parlamentswahl

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Die öffentlichen Interviews sollen beim Obersten Gerichtshof durchgeführt werden; © Ben185/iStock

2024

Wahlklage: IPC will Urteil des Obersten Gerichts abwarten

Die IPC will abwarten, wie das Oberste Gericht zur Anfechtung der Präsidentschaftswahl urteilt, bevor der Antrag gegen die Ergebnisse der Parlamentswahl vor dem Wahlgericht weiterverhandelt wird. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Damit soll nach Ansicht der IPC-Anwälte verhindert werden, dass es zu gegensätzlichen Urteilen kommt. Die Rechtsvertretungen der SWAPO, der Wahlkommission (ECN) und von Präsident Nangolo Mbumba hingegen lehnen eine solche Verzögerung ab. Das Wahlgericht will dazu am Montag eine […]

todayJanuar 16, 2025

© Hitradio Namibia

2024

ECN: IPC hat keine Beweise für Anschuldigungen vorgelegt

Die Wahlkommission (ECN) hat der IPC vorgeworfen, keinerlei Beweise in ihrem Antrag zur Annullierung der Wahlergebnisse vorgelegt zu haben. Der Antrag sei schikanös und unseriös, so die ECN-Vorsitzende Elsie Nghikembua in ihrer eidesstattlichen Erklärung. Die Antragssteller hätten mehr als genug Zeit gehabt, um infolge der Inspektion der Wahlmaterialien Beweise vorzulegen anstatt einen unbegründeten Antrag vorzulegen. Wie zuvor auch SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa bemängelte sie zudem, dass IPC-Generalsekretärin Christine !Aochamus als Antragsstellerin […]

todayJanuar 7, 2025

SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa (Archivaufnahme); © SWAPO/Facebook

2024

SWAPO fordert Abweisung der IPC-Klage gegen Wahlergebnisse

Die SWAPO hat das Wahlgericht aufgefordert, die IPC-Klage gegen die Ergebnisse der Parlamentswahl abzuweisen. In ihrer eidesstattlichen Erklärung spricht SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa von grundlegenden rechtlichen Hindernissen für eine Bewilligung des Antrags. Dabei bezieht sie sich auf Wahlbeamte, deren Angaben infrage gestellt werden. Diese hätten zitiert und aufgefordert werden müssen, ihre Angaben zu verteidigen. Zudem habe die IPC nicht präzise dargelegt, welche gesetzlichen Wahlvorgaben nicht eingehalten wurden. Shaningwa warf der Oppositionspartei […]

todayJanuar 3, 2025

© Hitradio Namibia

2024

IPC und LPM erhalten Zugriff auf Wahlmaterialien

Die Oppositionsparteien IPC und LPM erhalten Zugriff auf die geforderten Wahlmaterialien und -statistiken. Das entschied das Wahlgericht am vergangenen Freitag. Beide Parteien hatten zuvor entsprechende Eilanträge eingereicht. Parteivertreter können am kommenden Mittwoch und Donnerstag beim Hauptbüro der Wahlkommission (ECN) in Windhoek Daten zur Parlamentswahl einsehen. Dabei geht es beispielsweise um Informationen zur Zahl der abgegebenen Stimmen pro Wahllokal, die Zahl der ungültigen oder abgewiesenen Wahlzettel sowie die Zahl der Wähler, […]

todayDezember 16, 2024

2024

LPM-Wahlprogramm: deutliche Anhebung der Sozialzuschüsse

Die LPM will im Falle eines Wahlsieges die Sozialzuschüsse deutlich anheben. Geplant ist laut LPM-Parteipräsident Bernardus Swartbooi beitragsfreie Sozialhilfe in Höhe von N$ 3000 pro Monat. Zudem sollen Waisen und gefährdete Kinder N$ 2000 pro Monat erhalten. Die LPM plant zudem die Einführung eines zeitlich befristeten bedingungslosen Grundeinkommens für etwa 500.000 Namibier, die von akutem Hunger betroffen sind. Dieses soll N$ 1500 pro Monat betragen. Weitere Standpunkte des Wahlprogramms der […]

todaySeptember 30, 2024

Wählerregistrierung im Vergleich zu Wahlberechtigten nach Regionen; © ECN

2024

81 Prozent der Wahlberechtigten bisher registriert

Wenige Tage vor Ende der Wählerregistrierung sind noch immer nur 81 Prozent der etwa 1,65 Millionen wahlberechtigten Namibier registriert. Laut der Wahlkommission ECN wurden bis zum 27. Juli insgesamt etwa 1,3 Millionen Namibier registriert. Die tägliche Registrierung von gut 26.900 Wählern war zuletzt niedriger als im vorherigen Berichtszeitraum. Überdurchschnittlich viele Wähler haben sich in den Regionen Erongo, Kunene, Ohangwena, Omusati und Oshana registriert. Schlusslicht ist Hardap, wo erst 72 Prozent […]

todayJuli 30, 2024

2024

PDM sieht sich in der Position zur Machtübernahme

PDM-Oppositionsführer McHenry Venaani hat bei einer großen Wahlkampfveranstaltung die Möglichkeit in Aussicht gestellt, die SWAPO bei den anstehenden Wahlen zu schlagen. Die Wahl in Südafrika habe gezeigt, dass die seit Jahrzehnten regierenden Parteien auch verlieren können. Es sei auch in Namibia möglich, dass die SWAPO bei den Parlamentswahlen unter 40 Prozent erreiche. Er sieht seine PDM dabei als beste Alternative, da diese seit der Unabhängigkeit gezeigt habe, dass v.a. Korruption […]

todayJuni 10, 2024

PDM-Präsident McHenry Venaani; © PDM

2024

PDM sieht ANC-Wahldebakel als Inspiration

Die PDM sieht das jüngste Wahldebakel des ANC in Südafrika als Inspiration für eine Entmachtung der SWAPO. Die Ereignisse in Südafrika seien ein klarer Ruf nach Demokratie im gesamten südlichen Afrika. Zum Auftakt des PDM-Zentralkomitees in Opuwo gab Parteipräsident McHenry Venaani das Ziel aus, den Wähleranteil der Regierungspartei unter 40 Prozent zu drücken.  Es habe den Anschein, dass auch die SWAPO-Regierung kurz vor ihrem Ende stehe, so Venaani weiter. Er […]

todayJuni 7, 2024

Präsident Nangolo Mbumba wird bei den anstehenden Wahlen nicht mehr kandidieren, ließ sich heute aber als Wähler registrieren; © NamPresidency

2024

Mbumba und Itula registrieren sich für die Wahlen

Zum Auftakt der allgemeinen Wählerregistrierung haben verschiedene Spitzenpolitiker heute Morgen ihre neue Wählerkarte erhalten. Staatspräsident Nangolo Mbumba ließ sich beim MTC-Hauptbüro in Olympia registrieren. Dabei rief er zu friedlichen Wahlen im November auf. Demokratie gebe den Bürgern nicht das Recht, ihr Land zu zerstören. Auch der IPC-Spitzenkandidat Panduleni Itula war heute Morgen zur Wählerregistrierung erschienen. Anschließend zeigte er sich optimistisch, dass seine Partei aus den anstehenden Wahlen siegreich hervorgehen werde. […]

todayJuni 3, 2024

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