2021

Wahlkommission will vollständige Unabhängigkeit

todaySeptember 16, 2021

Hintergrund
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Die Wahlkommission ECN will Pläne für eine vollständige Unabhängigkeit der Behörde von staatlichen Einrichtungen entwickeln. Diese Unabhängigkeit sei durch die Verfassung und Gesetzgebung Namibias zwar garantiert, werde in der Praxis jedoch nicht umgesetzt, bemängelte die scheidende Vorstandsvorsitzende der ECN, Notemba Tjipueja. Dabei hob sie vor allem die institutionelle Verflechtung mit anderen staatlichen Einrichtungen hervor. Um den Schritt zur vollständigen Unabhängigkeit zu gehen, habe man unter anderem das Internationale Institut zur Förderung von Demokratie und demokratischer Teilhabe (IDEA) um Hilfe gebeten. Zudem wolle man mit verschiedenen Interessensvertretern, bis hoch zum Präsidenten, in einen Dialog treten, um für die vollständige Loslösung der ECN von der Regierung zu werben.

 

Geschrieben von: Redaktion

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