wahlgericht

11 Results / Page 1 of 2

Die öffentlichen Interviews sollen beim Obersten Gerichtshof durchgeführt werden; © Ben185/iStock

2024

Wahlklage: IPC will Urteil des Obersten Gerichts abwarten

Die IPC will abwarten, wie das Oberste Gericht zur Anfechtung der Präsidentschaftswahl urteilt, bevor der Antrag gegen die Ergebnisse der Parlamentswahl vor dem Wahlgericht weiterverhandelt wird. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Damit soll nach Ansicht der IPC-Anwälte verhindert werden, dass es zu gegensätzlichen Urteilen kommt. Die Rechtsvertretungen der SWAPO, der Wahlkommission (ECN) und von Präsident Nangolo Mbumba hingegen lehnen eine solche Verzögerung ab. Das Wahlgericht will dazu am Montag eine […]

todayJanuar 16, 2025

2024

Shikongo warnt vor Gewaltanstiftung rund um Wahl-Prozess

Die Polizei hat vor der Anstiftung zu Gewalt rund um die aktuell laufende Anfechtung der Wahlergebnisse gewarnt. Es gebe Personen im In- und Ausland, die versuchen würden, über die sozialen Medien Gewalt und Unruhen zu schüren. Polizeichef Joseph Shikongo rief die Öffentlichkeit eindringlich dazu auf, ihre demokratischen Rechte nur innerhalb der Grenzen des Gesetzes auszuüben. Auf einer Pressekonferenz sagte er dazu gestern: „Die namibische Polizei und andere Sicherheitskräfte beobachten die […]

todayJanuar 14, 2025

SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa; © SWAPO/Facebook

2024

SWAPO: LPM kann keine Unregelmäßigkeiten vorweisen

Die SWAPO hat der LPM vorgeworfen, in ihrem Gerichtsantrag gegen die Wahlergebnisse keine konkreten Beweise für Unstimmigkeiten vorzulegen. Es sei nun klar, dass die Einsicht der Wahlmaterialien Mitte Dezember keine Unregelmäßigkeiten hervorgebracht habe, so SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa in einer eidesstattlichen Erklärung. Stattdessen hoffe die LPM lediglich auf ein besseres Wahlergebnis. Dies stehe jedoch dem Willen der Bürger entgegen, die friedlich ihre Stimme abgegeben hätten. Gleichzeitig versuche die Oppositionspartei entgegen der […]

todayJanuar 13, 2025

2024

Wahlgericht: Auch LPM fordert Annullierung der Ergebnisse

Auch die LPM ist mit einem Antrag zur Annullierung der Wahlergebnisse vors Wahlgericht gezogen. In einer eidesstattlichen Erklärung unterstützt LPM-Parteichef Bernardus Swartbooi den vorherigen Antrag der IPC, merkt jedoch auch an, dass man eigene Argumente habe. Die LPM bezieht sich dabei in erster Linie auf die durch den Präsidenten ausgerufene Verlängerung der Wahlen. Der Präsident habe dabei über seine rechtlichen Befugnisse hinausgehend gehandelt, argumentiert Swartbooi. Daher seien die Ergebnisse der […]

todayJanuar 6, 2025

SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa (Archivaufnahme); © SWAPO/Facebook

2024

SWAPO fordert Abweisung der IPC-Klage gegen Wahlergebnisse

Die SWAPO hat das Wahlgericht aufgefordert, die IPC-Klage gegen die Ergebnisse der Parlamentswahl abzuweisen. In ihrer eidesstattlichen Erklärung spricht SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa von grundlegenden rechtlichen Hindernissen für eine Bewilligung des Antrags. Dabei bezieht sie sich auf Wahlbeamte, deren Angaben infrage gestellt werden. Diese hätten zitiert und aufgefordert werden müssen, ihre Angaben zu verteidigen. Zudem habe die IPC nicht präzise dargelegt, welche gesetzlichen Wahlvorgaben nicht eingehalten wurden. Shaningwa warf der Oppositionspartei […]

todayJanuar 3, 2025

© Zolnierek/iStock

2024

IPC will Parlamentswahlen für ungültig erklären lassen

Die IPC setzt ihren rechtlichen Kampf gegen die Wahlen fort. Dazu will die Partei am 15. Januar das Wahlgericht anrufen. Konkret geht es um die Forderung nach einer Annullierung der Parlamentswahlen. Zudem fordert die IPC, dass die am 29. und 30. November abgegebenen Stimmen für ungültig erklärt werden. IPC-Generalsekretärin Christine !Auchamus bezeichnete die Wahl in einer eidesstattlichen Erklärung als spektakulären und beschämenden Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit. So hätten beispielsweise nicht […]

todayDezember 24, 2024

2024

Einsicht in Wahlmaterialien abgeschlossen

Vertreter verschiedener Parteien haben die Einsicht in die Wahlmaterialien abgeschlossen. Wahlleiter Peter Shaama sprach im Anschluss von einer geordneten und friedlichen Atmosphäre. Die IPC und LPM hatten vor dem Wahlgericht einen entsprechenden Zugang zu den Informationen gefordert. Es handelt sich jedoch nur um Formulare und Statistiken, keine sensiblen Materialien wie Wahlzettel. Dazu Wahlkommissar Pius Iikwambi: „Das Wahlgericht hat nur eine Überprüfung für die Unterlagen zu den Wahlen zur Nationalversammlung angeordnet, […]

todayDezember 20, 2024

© Hitradio Namibia

2024

IPC und LPM erhalten Zugriff auf Wahlmaterialien

Die Oppositionsparteien IPC und LPM erhalten Zugriff auf die geforderten Wahlmaterialien und -statistiken. Das entschied das Wahlgericht am vergangenen Freitag. Beide Parteien hatten zuvor entsprechende Eilanträge eingereicht. Parteivertreter können am kommenden Mittwoch und Donnerstag beim Hauptbüro der Wahlkommission (ECN) in Windhoek Daten zur Parlamentswahl einsehen. Dabei geht es beispielsweise um Informationen zur Zahl der abgegebenen Stimmen pro Wahllokal, die Zahl der ungültigen oder abgewiesenen Wahlzettel sowie die Zahl der Wähler, […]

todayDezember 16, 2024

2024

Auch LPM wendet sich mit Informationsgesuch ans Wahlgericht

Auch die LPM fordert Informationen zu den Wahltagen in Namibia, um das Ausmaß möglicher Unregelmäßigkeiten zu bestimmen. Dazu reichte die Oppositionspartei einen entsprechenden Eilantrag vor dem Wahlgericht ein. Als Beklagte werden unter anderem die Wahlkommission (ECN) und Wahlleiter Peter Shaama aufgeführt. LPM-Parteichef Bernardus Swartbooi gab in einer eidesstattlichen Erklärung dabei an, dass man ohne Zugriff auf die Wahlmaterialien und genauen Statistiken zu den Wahltagen zwischen dem 13. November und 30. […]

todayDezember 11, 2024

0%