klage

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2025

Amupanda: Gewährung von Rechten kann nicht verzögert werden

AR-Chefaktivist Job Amupanda beharrt auf einer unmittelbaren Entfernung des Veterinärzauns. Die Gewährung von Rechten könne nicht verzögert werden, so Amupanda am zweiten Tag des Kreuzverhörs im Rahmen seiner Klage gegen die sogenannte Rote Linie. Weder Veterinärwissenschaft noch geschäftliche Bedenken würden über den grundlegenden Rechten der Menschen nördlich des Veterinärzauns stehen. Dem die Regierung vertretenden Anwalt Raymond Heathcote warf er vor, die Interessen von Besatzern zu verteidigen und nach der Fortführung […]

todayJanuar 23, 2025

© Paulus Hamutenya/Nampa

2024

Militär-Treibstofflieferant mit N$ 380 Mio. Schulden

Die staatliche Mineralölgesellschaft Namcor zerrt zwei Treibstoffunternehmen vor Gericht, die Namcor 380 Millionen Namibia Dollar schulden sollen. Dem Namibian nach geht es um Erongo Petroleum und Enercon Namibia, wobei Erongo Petroleum mehr als zwei Drittel der Schulden angehäuft haben soll. Das Unternehmen gehört dem Bericht zufolge dem Geschäftsmann Austin Elindi, der auch bei Enercon und dem Unternehmen August 26 Teilhaber ist. Enercon beliefert vor allem das namibische Militär mit Treibstoff. […]

todayJuli 25, 2024

Die NEFF klagt gegen die Wahlkommission (ECN); © Hitradio Namibia

2024

NEFF klagt gegen Abmeldung – Anwälte erhalten kein Visum

Zwei südafrikanischen Anwälten ist die Arbeitserlaubnis verweigert worden, um die NEFF in ihrem Gerichtsprozess gegen die Wahlkommission (ECN) zu vertreten. Die ECN hatte die NEFF wegen fehlender Finanzunterlagen zuletzt aus dem Parteienregister gestrichen. Dagegen geht die Organisation gerichtlich vor. Ein Urteil wird bereits am 8. August 2024 erwartet. Das Innenministerium bestätigte derweil, dass Visumsanträge der beiden südafrikanischen Rechtsvertreter abgelehnt wurden. Dies wurde mit dem Fehlen von Unterlagen zur Akkreditierung und […]

todayJuli 24, 2024

Die DHPS Windhoek; © Hitradio Namibia

2024

DHPS: Eltern klagen erfolgreich auf Versetzung

Ein Elternpaar hat vor dem Obergericht erfolgreich auf die Versetzung ihres Sohnes in eine andere Klasse an der Deutschen Höheren Privatschule (DHPS) geklagt. Dabei stehen Vorwürfe des Mobbings durch die Deutsch- und Geschichtslehrerin des 16-Jährigen im Raum. Der Schüler aus einem nicht-deutschsprachigen Elternhaus besucht seit dem Kindergarten die DHPS und war stets Teil des deutschen Zweigs. Seit Beginn des laufenden Schuljahres wird er im Abitur-Lehrplan unterrichtet. Dagegen hatte die beklagte […]

todayJuli 22, 2024

2024

Streik von Reinigungskräften: keine Klage gegen Amushelelo

NEFF-Aktivist Michael Amushelelo hat vor Gericht einen Sieg errungen. Ein Fall gegen ihn und mehrere Reinigungskräfte der Stadt Windhoek wurde gestern aus den Akten gestrichen, nachdem die notwendigen Unterlagen durch die Generalstaatsanwaltschaft nicht beim Gericht eingegangen waren. Amushelelo und seine Mitangeklagten waren im Februar 2023 im Zusammenhang mit dem Streik von Reinigungskräften in der Hauptstadt verhaftet worden. Bei ihren Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und Gehaltsanhebungen waren unter anderem in der […]

todayMai 16, 2024

Das Obergericht in Windhoek; © Ishmael Mukubonda/Nampa

2024

Pflichtverteidigerin klagt erfolgreich gegen Dausab

Im Streit um tribalistische Äußerungen einer Pflichtverteidigerin des Justizministeriums hat diese nun erfolgreich gegen ihren Arbeitgeber geklagt. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Demnach sei Eva Maria Nangolo Phillemon nicht die Möglichkeit gegeben worden, sich gegen die Vorwürfe zur Wehr zu setzen. Das Gericht folgte auch nicht der Argumentation des Justizministeriums, wonach Phillemon nur für einen begrenzten Zeitraum als Pflichtverteidigerin angestellt war und unentschuldigt über 30 Fehltage angesammelt habe. Hintergrund des […]

todayMärz 11, 2024

2024

Medien: PDM-Abgeordnete Hengari will Polizei verklagen

Die PDM-Abgeordnete Inna Hengari will offenbar die Polizei verklagen. Die Oppositionspolitikerin war im Rahmen einer Demonstration gegen Jugendarbeitslosigkeit am Unabhängigkeitstag 2023 verhaftet worden. Jetzt zitiert die Namibian Sun aus einem Anwaltsschreiben an Polizeichef Joseph Shikongo, wonach Mitte März ein Zivilverfahren vor dem Obergericht angestrebt wird. Hengari fordert demnach bis zu N$ 2 Millionen für den Schock und das Trauma, welche die aus ihrer Sicht illegale Verhaftung ausgelöst habe. Die PDM-Abgeordnete […]

todayFebruar 16, 2024

Vertreter der AR bei der Formalisierung der Bewegung; © Affirmative Repositioning/Facebook

2023

AR zieht Klage gegen Regierung zur Landerschließung zurück

Die Aktivistenbewegung Affirmative Repositioning (AR) hat ihre Klage gegen die Regierung zur Erschließung von städtischen Grundstücken zurückgezogen. Dies berichtet die New Era. Im Juli hatte der Oberste Gerichtshof bereits entschieden, dass eine Abmachung zwischen AR und Staatspräsident Hage Geingob zur Erschließung von 200.000 Grundstücken nicht bindend sei. Es habe sich um kein rechtlich, sondern höchstens um ein moralisch bindendes Dokument gehandelt. Die Rechtsberater der AR hätten nun empfohlen, die Sache […]

todaySeptember 27, 2023

2023

Amupanda bekommt weitere Chance in Veterinärzaun-Klage

Das Obergericht hat den Aktivisten Job Amupanda angewiesen, sein Vermögen im Rahmen einer Klage gegen die Regierung offenzulegen. Amupanda geht vor Gericht gegen die sogenannte Rote Linie vor. Er will den Zaun als verfassungswidrig erklären lassen. Seit Monaten geht es dem Gericht um die Kosten, denn wenn Amupanda gegen die Regierung verlieren sollte, müsste er auch die Gerichts- und Anwaltskosten der Gegenseite begleichen. Dagegen hatte Amupanda Einspruch eingelegt. Ihm nach […]

todaySeptember 7, 2023

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