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Südafrikas Präsident Zuma; © World Economic Forum, Eric Miller/Wikimedia Commons

2016

26. April 2016 – Nachrichten am Mittag

Der regierende ANC in Südafrika ist weiterhin über die Personalie Jakob Zuma gespalten. So unterstrich der Vorsitzende der Regionalvertretung in Gauteng, dass man sich nicht von der Landesspitze der Partei einschüchtern ließe. Seine Provinzvertretung des ANC lehne die Entschuldigung von Staatspräsident Zuma im „Nkandla-Skandal“ weiterhin als „unzureichend“ ab. - Anfang des Monats hatte die Parteispitze in Gauteng bereits Zuma aufgefordert „angemessene Maßnahmen“ zu ergreifen, was auch einen Rücktritt einschließen könne. […]

todayApril 26, 2016

Südafrikas Präsident Zuma; © World Economic Forum, Eric Miller/Wikimedia Commons

2016

14. April 2016 – Nachrichten am Mittag

Südafrikanische Juristen rund um die Organisation „Advocates for Transformation“ haben vor einer Missinterpretation des Verfassungsgerichts-Urteils im „Nkandla-Skandal“ um den südafrikanischen Präsident Jacob Zuma gewarnt. Falschinterpretationen eines Urteils könnten sogar mit einer Haftstrafe belegt werden. Es sei deshalb fehl am Platze den Richtern Worte in den Mund zu legen, die so nicht gefallen seien. Dass die Richter sich in der Öffentlichkeit, aus gesetzlichen Gründen, nicht erklären dürfen, heiße nicht, dass das […]

todayApril 14, 2016

Südafrikas Präsident Zuma; © World Economic Forum, Eric Miller/Wikimedia Commons

2016

12. April 2016 – Nachrichten am Abend

Erstmals soll sich eine ganze Provinzvertretung des regierenden ANC in Südafrika für den Rücktritt von Staatspräsident Jacob Zuma ausgesprochen haben. Unbestätigten Medienangaben nach, habe der ANC-Exekutivrat in Gauteng diese Entscheidung getroffen. Das Nachrichtenportal News24 berichtet, dass noch heute eine offizielle Erklärung ergehen soll. Die Jugendliga des ANC in der Provinz unterstütze die Entscheidung jedoch nicht. Ebenso hat sich der ANC in der Provinz Limpopo am Morgen entschieden, die Entschuldigung Zumas […]

todayApril 12, 2016

Südafrikas Präsident Zuma; © World Economic Forum, Eric Miller/Wikimedia Commons

2016

7. April 2016 – Nachrichten am Mittag

Mehr und mehr ANC-Regionalvertreter sprechen sich für eine Absetzung von Staatspräsident Jacob Zuma aus. Nach der „Sefako Makgatho”-Zweigstelle in Johannesburg habe nun auch “Liliesleaf Farm” Zuma aufgefordert sein Amt zur Verfügung zu stellen. Die Zukunft der ganzen Partei werde von einem Mann und seinen Anhänger in Frage gestellt. Man befürchte die Zersplitterung der Partei und damit eine ungewisse Zukunft und sogar bei kommenden Wahlen den Verlust der Regierungsmacht. Zudem wurde […]

todayApril 7, 2016

Südafrikas Präsident Zuma; © World Economic Forum, Eric Miller/Wikimedia Commons

2016

6. April 2016 – Nachrichten am Abend

Die politische Zukunft des südafrikanischen Präsidenten Zuma ist weiter ungewiss. Zwar wurde im gestern im Parlament das Vertrauen ausgesprochen, jedoch wird er Parteiintern weiter stark kritisiert. Insbesondere die ANC-Vertretung in Johannesburg sprach sich für ein Disziplinarverfahren gegen Zuma aus. Entweder könne er freiwillig vom Amt des Staats- und Parteipräsidenten zurücktreten oder er werde einem nationalen Disziplinar-Komitee Rechenschaft ablegen müssen, das dann eine Entscheidung trifft. In diesem Falle müsse Zuma zuvor […]

todayApril 6, 2016

Staatspräsident Hage Geingob; © Joseph Nekaya/NAMPA

2016

6. April 2016 – Nachrichten am Morgen

Das Hauptziel der Regierung Namibias bleibt, die Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen. Das betonte Präsident Hage Geingob gestern in seiner Rede zur Lage der Nation, wie aus Berichten der Presse hervorgeht. Demnach sollen in den kommenden vier Jahren 20.000 günstige Häuser errichtet und 26.000 Grundstücke erschlossen werden. Das Programm Harambee zur Reduzierung der Armut stütze sich auf fünf Säulen, darunter effiziente öffentliche Dienste und Maßnahmen zur Förderung der […]

todayApril 6, 2016

Julius Malema, Vorsitzender der EFF; © Gary van der Merwe/Wikimedia Commons

2016

4. April 2016 – Nachrichten am Mittag

Die oppositionellen „Economic Freedom Fighters“ in Südafrika haben zum offenen Protest gegen Präsident Jacob Zuma aufgerufen. Er habe das Land in den Ruin getrieben und muss für seinen Taten verantwortlich gemacht werden, sagte der EFF-Vorsitzende Julius Malema. Durch den Nkandla-Skandal sei deutlich geworden, dass Zuma nicht in der Lage ist die Aufgaben eines Staatspräsidenten, darunter vor allem die Wahrung der Verfassung, zu erfüllen. Bis Zuma zurücktrete oder abberufen werde, wird […]

todayApril 4, 2016

Nkandla; © Rogan Ward/Reuters-NAMPA

2016

2. April 2016 – Nachrichten am Abend

Im Skandal um die Luxus-Renovierung seiner Privatvilla hat Südafrikas Präsident Zuma Fehler eingeräumt - will aber weiterhin nicht zurücktreten. Die Opposition ist empört. In Zumas Privatvilla waren umgerechnet mehr als 20 Millionen Euro Steuergelder geflossen. Das südafrikanische Verfassungsgericht hat ihn jetzt des Verfassungsbruchs für schuldig erkannt und dazu verdonnert, einen Teil der Kosten zurückzuzahlen. Die syrische Armee hat in der antiken syrischen Stadt Palmyra ein Massengrab entdeckt. Nach der Rückeroberung […]

todayApril 2, 2016

Südafrikas Präsident Zuma; © World Economic Forum, Eric Miller/Wikimedia Commons

2016

31. März 2016 – Nachrichten am Abend

Südafrikas Staatspräsident Jacob Zuma hat eine schwere rechtliche Schlappe einstecken müssen. So stellte das Verfassungsgericht des Landes heute fest, dass die Empfehlungen des „Public Protector“, einer Art Ombudsmann, absolut bindend seien. So habe sich der regierende ANC und das Parlament an Entscheidungen dieses zu halten. Hintergrund ist der andauernde „Nkandla-Skandal“ [Kandla], bei dem Zuma den Missbrauch öffentlicher Gelder in Höhe von mehreren hundert Millionen Rand für seine Privatresidenz vorgeworfen wurde. […]

todayMärz 31, 2016

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