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass Parlamentspräsident Peter Katjavivi nicht ermächtigt sei, über eine Disqualifizierung von Gesetzgebern zu entscheiden. Vielmehr beschränke sich seine Befugnis darauf, Volksvertreter vorübergehend von Beratungen auszuschließen, oder ein Disziplinarverhör gegen sie anzuregen. Katjavivi hatte die beiden LPM-Abgeordneten unbefristet von sämtlichen Parlamentsberatungen ausgeschlossen, nachdem sie […]

todayAugust 4, 2021

2020

5. Februar 2020 – Nachrichten am Abend

Der Oberste Gerichtshof hat eine Annullierung der Präsidentschaftswahl vom November 2019 am Mittag abgelehnt. Chief Justice Peter Shivute gab hierfür eine Reihe von rechtswissenschaftlichen Gründen an. Gleichzeitig gab er aber den Klägern, darunter dem unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Panduleni Itula Recht, dass die Wahlkommission ECN falsch gehandelt habe. In Zukunft dürfen Wahlen mit elektronischen Wahlgeräten nur noch stattfinden, wenn es einen Verifizierungsausdruck gibt. Eine Wahl ohne diesen sei verfassungswidrig, was vom umgehend […]

todayFebruar 5, 2020

2019

13. Dezember 2019 – Nachrichten am Morgen

Der Oberste Gerichtshof muss erneut über eine Wahl im Land entscheiden. Vorausgegangen war, wie die Allgemeine Zeitung heute berichtet, die Einreichung einer Klage wegen Wahlbetruges durch den unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Panduleni Itula. Er wird dabei von vier weiteren Präsidentschaftskandidaten unterstützt, heißt es weiter. Unter anderem wird der ihrer Meinung nach illegale Einsatz der Wahlgeräte angeprangert. Zudem hbe es massive technische Probleme gegeben, die eine Manipulation vermuten ließen. Die unabhängige Initiative "Access […]

todayDezember 13, 2019

2018

7. Februar 2018 – Nachrichten am Morgen

Haftstrafen, die länger sind als die zu erwartende Lebensdauer eines Verurteilten, verstoßen gegen die Verfassung Namibias. Das habe das Oberste Gericht gestern in einem wegweisenden Urteil gestern entschieden, berichtet der Namibian. Wenn eine Haftstrafe dem Verurteilten keine realistische Hoffnung lasse, je wieder aus dem Gefängnis zu kommen, werde sein Recht auf Menschenwürde verletzt. Richter Dave Smuts und vier Kollegen hoben Hafturteile von 64 bis 67 Jahren gegen vier Männer auf, […]

todayFebruar 7, 2018

2016

1. August 2016 – Nachrichten am Morgen

Die Regierung Namibias will das Gesetz zur Förderung historisch Benachteiligter in der Wirtschaft (NEEEF) trotz massiver Einwände der Wirtschaft durchsetzen. Das habe das Büro des Premierministers während der Konsultation von Unternehmern vor wenigen Tagen klargestellt, berichtet die Allgemeine Zeitung. Der Firma ISG Risk Services zufolge habe die Regierung Einwände zwar wahrgenommen, den Gesetzentwurf aber noch verschärft. So müssten alle existierenden und neuen Unternehmen 25 Prozent ihrer Anteile an historisch benachteiligte […]

todayAugust 1, 2016

2016

3. Mai 2016 – Nachrichten am Mittag

Ein Mitarbeiter von Air Namibia wird heute im Magistratsgericht im südafrikanischen Kempton Park wegen angeblichen Drogenhandels erscheinen. Der Mann, zwei Zollbeamte und ein Nigerianer wurden am vergangenen Donnerstag in einem Hotel verhaftet. Sie hatten 1,5 Kilogramm Kokain mit einem Strassenwert von 425 000 Rand in ihrem Besitz. Laut Air Namibia handelt es sich nicht um einen Flugbegleiter der Fluggesellschaft, sondern um einen Mitarbeiter der Air Namibia Zweigstelle in Johannesburg.Weitere Einzelheiten […]

todayMai 3, 2016

0%
Stars under Afrian Skies

Noch nicht gebucht?

Jetzt die Reise anfragen und den Code HITRADIO in der Nachricht eingeben. 

Erlebe einen unvergesslichen Abend mit Stars unter Afrikas Sternen.