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2025

Wahlgericht wartet mit Wahl-Urteil auf höchste Instanz

Das Wahlgericht hat entschieden, den IPC-Antrag gegen das Ergebnis der Parlamentswahl auf Eis zu legen, bis das Oberste Gericht als höchste Instanz zur Präsidentschaftswahl geurteilt hat. Die Oppositionspartei hatte aus Gründen der Zuständigkeit beide Gerichte angerufen. Das Oberste Gericht tritt am 10. Februar für eine Anhörung zu dem IPC-Antrag zusammen. Der Fall soll dann erst am 20. Februar wieder vor dem Wahlgericht verhandelt werden. Damit soll nach Ansicht der vorsitzenden […]

todayJanuar 20, 2025

© Hitradio Namibia
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2024

ECN: IPC hat keine Beweise für Anschuldigungen vorgelegt

Die Wahlkommission (ECN) hat der IPC vorgeworfen, keinerlei Beweise in ihrem Antrag zur Annullierung der Wahlergebnisse vorgelegt zu haben. Der Antrag sei schikanös und unseriös, so die ECN-Vorsitzende Elsie Nghikembua in ihrer eidesstattlichen Erklärung. Die Antragssteller hätten mehr als genug Zeit gehabt, um infolge der Inspektion der Wahlmaterialien Beweise vorzulegen anstatt einen unbegründeten Antrag vorzulegen. Wie zuvor auch SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa bemängelte sie zudem, dass IPC-Generalsekretärin Christine !Aochamus als Antragsstellerin […]

todayJanuar 7, 2025

© Zolnierek/iStock
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2024

IPC will Parlamentswahlen für ungültig erklären lassen

Die IPC setzt ihren rechtlichen Kampf gegen die Wahlen fort. Dazu will die Partei am 15. Januar das Wahlgericht anrufen. Konkret geht es um die Forderung nach einer Annullierung der Parlamentswahlen. Zudem fordert die IPC, dass die am 29. und 30. November abgegebenen Stimmen für ungültig erklärt werden. IPC-Generalsekretärin Christine !Auchamus bezeichnete die Wahl in einer eidesstattlichen Erklärung als spektakulären und beschämenden Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit. So hätten beispielsweise nicht […]

todayDezember 24, 2024

© Hitradio Namibia
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2024

IPC und LPM erhalten Zugriff auf Wahlmaterialien

Die Oppositionsparteien IPC und LPM erhalten Zugriff auf die geforderten Wahlmaterialien und -statistiken. Das entschied das Wahlgericht am vergangenen Freitag. Beide Parteien hatten zuvor entsprechende Eilanträge eingereicht. Parteivertreter können am kommenden Mittwoch und Donnerstag beim Hauptbüro der Wahlkommission (ECN) in Windhoek Daten zur Parlamentswahl einsehen. Dabei geht es beispielsweise um Informationen zur Zahl der abgegebenen Stimmen pro Wahllokal, die Zahl der ungültigen oder abgewiesenen Wahlzettel sowie die Zahl der Wähler, […]

todayDezember 16, 2024

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2024

Auch LPM wendet sich mit Informationsgesuch ans Wahlgericht

Auch die LPM fordert Informationen zu den Wahltagen in Namibia, um das Ausmaß möglicher Unregelmäßigkeiten zu bestimmen. Dazu reichte die Oppositionspartei einen entsprechenden Eilantrag vor dem Wahlgericht ein. Als Beklagte werden unter anderem die Wahlkommission (ECN) und Wahlleiter Peter Shaama aufgeführt. LPM-Parteichef Bernardus Swartbooi gab in einer eidesstattlichen Erklärung dabei an, dass man ohne Zugriff auf die Wahlmaterialien und genauen Statistiken zu den Wahltagen zwischen dem 13. November und 30. […]

todayDezember 11, 2024

© Zolnierek/iStock
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2024

Informationsgesuch: IPC reicht Eilantrag beim Wahlgericht ein

Die IPC hat einen Eilantrag beim Wahlgericht eingereicht, um Informationen bezüglich der jüngsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu erhalten. Konkret geht es um Zugang zu Wahlmaterialien zwischen dem 27. November und dem 30. November 2024. In einer eidesstattlichen Erklärung der IPC-Generalsekretärin Christine !Auchamus heißt es, dass es eindeutig Unregelmäßigkeiten bei den zurückliegenden Wahlen gegeben hat. Mit dem Informationsgesuch wolle man nun festlegen, wie ausufernd diese Unregelmäßigkeiten waren. Mithilfe dieser Informationen will […]

todayDezember 9, 2024

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2024

ECN registriert über 30.000 ungültige Wahlzettel

Bei den jüngsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen wurden mehr als 30.000 ungültige Wahlzettel registriert. Bei den Parlamentswahlen waren so 1,4 Prozent aller abgegebenen Stimmen ungültig, bei den Präsidentschaftswahlen waren es 1,3 Prozent. Die Vorsitzende der Wahlkommission (ECN) Elsie Nghikembua sprach dabei gestern von besorgniserregenden Zahlen. Den Grund für die hohe Anzahl an ungültigen Stimmen kenne man nicht. Vorwürfe, wonach fehlende Wählerbildung eine Rolle spielen könnte, ließ sie jedoch nicht gelten. Die […]

todayDezember 4, 2024

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2024

Endspurt: NNN führt weiter, AR überholt LPM

Die neu gegründete Partei Affirmative Repositioning ist aktuell auf dem besten Wege, drittstärkste Kraft im Parlament zu werden. Nach der Auszählung von 80 der insgesamt 121 Wahlkreise landet die Partei unter Chefaktivist Job Amupanda momentan mit über 6 Prozent vor LPM und PDM. Angeführt werden die vorläufigen Wahlergebnisse nach wie vor von der SWAPO, die momentan rund 56 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann. Es folgt die IPC mit […]

todayDezember 3, 2024

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2024

SWAPO und NNN rücken Sieg immer näher

Mit der Auszählung von etwa 50 Prozent der Stimmen rückt ein Sieg der SWAPO bei der Präsidentschaftswahl in greifbare Nähe. Aktuell steht Netumbo Nandi-Ndaitwah bei 54 Prozent. Panduleni Itula von der IPC kommt aktuell auf knapp unter 28 Prozent. Dahinter folgt abgeschlagen mit 6,34 Prozent der LPM-Kandidat Bernardus Swartbooi. Bei den Parlamentswahlen zeichnet sich ein ähnliches Muster ab. Nach der Auszählung von etwas weniger als einem Drittel aller Stimmen führt […]

todayDezember 2, 2024

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