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2025

SWAPO gewinnt Nachwahlen im Wahlkreis Guinas

Die SWAPO hat die Nachwahlen im Wahlkreis Guinas gewonnen. Ihr Kandidat Moses Khumub kam laut der offiziellen Auszählung auf 1407 Stimmen. Das entspricht beinahe 70 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Sein Kontrahent Franziskus Khumub von der LPM erhielt 612 Stimmen. Die Nachwahlen waren durch den Tod des bisherigen Wahlkreisvertreters Elias Marthinu im Oktober 2024 notwendig geworden. Der Wahlkommission (ECN) zufolge, hatte die Wahl pünktlich um 07:00 Uhr begonnen, die Wahllokale in […]

todayJanuar 20, 2025

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2024

Nachwahlen im Wahlkreis Guinas am 17. Januar

Am kommenden Freitag (17. Januar 2025) finden im Wahlkreis Guinas Nachwahlen statt. Diese sind notwendig, nachdem das für den Wahlkreis zuständige Ratsmitglied Elias Marthinu im Oktober vergangenen Jahres verstorben war. In dem Wahlkreis in der Oshikoto-Region rund um Tsumeb wird es nach Angaben der Wahlkommission (ECN) fünf feste und 15 mobile Wahlteams geben. Insgesamt 4600 Wahlzettel zu einem Preis von N$ 330.000 wurden bereits gedruckt und verifiziert. Zur Wahl stehen […]

todayJanuar 13, 2025

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2024

Wahlgericht: Auch LPM fordert Annullierung der Ergebnisse

Auch die LPM ist mit einem Antrag zur Annullierung der Wahlergebnisse vors Wahlgericht gezogen. In einer eidesstattlichen Erklärung unterstützt LPM-Parteichef Bernardus Swartbooi den vorherigen Antrag der IPC, merkt jedoch auch an, dass man eigene Argumente habe. Die LPM bezieht sich dabei in erster Linie auf die durch den Präsidenten ausgerufene Verlängerung der Wahlen. Der Präsident habe dabei über seine rechtlichen Befugnisse hinausgehend gehandelt, argumentiert Swartbooi. Daher seien die Ergebnisse der […]

todayJanuar 6, 2025

SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa (Archivaufnahme); © SWAPO/Facebook
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2024

SWAPO fordert Abweisung der IPC-Klage gegen Wahlergebnisse

Die SWAPO hat das Wahlgericht aufgefordert, die IPC-Klage gegen die Ergebnisse der Parlamentswahl abzuweisen. In ihrer eidesstattlichen Erklärung spricht SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa von grundlegenden rechtlichen Hindernissen für eine Bewilligung des Antrags. Dabei bezieht sie sich auf Wahlbeamte, deren Angaben infrage gestellt werden. Diese hätten zitiert und aufgefordert werden müssen, ihre Angaben zu verteidigen. Zudem habe die IPC nicht präzise dargelegt, welche gesetzlichen Wahlvorgaben nicht eingehalten wurden. Shaningwa warf der Oppositionspartei […]

todayJanuar 3, 2025

© Zolnierek/iStock
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2024

IPC will Parlamentswahlen für ungültig erklären lassen

Die IPC setzt ihren rechtlichen Kampf gegen die Wahlen fort. Dazu will die Partei am 15. Januar das Wahlgericht anrufen. Konkret geht es um die Forderung nach einer Annullierung der Parlamentswahlen. Zudem fordert die IPC, dass die am 29. und 30. November abgegebenen Stimmen für ungültig erklärt werden. IPC-Generalsekretärin Christine !Auchamus bezeichnete die Wahl in einer eidesstattlichen Erklärung als spektakulären und beschämenden Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit. So hätten beispielsweise nicht […]

todayDezember 24, 2024

© Hitradio Namibia
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2024

IPC und LPM erhalten Zugriff auf Wahlmaterialien

Die Oppositionsparteien IPC und LPM erhalten Zugriff auf die geforderten Wahlmaterialien und -statistiken. Das entschied das Wahlgericht am vergangenen Freitag. Beide Parteien hatten zuvor entsprechende Eilanträge eingereicht. Parteivertreter können am kommenden Mittwoch und Donnerstag beim Hauptbüro der Wahlkommission (ECN) in Windhoek Daten zur Parlamentswahl einsehen. Dabei geht es beispielsweise um Informationen zur Zahl der abgegebenen Stimmen pro Wahllokal, die Zahl der ungültigen oder abgewiesenen Wahlzettel sowie die Zahl der Wähler, […]

todayDezember 16, 2024

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2024

Auch LPM wendet sich mit Informationsgesuch ans Wahlgericht

Auch die LPM fordert Informationen zu den Wahltagen in Namibia, um das Ausmaß möglicher Unregelmäßigkeiten zu bestimmen. Dazu reichte die Oppositionspartei einen entsprechenden Eilantrag vor dem Wahlgericht ein. Als Beklagte werden unter anderem die Wahlkommission (ECN) und Wahlleiter Peter Shaama aufgeführt. LPM-Parteichef Bernardus Swartbooi gab in einer eidesstattlichen Erklärung dabei an, dass man ohne Zugriff auf die Wahlmaterialien und genauen Statistiken zu den Wahltagen zwischen dem 13. November und 30. […]

todayDezember 11, 2024

© Zolnierek/iStock
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2024

Informationsgesuch: IPC reicht Eilantrag beim Wahlgericht ein

Die IPC hat einen Eilantrag beim Wahlgericht eingereicht, um Informationen bezüglich der jüngsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu erhalten. Konkret geht es um Zugang zu Wahlmaterialien zwischen dem 27. November und dem 30. November 2024. In einer eidesstattlichen Erklärung der IPC-Generalsekretärin Christine !Auchamus heißt es, dass es eindeutig Unregelmäßigkeiten bei den zurückliegenden Wahlen gegeben hat. Mit dem Informationsgesuch wolle man nun festlegen, wie ausufernd diese Unregelmäßigkeiten waren. Mithilfe dieser Informationen will […]

todayDezember 9, 2024

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2024

EU gratuliert NNN und lobt friedliche Wähler

Die Europäische Union und die Botschaften der EU-Mitgliedsstaaten Deutschland, Finnland, Frankreich, Portugal und Spanien haben in einer gemeinsamen Erklärung Netumbo Nandi-Ndaitwah zum Wahlsieg gratuliert. Man freue sich auf den weiteren Ausbau der weitreichenden Beziehungen, heißt es weiter. Zudem hätten die Wähler in Namibia ein bemerkenswertes Engagement für die Demokratie gezeigt. Das Durchhaltevermögen und die friedliche Beteiligung während des gesamten Wahlvorgangs wurden ebenfalls gewürdigt. Glückwünsche kamen zudem in den vergangenen Tagen […]

todayDezember 6, 2024

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