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katjavivi

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2024

Erneut kein Quorum: Halbjahresbilanz wieder nicht vorgelegt

Auch im zweiten Anlauf sind in der Nationalversammlung gestern nicht genug Parlamentarier für die Debatte zur Halbjahresbilanz zusammengekommen. Diese hatte ursprünglich bereits am Montag durch Finanzminister Iipumbu Shiimi vorgelegt werden sollen. Am Montag kamen 37 stimmberechtigte Mitglieder zusammen. Gestern waren es 47. Für ein Quorum werden 49 benötigt. Parlamentspräsident Peter Katjavivi vertagte die Sitzung daher auf heute Nachmittag. Die gestrige Sitzung hatte bereits mit 30-minütiger Verspätung begonnen, wodurch sich die […]

todayOktober 30, 2024

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2024

Namibische Parlamentsdelegation reist nach Kuba

Eine Delegation rund um Parlamentspräsident Peter Katjavivi ist gestern nach Kuba aufgebrochen. Der Besuch soll die langjährigen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern unterstreichen. Zudem soll die legislative Kooperation in den Bereichen Bildung, Gesundheit und parlamentarischer Diplomatie ausgeweitet werden. Katjavivi soll im Rahmen des einwöchigen Besuchs auch mit seinem kubanischen Amtskollegen Lazo Hernández und anderen hochrangigen Parlamentariern zu formalen Gesprächen zusammenkommen. Neben Katjavivi sind auch Parlamentsabgeordnete der SWAPO, PDM […]

todayOktober 21, 2024

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2024

Namibische Delegation nimmt an 149. IPU-Vollversammlung teil

Eine Delegation um Parlamentspräsident Peter Katjavivi reist in die Schweiz, um dort ab Sonntag an der 149. Vollversammlung der Interparlamentarischen Union teilzunehmen. Die Generaldebatte steht dabei ganz im Zeichen der Nutzung von Wissenschaft, Technologie und Innovation für eine friedlichere und nachhaltigere Zukunft. Namibische Abgeordnete werden zudem an Diskussionen zur Verhinderung von Konflikten um natürliche Ressourcen, zum Erreichen der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) und zur Förderung einer Zwei-Staaten-Lösung für Palästina teilnehmen. Katjavivi […]

todayOktober 10, 2024

Ein Bild aus glücklicheren Zeiten: LPM-Parteichef Bernardus Swartbooi (Mitte) mit Henny Seibeb (rechts) und Eneas Emvula (links); © LPM
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2024

LPM-Swartbooi und Seibeb feiern Erfolg über Katjavivi

Der LPM-Präsident Bernardus Swartbooi und sein ehemaliger Vize Henny Seibeb haben vor Gericht einen Erfolg gegen Parlamentspräsident Peter Katjavivi gefeiert. Das Obergericht in Windhoek entschied, dass alle bisherigen Parlaments-internen Gespräche und Entscheidungen zu dem scheinbaren Fehlverhalten der Politiker während der Rede zur Lage der Nation 2021 null und nichtig sind. Dies berichten Medien übereinstimmend. Auch sei die Anerkennung der Nationalversammlung von verschiedenen Berichten zu den Vorfällen zurückzuziehen, sagten die drei […]

todayJuni 18, 2024

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2024

Parlament stellt neue Nummernschilder vor

In Windhoek wurden heute die neuen Nummernschilder der Parlamentsfahrzeuge offiziell vorgestellt. In Zukunft werden alle Fahrzeuge des Parlaments mit grünen Nummernschildern und den Buchstaben „LNA“ für „Legislature National Assembly“ oder „LNC" für „Legislature National Council“ ausgestattet sein. Parlamentspräsident Peter Katjavivi äußerte sich hierzu wie folgt: „Im Grunde repräsentiert es die gesamte Idee der Transformation, Modernisierung und Reformierung des Parlaments, um die Rolle in der Nationenbildung zu stärken.“ Die Neuerung solle […]

todayApril 30, 2024

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2024

Katjavivi fordert mehr Geld für Anti-Korruptionskommission

Parlamentspräsident Peter Katjavivi hat eine zu geringe Budgetzuweisung für die Anti-Korruptionskommission (ACC) bemängelt. Insgesamt stünden der ACC nur 0,1 Prozent des Gesamthaushaltes zur Verfügung. In diesem Jahr sind das knapp N$ 106 Millionen, wovon jedoch fast drei Viertel auf Personalausgaben verwendet werden. Katjavivi hob die wichtige Rolle der Kommission bei der Korruptionsbekämpfung hervor und appellierte, dass mehr Mittel für die ACC zur Verfügung gestellt werden sollten. Er betonte dabei, dass […]

todayApril 16, 2024

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2024

Parlamentsdelegation reist zu IPU-Treffen in die Schweiz

Eine Gruppe namibischer Parlamentarier nimmt ab kommenden Samstag an der 148. Vollversammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in der Schweiz teil. Die Delegation ist dabei einerseits Teil der Generaldebatte. Andererseits stehen Treffen verschiedener Ausschüsse und Foren an, unter anderem zu Themen wie dem Konflikt im Mittleren Osten. Darüber hinaus sollen die Delegationsmitglieder separat mit Vertretern Russlands und der Ukraine zusammenkommen, um die Bemühungen um einen Frieden zwischen den beiden Konfliktnationen zu […]

todayMärz 20, 2024

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2024

UPM im Parlament außen vor: neue PDM-Abgeordnete vereidigt

Im Parlament sind heute mit Katrina Benz und Loide Iipinge zwei neue Mitglieder der oppositionellen PDM als Abgeordnete vereidigt worden. Sie ersetzen die beiden UPM-Mitglieder Jan van Wyk und Frans Bertolini, die zuletzt durch den Koalitionspartner PDM abberufen worden waren. Damit ist die UPM nicht mehr im Parlament vertreten. Hintergrund ist ein Streit um einen möglichen Koalitionsbruch, da die UPM sich zuletzt in einer neuen Allianz hinter die unabhängige Präsidentschaftskandidatin […]

todayMärz 6, 2024

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2024

Verfassungstag: Katjavivi und Mbumba würdigen Geingob

Angesichts des heutigen Verfassungstages sind einmal mehr die Verdienste des verstorbenen Präsidenten Hage Geingob um das Grundgesetz Namibias gewürdigt worden. Parlamentspräsident Peter Katjavivi sprach in einem Statement von einem monumentalen Beitrag Geingobs zur Ausarbeitung der Verfassung. Der Fokus habe dabei auf Inklusivität, Dialog und nationaler Einheit gelegen. In der Verfassung seien so die Grundsätze der Einheit, Demokratie und der Menschenrechte festgelegt worden, die Namibia seit der Unabhängigkeit leiten würden. Präsident […]

todayFebruar 9, 2024

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