2021

Wiederernennung von Paulus Noa zum ACC-Chef war rechtens

todaySeptember 1, 2021

Hintergrund
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Die Wiederernennung von Paulus Noa zum Anti-Korruptionskommissionschef war rechtens. Dies entschied das Obergericht in Windhoek. Es war von sieben Oppositionsparteien angerufen worden, die mit dem Prozess in der Nationalversammlung nicht einverstanden waren. Sie wollte erreichen, dass das Vorgehen durch Parlamentspräsident Peter Katjavivi missbilligt werde. Noa und seine Vize Erna van der Merwe waren Ende Juli durch eine Sondersitzung des Unterhauses für fünf weitere Jahre in ihren Ämtern bestätigt worden. Den Oppositionsparteien nach sei diese Sitzung nicht verfassungsgemäß vom Staatspräsident einberufen worden. Das Gericht folgte dieser Ansicht nicht.

 

Geschrieben von: Redaktion

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