Urteil in Oppositionsklage zur ACC-Saga erst Ende August

Das Obergericht wird erst am 30. August über die Dringlichkeit eines gemeinschaftlichen Antrags mehrere Oppositionsparteien in der Saga um ACC-Direktor Paulus Noa entscheiden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Insgesamt sieben Oppositionsparteien hatten das Obergericht angerufen, weil sie die einberufenen Sondersitzungen des Parlaments zur Einstellung der neuen ECN-Wahlkommissare und des ACC-Direktors als verfassungswidrig ansehen. Der PDM-Abgeordnete Nico Smit kritisierte nach der Vertagung gegenüber der Namibian Sun die Entscheidung des Gerichts. Eine Aufschiebung um 20 Tage würde der Definition von Dringlichkeit nicht gerecht, so Smit.