2021

Transparenz und Rechenschaftspflicht bei Parteien unzureichend

todayNovember 12, 2021

Hintergrund
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Die Finanzen der zugelassenen politischen Parteien sind zum Großteil problematisch. Dies mahnte die Vorsitzende der Wahlkommission ECN, Elsie Nghikembua, an. Viele Parteien würden Vorschriften des Wahlgesetztes nicht folgen. Die ECN sei für die Einhaltung dieser verantwortlich und werde ihr Mandat diesbezüglich fortan sehr ernst nehmen. Ein Problembereich ist die Parteienfinanzierung durch Spenden, die vielfach nicht nachvollziehbar sei und nicht gemeldet würde. Dies könne schlussendlich auch eine Aufgabe der Anti-Korruptionskommission ACC werden. Transparenz und Rechenschaftspflicht seien in vielen Parteien ein Fremdwort.

 

Geschrieben von: Redaktion

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