wahlgeräte

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2020

23. September 2020 – Nachrichten am Morgen

Was mit den vor sechs Jahren angeschafften elektronischen Wahlgeräten passiert ist weiter unklar. Dies bestätigte die Wahlkommission ECN gegenüber dem Namibian. Die 2014 und 2019 bei den nationalen und 2015 bei den Kommunalwahlen eingesetzten Geräte waren für 60 Millionen Namibia Dollar aus Indien angeschafft worden. Sie wurden nach der Parlaments- und Präsidentschaftswahl 2019 in dieser Art vom Obersten Gerichtshof verboten. Es handelt sich um knapp 8000 Wahlgeräte, bestehen aus Stimmenabgabe- […]

todaySeptember 23, 2020

2020

17. Februar 2020 – Nachrichten am Morgen

Fast zwei Drittel der Angestellten im Gesundheitssektor sind in der Privatwirtschaft beschäftigt. Dies sagte Gesundheitsdirektor Ben Nangombe bei einem Treffen zum Status des Gesundheitswesens im Land. Die private Krankenversorgung sei aber faktisch nur für 20 Prozent der Bevölkerung zugänglich, so Nangombe. Es gäbe 11.200 Ärzte, Krankenschwestern, Apotheker und andere Personen im Gesundheitssektor, die nicht vom Staat beschäftigt werden. Somit stünden für etwa 2 Millionen Namibier nur knapp 6300 Gesundheitsexperten zur […]

todayFebruar 17, 2020

2020

7. Februar 2020 – Nachrichten am Morgen

Oppositionspolitiker Bernardus Swartbooi vom LPM sieht die Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs nicht mehr gegeben. Das habe das Urteil und die Ablehnung des Antrags der Annullierung der Präsidentschaftswahl von November gezeigt. Es könne nicht sein, dass die Wahl nicht wiederholt würde, gleichzeitig aber das Gericht anerkenne, dass der Einsatz der elektronischen Wahlgeräte ohne Verifizierungsausdruck verfassungswidrig sei. Rechtsexperten sehen das Urteil hingegen als absolut ok und es sei ein klares Zeichen an […]

todayFebruar 7, 2020

2020

6. Februar 2020 – Nachrichten am Morgen

Die Namibische Wahlkommission ECN akzeptiere das Urteil des Obersten Gerichtshofs zum Einsatz elektronischer Wahlgeräte. Dies teilte die ECN-Vorsitzende Notemba Tjipueja mit. Der Einsatz der Wahlgeräte ohne Papierverifizierungsausdruck war demnach verfassungswidrig. Ab dem 21. März 2020 dürfen keine Wahlen im Land mehr mit elektronischen Wahlgeräten durchgeführt werden, sofern die Verifizierung nicht möglich ist. – Indessen fordert der Aktivist Job Amupanda vor dem Hintergrund der aktuellen Entscheidung die Nachwahlen in Otjiwarongo und […]

todayFebruar 6, 2020

2020

5. Februar 2020 – Nachrichten am Abend

Der Oberste Gerichtshof hat eine Annullierung der Präsidentschaftswahl vom November 2019 am Mittag abgelehnt. Chief Justice Peter Shivute gab hierfür eine Reihe von rechtswissenschaftlichen Gründen an. Gleichzeitig gab er aber den Klägern, darunter dem unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Panduleni Itula Recht, dass die Wahlkommission ECN falsch gehandelt habe. In Zukunft dürfen Wahlen mit elektronischen Wahlgeräten nur noch stattfinden, wenn es einen Verifizierungsausdruck gibt. Eine Wahl ohne diesen sei verfassungswidrig, was vom umgehend […]

todayFebruar 5, 2020

2020

5. Februar 2020 – Nachrichten am Morgen

Heute wird im Oberstern Gerichtshof über den Antrag zur Annullierung der Präsidentschaftswahlen entschieden. Geklagt hatten unter anderem der unabhängige Präsidentschaftskandidat Panduleni Itula. Das Urteil gilt als Richtungsweisend, da es das gesamte Prozedere der namibischen Wahlen verändern könnte. Die Kläger verlangen die Annullierung, da die Wahlkommission ECN bei den Interpretationen der Gesetzgebungen Rosinenpickerei betrieben habe. So wurden die elektronischen Wahlgeräte genutzt, nicht aber Papierausdrücke zur Verifizierung durchgesetzt. Nach 28 Jahren stellt […]

todayFebruar 5, 2020

2020

6. Januar 2020 – Nachrichten am Morgen

Der Oberste Gerichtshof wird am 17. Januar eine Anhörung zu Eingaben wegen Wahlbetruges bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen von Ende November abhalten. Klage haben der unabhängige Präsidentschaftskandidat Panduleni Itula sowie vier weitere Personen eingereicht. Darunter befinde sich auch der Vorsitzende der oppositionellen Republican Party, Henk Mudge, und der RDP, Mike Kavekotora. Sie alle gehen vor allem gegen den Einsatz der elektronischen Wahlgeräte vor, die die Stimmenabgabe nicht nachvollziehbar machen würden. […]

todayJanuar 6, 2020

2019

13. Dezember 2019 – Nachrichten am Morgen

Der Oberste Gerichtshof muss erneut über eine Wahl im Land entscheiden. Vorausgegangen war, wie die Allgemeine Zeitung heute berichtet, die Einreichung einer Klage wegen Wahlbetruges durch den unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Panduleni Itula. Er wird dabei von vier weiteren Präsidentschaftskandidaten unterstützt, heißt es weiter. Unter anderem wird der ihrer Meinung nach illegale Einsatz der Wahlgeräte angeprangert. Zudem hbe es massive technische Probleme gegeben, die eine Manipulation vermuten ließen. Die unabhängige Initiative "Access […]

todayDezember 13, 2019

2019

28. November 2019 – Nachrichten am Morgen

Die gestrigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen verliefen weitestgehend friedlich. Dies teilte die Wahlkommission und Polizei mit Einige frustrierte Wähler ließen jedoch nach Stunden des Anstehens ihrem Unmut freien Lauf. Die Polizei konnte die Situationen schnell befrieden, heißt es. Größte Zusammenstöße mit Sicherheitskräften habe es nicht gegeben. Staatspräsident Hage Geingob hatte schon früh bei seiner Stimmenabgabe die Namibier ermahnt, friedlich und demokratisch wählen zu gehen. Zahlreiche technische und administrative Probleme habe die […]

todayNovember 28, 2019

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