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ipc

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2025

Larandja zur Bürgermeisterin von Windhoek gewählt

Ndeshihafela Larandja ist neue Bürgermeisterin von Windhoek. Die IPC-Ratsabgeordnete erhielt neun der insgesamt 12 Stimmen und setzte sich damit gegen Austin Kwenani von der SWAPO durch. Larandjas Stellvertreterin wird Clemencia Hanases von der PDM. Sie wurde ohne Gegenkandidaten gewählt. Zuvor waren drei Wahlgänge entweder fehlgeschlagen oder kurzfristig verschoben worden. In ihrer Dankesrede erklärte Larandja, dass sie sich als Bürgermeisterin vor allem dem Mangel an sanitären Einrichtungen und der Wasserversorgung annehmen […]

todayJanuar 22, 2025

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2025

Wahlgericht wartet mit Wahl-Urteil auf höchste Instanz

Das Wahlgericht hat entschieden, den IPC-Antrag gegen das Ergebnis der Parlamentswahl auf Eis zu legen, bis das Oberste Gericht als höchste Instanz zur Präsidentschaftswahl geurteilt hat. Die Oppositionspartei hatte aus Gründen der Zuständigkeit beide Gerichte angerufen. Das Oberste Gericht tritt am 10. Februar für eine Anhörung zu dem IPC-Antrag zusammen. Der Fall soll dann erst am 20. Februar wieder vor dem Wahlgericht verhandelt werden. Damit soll nach Ansicht der vorsitzenden […]

todayJanuar 20, 2025

Die öffentlichen Interviews sollen beim Obersten Gerichtshof durchgeführt werden; © Ben185/iStock
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2024

Wahlklage: IPC will Urteil des Obersten Gerichts abwarten

Die IPC will abwarten, wie das Oberste Gericht zur Anfechtung der Präsidentschaftswahl urteilt, bevor der Antrag gegen die Ergebnisse der Parlamentswahl vor dem Wahlgericht weiterverhandelt wird. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Damit soll nach Ansicht der IPC-Anwälte verhindert werden, dass es zu gegensätzlichen Urteilen kommt. Die Rechtsvertretungen der SWAPO, der Wahlkommission (ECN) und von Präsident Nangolo Mbumba hingegen lehnen eine solche Verzögerung ab. Das Wahlgericht will dazu am Montag eine […]

todayJanuar 16, 2025

SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa; © SWAPO/Facebook
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2024

SWAPO: LPM kann keine Unregelmäßigkeiten vorweisen

Die SWAPO hat der LPM vorgeworfen, in ihrem Gerichtsantrag gegen die Wahlergebnisse keine konkreten Beweise für Unstimmigkeiten vorzulegen. Es sei nun klar, dass die Einsicht der Wahlmaterialien Mitte Dezember keine Unregelmäßigkeiten hervorgebracht habe, so SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa in einer eidesstattlichen Erklärung. Stattdessen hoffe die LPM lediglich auf ein besseres Wahlergebnis. Dies stehe jedoch dem Willen der Bürger entgegen, die friedlich ihre Stimme abgegeben hätten. Gleichzeitig versuche die Oppositionspartei entgegen der […]

todayJanuar 13, 2025

© Hitradio Namibia
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2024

ECN: IPC hat keine Beweise für Anschuldigungen vorgelegt

Die Wahlkommission (ECN) hat der IPC vorgeworfen, keinerlei Beweise in ihrem Antrag zur Annullierung der Wahlergebnisse vorgelegt zu haben. Der Antrag sei schikanös und unseriös, so die ECN-Vorsitzende Elsie Nghikembua in ihrer eidesstattlichen Erklärung. Die Antragssteller hätten mehr als genug Zeit gehabt, um infolge der Inspektion der Wahlmaterialien Beweise vorzulegen anstatt einen unbegründeten Antrag vorzulegen. Wie zuvor auch SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa bemängelte sie zudem, dass IPC-Generalsekretärin Christine !Aochamus als Antragsstellerin […]

todayJanuar 7, 2025

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2024

Wahlgericht: Auch LPM fordert Annullierung der Ergebnisse

Auch die LPM ist mit einem Antrag zur Annullierung der Wahlergebnisse vors Wahlgericht gezogen. In einer eidesstattlichen Erklärung unterstützt LPM-Parteichef Bernardus Swartbooi den vorherigen Antrag der IPC, merkt jedoch auch an, dass man eigene Argumente habe. Die LPM bezieht sich dabei in erster Linie auf die durch den Präsidenten ausgerufene Verlängerung der Wahlen. Der Präsident habe dabei über seine rechtlichen Befugnisse hinausgehend gehandelt, argumentiert Swartbooi. Daher seien die Ergebnisse der […]

todayJanuar 6, 2025

SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa (Archivaufnahme); © SWAPO/Facebook
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2024

SWAPO fordert Abweisung der IPC-Klage gegen Wahlergebnisse

Die SWAPO hat das Wahlgericht aufgefordert, die IPC-Klage gegen die Ergebnisse der Parlamentswahl abzuweisen. In ihrer eidesstattlichen Erklärung spricht SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa von grundlegenden rechtlichen Hindernissen für eine Bewilligung des Antrags. Dabei bezieht sie sich auf Wahlbeamte, deren Angaben infrage gestellt werden. Diese hätten zitiert und aufgefordert werden müssen, ihre Angaben zu verteidigen. Zudem habe die IPC nicht präzise dargelegt, welche gesetzlichen Wahlvorgaben nicht eingehalten wurden. Shaningwa warf der Oppositionspartei […]

todayJanuar 3, 2025

© Zolnierek/iStock
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2024

IPC will Parlamentswahlen für ungültig erklären lassen

Die IPC setzt ihren rechtlichen Kampf gegen die Wahlen fort. Dazu will die Partei am 15. Januar das Wahlgericht anrufen. Konkret geht es um die Forderung nach einer Annullierung der Parlamentswahlen. Zudem fordert die IPC, dass die am 29. und 30. November abgegebenen Stimmen für ungültig erklärt werden. IPC-Generalsekretärin Christine !Auchamus bezeichnete die Wahl in einer eidesstattlichen Erklärung als spektakulären und beschämenden Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit. So hätten beispielsweise nicht […]

todayDezember 24, 2024

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2024

Einsicht in Wahlmaterialien abgeschlossen

Vertreter verschiedener Parteien haben die Einsicht in die Wahlmaterialien abgeschlossen. Wahlleiter Peter Shaama sprach im Anschluss von einer geordneten und friedlichen Atmosphäre. Die IPC und LPM hatten vor dem Wahlgericht einen entsprechenden Zugang zu den Informationen gefordert. Es handelt sich jedoch nur um Formulare und Statistiken, keine sensiblen Materialien wie Wahlzettel. Dazu Wahlkommissar Pius Iikwambi: „Das Wahlgericht hat nur eine Überprüfung für die Unterlagen zu den Wahlen zur Nationalversammlung angeordnet, […]

todayDezember 20, 2024

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